SPD Mühltal

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Ihre Ruth Breyer
(Vorsitzende der SPD Mühltal)

 
 

22.01.2017 in Allgemein

Neujahrsempfang 2017

 

Die Vorsitzende Ruth Breyer freute sich über die gute Teilnahme und wünschte allen mit ihren Familien ein gutes Jahr 2017, vor allem Gesundheit und dass es ein friedliches Jahr sein werde. Sie begrüßte besonders als Gastrednerin Frau Christel Sprößler, Bürgereisterin in Roßdorf, die Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis 186 ist. Gleichzeitig freute sie sich, dass auch Landrat Klaus-Peter Schellhaas zum Neujahrsempfang gekommen ist.

In ihrer Rede über das politische Geschehen in Mühltal sprach Ruth Breyer vom Bestreben, Dinge voranzubringen, bedauerte aber auch, dass bei der letzten Kommunalwahl nicht das erhoffte Ergebnis erzielt wurde. Sie lobte, dass die SPD ein gutes Team ist, für das vorrangig trotz aller Berücksichtigung des Gemeindehaushalts, die Kindergartensituation, bezahlbarer Wohnraum, Personennahverkehr, Jugend und Senioren und Integration Priorität haben werden.

Frau Christel Sprößler bedankte sich für die Einladung und freute sich, vor einem vielseitig interessierten Publikum sprechen zu können. Mit den guten Wünschen für das Jahr 2017 sprach sie sich für Gesundheit, Erfolg und Frieden als höchstes Gut aus. Motivation als nominierte Kandidatin für unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag die Geschicke in die Hand nehmen zu wollen, ist ihr Antrieb für Gerechtigkeit. Ihre politischen Ziele sind so vielfältig: gute Ausbildung der Jugend, egal ob der Geldbeutel der Eltern gut gefüllt ist oder nicht; Unterstützung für Familien; Seniorinnen und Senioren sollen in Würde den Ruhestand genießen; das Gesundheitssystem soll für alle gleich sein; Deutschland muss Wirtschaftsmotor sein bei gerechter Entlohnung; wichtig sind bezahlbare Wohnungen; Sicherheit für alle; gute Infrastruktur; viele ernstgemeinte Anliegen und Ideen folgten noch. Christel Sprößler möchte in einem Land leben mit einer Leitkultur einhergehend mit unserem Grundgesetz und insbesondere des Artikel 1. Sie prophezeit aber auch ein spannendes Jahr mit harten Auseinandersetzungen um die besten Ideen in unserem Land und warnt vor populistischen Rechten, die nur auf Gelegenheiten lauern, hart und heftig zu schüren. Ausdrücklich warnt sie vor Falschmeldungen im Internet, die im Wahljahr zunehmen werden. Zum Schluss wirbt sie für Respekt, Vereinbarungen und Austausch sowie auf Unterstützung für all ihre Vorhaben. Mit anhaltendem Applaus würdigten die Zuhörer die kurzweilige aber prägnante Rede. Mit roten Rosen bedankte sich die Vorsitzende Ruth Breyer für die großartige Rede.

Bei Umtrunk und Imbiss lobt der Vorstand die gelungene Veranstaltung und bedankt sich nochmals für die rege Teilnahme.

 

22.12.2016 in Fraktion

Gute Nachricht bei den Elternbeiträgen, Blockade bei Suche nach Betreiber des Kindergartens

 

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2016 stand das für viele Mühltaler Bürger wichtige Thema Kinderbetreuung im Fokus der Beratungen. Die SPD-Fraktion konnte unter anderem eine sozialverträgliche Erhöhung der Elternbeiträge durchsetzen, die in Zusammenarbeit mit der Elterninitiative entstand. Außerdem fand der von der SPD-Fraktion bereits im Haupt- und Finanzaussschuss eingebrachte Vorschlag, den neu einzurichtenden Kindergarten nicht auf den Spielplatz im Hag, sondern am Pfaffenberg neben der Kreissporthalle zu errichten, eine klare Mehrheit. Die SPD-Fraktion scheiterte allerdings leider mit ihrem Vorschlag, die Elternbeiträge erst mit Eröffnung des neuen Kindergartens zu erhöhen. 

