Die SPD-Fraktion veranstaltet am Montag, den 07. November 2016 um 20:00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt. Schwerpunktmäßig sollen an diesem Abend die Themen „Erhöhung der Kindergartengebühren“ und „Veränderung der Geschwisterkindregelung“, beraten werden. „Besonders im Hinblick auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (08. November, 19:30 Uhr) und die Sitzung der Gemeindevertretung (15. November, 19:30 Uhr) will die SPD den betroffenen Eltern die Möglichkeit geben ihre Positionen gemeinsam mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu diskutieren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matti Merker.
Schon in der vergangenen Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschuss hatte sich die SPD-Fraktion kritisch zur massiven und für viele Eltern sehr schmerzhaften Erhöhung der Kindergartengebühren geäußert und für die Einführung einer Sozialstaffelung nach dem Vorbild der Stadt Ober-Ramstadt plädiert. „Insbesondere bei den Kinderbetreuungsgebühren sollten wir mehr soziale Gerechtigkeit walten lassen und eine Sozialstaffelung prüfen“, kommentiert Gemeindervertreter Karl-Hermann Breyer am Rande der Sitzung die Initiative der SPD-Fraktion. Eine Sozialstaffelung der Kindergartengebühren ist ein kreisweit gängiges Modell und wird z.B. in Nachbarkommunen wie Pfungstadt, Ober-Ramstadt, Roßdorf oder Seeheim-Jugenheim schon seit einigen Jahren praktiziert. SPD-Fraktionsvorsitzender Matti Merker teilt abschließend mit, dass die SPD-Fraktion der Veränderung der Geschwisterkindregelung kritisch gegenüber steht: „Für eine Familie, welche zwei oder sogar drei Kinder gleichzeitig in der Kinderbetreuung hat, würde es fast unmöglich werden die Kindergartengebühren noch zu bezahlen. Erst vor wenigen Tagen hat mir ein Familienvater von Zwillingen sein entsetzen über die mögliche Veränderung in einem persönlichen Gespräch geschildert. Diese weitreichende Neuregelung kann nicht Ziel der SPD und der Gemeinde Mühltal sein“.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind deshalb herzlich eingeladen, an der öffentlichen Fraktionssitzung teilzunehmen. Eine Anmeldung hierzu ist nicht erforderlich.
