Durch die enge Zusammenarbeit mit den Eltern ist es der SPD Fraktion gelungen, in den letzten Monaten bei der Kinderbetreuung in Mühltal gut voranzukommen.
Zunächst ist es gelungen, bei den Elternbeiträgen wesentliche Ziele zu erreichen:
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Begrenzung der Erhöhung der Elternbeiträge auf 10% an Vormittagen
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Begrenzung der Erhöhung der Elternbeiträge auf 10% an Nachmittagen (plus eine 5% Erhöhung für Service beim Mittagessen)
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bei 2 Kindern in der Kinderbetreuung erfolgt eine Reduktion auf 75% der Kosten für jedes Kind
Für diese Lösung haben wir uns eingesetzt, weil sie in unseren Augen ein guter Kompromiss ist, u.z. zwischen den Forderungen der Gemeinde nach einem angemessenen Beitrag der Eltern zu den erheblich gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung einerseits und den Wünschen der Eltern nach bezahlbaren Beiträgen andererseits.
Wir konnten vor allem eine Mehrheit dafür finden, dass die Betreuung am Nachmittag nicht teurer ist als am Vormittag. Es herrscht bei vielen Gemeindevertretern leider noch immer die Ansicht, dass die Betreuung am Vormittag Pflicht und am Nachmittag Kür ist. Woher kommt diese Überlegung?
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, eine Kinderbetreuung anzubieten. Ein Angebot am Vormittag reicht aus, um diese gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen.
Andererseits richten sich aber die Arbeits- oder Ausbildungszeiten der Eltern nicht nach diesen Regeln. In vielen Fällen sind beide Eltern berufstätig oder befinden sich in einer Ausbildung und sind auf die Nachmittagsbetreuung angewiesen. Alleinerziehende brauchen die Nachmittagsbetreuung erst recht.
Deshalb ist es uns wichtig, dass die Kosten vor- und nachmittags gleich sind. Nachdem wir uns in der Gemeindevertretersitzung am 20.12.2016 nur mit knapper Mehrheit bezüglich der Elternbeiträge durchsetzen konnten, war das beim Standort der neuen Kindertagessstätte zunächst viel einfacher.
Durch die eindrucksvolle und von den Medien gut beachtete Demonstration der Eltern für ein familienfreundliches Mühltal und gegen den Standort auf dem Spielplatz „Im Hag“ sprach sich die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertreter am 20.12.2016 für den Standort am Pfaffenberg aus.
Hin und her ging im Anschluss die Diskussion über den Betreiber des neuen Kindergartens.
Unsere Auffassung ist, dass ein externer Betreiber den neuen Kindergarten betreiben soll. Diese Auffassung teilen auch die Elternvertreter. Externe Betreiber können sich mit der Aufgabe Kinderbetreuung sehr intensiv befassen, weil sie viele Kindergärten betreuen. Sie haben ein ausgefeiltes Konzept sowie Spezialisten für Teilaufgaben (z.B. Hygiene) und verfügen über ausreichendes Personal, um im Bedarfsfall eine Vertretung auch für Leitungskräfte stellen zu können.
Erst in einer extra zu diesem Thema einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung am 17.01.2017, gelang es, eine Mehrheit für den Vorschlag „externer Betreiber“ zu bekommen.
Eine weitere Aufgabe war, die neuen Regeln für die Kinderbetreuung in Satzungen festzulegen. Dazu gab es einen recht guten Entwurf der Verwaltung in Form von drei Satzungen, die sich an Mustern des Hessischen Städte- und Gemeindebundes orientieren. Wir haben den Elternvertretern den Entwurf umgehend zukommen lassen. Sie haben in kurzer Zeit Ihre Stellungnahme dazu abgegeben, die wir weitgehend teilen.
Wir konnten deshalb innerhalb weniger Tage Änderungsanträge zu den drei Satzungen vorlegen, die im Sport, Kultur und Sozial-Ausschuss eine breite Zustimmung fanden. Dabei hat geholfen, dass die Eltern auch während der Sitzung ihre Argumente vortragen konnten.
So ist es gelungen, das „Platz-Sharing“ in die Satzung aufzunehmen:
Beim „Platz-Sharing“ können die Eltern die Zeiten der Kinderbetreuung flexibler an ihre Arbeits- oder Ausbildungszeiten anpassen, weil sie für jeden Wochentag ein anderes Modell der Kinderbetreuung wählen können , z.B. Montag, Dienstag und Mittwoch den ganzen Tag (bis 16:30 Uhr) und Donnerstag und Freitag nur vormittags (bis 13 Uhr). Auf diese Weise können die Betreuungsplätze am Nachmittag auf mehr Kinder aufgeteilt werden („Platz-Sharing“). Damit werden Überkapazitäten und hohe Kosten vermieden.
Das vorläufig letzte Kapitel in Sachen Kinderbetreuung ist erneut der Standort der neuen Kindertagesstätte. Bei Bohrungen auf dem Gelände am Pfaffenberg in 0,2 bis 4 m Tiefe sind erhöhte Schwermetallwerte festgestellt worden. Das hat zur Folge, dass der Aushub für das Fundament und die obere Deckschicht des gesamten Geländes abgetragen und entsorgt werden müssen. Die erhöhten Kosten für die Erdarbeiten haben die Verwaltung veranlasst, den Status von alternativen Standorten aufzuzeigen und die Gemeindevertreter erneut zur Entscheidung aufzufordern. Da der Bau der neuen Kindertagestätte in wenigen Monaten beginnen soll, kommen als Alternative neben dem Spielplatz „Im Hag“ nur das Gelände gegenüber der Feuerwehr in Nieder-Ramstadt in Frage.
Die Kosten für den Ankauf des Grundstückes (vom Landkreis) und der Erdarbeiten zusammen sind jedoch immer noch im akzeptablen Bereich, so dass die Fraktion der SPD sich weiterhin für den Standort am Pfaffenberg ausspricht. Die erste Abstimmung im Umwelt- und Bauausschuss am 09.02.2017 hat den Standort am Pfaffenberg bestätigt.
Es liegen noch viele Schritte vor uns, bis die neu Kindertagesstätte in Betrieb gehen kann und erst recht bis sie unter der Leitung eines externen Betreibers geführt wird. Weiterhin gilt es, ein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung in Mühltal zu erstellen. Dieses Thema hat für uns eine hohe Priorität und wir hoffen auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit den Eltern einerseits und den Betreibern anderseits.
Karl-Hermann Breyer