Im Zuge der Beratung über den neu zu errichtenden Kindergarten brachte die SPD-Fraktion zudem den Vorschlag ein, den Kindergarten durch einen freien Träger betreiben zu lassen, der mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung zu ermitteln ist. Diesen Vorschlag brachte die SPD-Fraktion vor allem aus Gründen der Subsidiarität ein. Die Vorlage aus dem Haupt- und Finanzaussschuss sah vor, den Kindergarten durch die Gemeinde betreiben zu lassen und an die bestehende Einrichtung "Schatzkiste" anzugliedern. Leider scheiterten wir mit unserem Anliegen knapp, da von den 31 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung nur 15 für den Vorschlag votierten, während ebenfalls 15 Gemeindevertreter ihn ablehnten und sich ein weiterer enthielt. Zur Verwunderung der SPD-Fraktion fand aber auch der Vorschlag des Haupt- und Finanzaussschusses keine Mehrheit. Die Gemeindevertretung hatte also beschlossen, den Kindergarten weder in die Hand eines freien Trägers zu geben, noch ihn durch die Gemeinde selbst zu betreiben.

Diese bizarre und fälschliche Beschlusslage hätte die Gemeindevertretung in ihrer Folgesitzung am 21.12.2016 heilen können. Die Bürgermeisterin brachte hierzu einen Eilantrag ein, der die Frage des Betreibers klären sollte. Um auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden, mussten allerdings zwei Drittel der gesetzlichen Gemeindevertreter die Eilbedürftigkeit des Antrags bejahen. Es wären also 25 Ja-Stimmen nötig gewesen, um den Antrag behandeln zu können. Von den insgesamt 28 anwesenden Gemeindevertretern votierten allerdings nur 24 dafür den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, die Fraktion FUCHS enthielt sich mit der Begründung keine Eilbedürftigkeit zu sehen. Damit war eine Aufnahme auf die Tagesordnung blockiert und die Tags zuvor entstandene, missliche Beschlusslage konnte nicht geheilt werden.

Durch die Blockade der Fraktion FUCHS ist nicht nur eine Sondersitzung der Gemeindevertretung Anfang Januar nötig geworden, sie hat auch sehenden Auges die zeitige Eröffnung des neuen Kindergarten gefährdet. Die SPD-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen massiv. Jeder Fraktion in Mühltal sollte daran gelegen sein, dass die für die Kinderbetreuung nötigen Plätze so früh wie möglich bereit stehen. Dies bedeutet freilich nicht, dass jedem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und des Gemeindevorstands unkritisch zu folgen ist, eine inhaltliche Diskussion sollte in jedem Fall stattfinden. Diese Diskussion aber von vornherein zu unterbinden, indem ein offensichtlich eilbedürftiger Antrag blockiert wird, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und kann nicht im Sinne der Mühltaler Bürger sein.

 

09.11.2016 in Fraktion

SPD: „Elternschaft muss mit eingebunden werden“

 

Im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hat die massive Veränderung der Kindergartengebühren, der damit verbundenen Geschwisterkindregelung, der Öffnungszeiten, sowie der Erhöhung des Essensgeldes für sehr viel Unruhe innerhalb der Mühltaler Elternschaft geführt. Die SPD-Fraktion hatte deshalb am Vortag zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen, an welcher 25 Eltern teilnahmen.

Als Ergebnisse dieser Sitzung stellte SPD-Gemeindevertreter Jörg Suckut den Antrag, dass ein „Runder Tisch“ ins Leben gerufen werden soll, welcher gemeinsam mit den Eltern, der Gemeindeverwaltung und den Kommunalpolitikern eine für alle sozial verträgliche Lösung erarbeitet. Nachdem eine breite Mehrheit (ausschließlich die Fraktion FUCHS stimmte dagegen) dem Vorschlag gefolgt war betont SPD-Fraktionsvorsitzender Matti Merker nach der Sitzung: „Die öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion, sowie die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss machen deutlich, dass die Brisanz der Themen Veränderung der Kindergartengebühren, Öffnungszeit, Essensgeld und der Geschwisterkindregelung unterschätzt wurden. Das Ziel der SPD-Fraktion ist deshalb, dass man die Elternschaft endlich mit einbindet und nicht vor vollendete Tatsachen stellt.“

In der öffentlichen SPD-Fraktionssitzung am Montagabend wurde aus den Reihen der Elternschaft außerdem ein „Gemeindeelternbeirat“ ins Spiel gebracht. „Diese Idee wird von der SPD ausdrücklich unterstützt. So könnten frühzeitig Missverständnisse vermieden und Kompromisse gefunden werden“, so Merker abschließend.

 

04.11.2016 in Fraktion

SPD-Fraktion lädt zur öffentlichen Sitzung zum Thema Kindergartengebühren ein

 

Die SPD-Fraktion veranstaltet am Montag, den 07. November 2016 um 20:00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt. Schwerpunktmäßig sollen an diesem Abend die Themen „Erhöhung der Kindergartengebühren“ und „Veränderung der Geschwisterkindregelung“, beraten werden. „Besonders im Hinblick auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (08. November, 19:30 Uhr) und die Sitzung der Gemeindevertretung (15. November, 19:30 Uhr) will die SPD den betroffenen Eltern die Möglichkeit geben ihre Positionen gemeinsam mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu diskutieren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matti Merker.

 

18.10.2016 in Allgemein

Informationsveranstaltung zu der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für Traisa

 

n der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde mehrheitlich der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung zugestimmt. Die Gestaltungssatzung bezieht sich auf den sogenannten alten Ortskern und seinen vielen Einfamilienhäusern. Die Erhaltungssatzung betrifft vorrangig ältere Villen, die zum Teil 100 Jahre und älter sind. Der Geltungsbereich ist einem Übersichtsplan zu entnehmen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung hatten interessierte Bürger die Möglichkeit, an der Ausarbeitung der Satzung mitzuwirken. Unter Anleitung von Herrn Eichler aus dem Planungsbüro Eichler und Schauss Darmstadt wurden bei einer gemeinsamen Ortsbegehung positive und negative Merkmale im Ortskern und in einem Außenbereich festgelegt. In einem weiteren Schritt konnten die Beteiligten erarbeiten, wie sich in Zukunft Um- und Neubauten gut in den Straßenverlauf und die Nachbarhäuser anpassen können. Festgelegt wurde z.B. die Farbe der zu verwendenden Ziegel. Diese sollten grundsätzlich rot, aber nicht lackiert sein. Diese Vorgabe muss nicht unbedingt teurer sein, da die Materialwahl dem Hauseigentümer überlassen ist. Darüber hinaus gibt es Empfehlungen für Türen und Tore, sowie die Ausarbeitung der Fenster. Der Planer konnte manche Bedenken der Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses an Hand seiner Präsentation und der damit verbundenen Erklärungen ausräumen. Es ist ein Weg der kleinen Schritte, der langfristig das Ortsbild vereinheitlicht.

Der SPD Mühltal ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese einzelnen Schritte und an Hand der verschiedenen Beispiele die einzelnen Entscheidungen nachvollziehen können.

Deshalb konnte die SPD in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung erreichen, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer Informationsveranstaltung sich mit der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung vertraut zu machen. Wir möchten, dass Herr Eichler von dem gleichnamigen Planungsbüro die einzelnen Maßnahmen und Schritte an Hand seiner Präsentation in der Informationsveranstaltung erläutert.

Ruth Breyer
Vorsitzende

 

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