Stellungnahme der SPD zu einem Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 16.09.2016 in Kommunalpolitik

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde über einen Bürgerentscheid debattiert.

Grundlage der Diskussion war der Antrag einer Fraktion. Dieser Antrag wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der SPD Fraktion, abgelehnt. Die SPD ist nicht generell gegen einen Bürgerentscheid, aber in diesem Fall.

Was hat uns bewogen, den Bürgerentscheid in diesem Fall abzulehnen?

Grundsätzlich können Bürger einer Gemeinde über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerbegehren beantragen (§ 8b HGO – https//wahlen.hessen.de).

Darüber hinaus kann auch die Gemeindevertretung einen Beschluss für einen Bürgerentscheid fassen und auf eine eigene Entscheidung in der Sache verzichten. Dies ist auch unter dem Begriff Ratsreferendum, auch Ratsbegehren und Ratsbürgerentscheid bekannt.

In der Gemeindevertretung ist für diesen Beschluss eine 2/3 Mehrheit notwendig.

Dieses Begehren setzt aber voraus, dass sich die Gemeindevertreter bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und auf Grund der Brisanz die Bürger der Gemeinde bei der Beschlussfassung mit einbeziehen wollen. Dieser Aspekt ist für die SPD Mühltal deshalb sehr wichtig, da ein Bürgerentscheid für die Verwaltung sehr zeitintensiv und teuer ist (ca. € 20.000).

Auch muss für die Bürger ersichtlich sein, dass wir, das heißt alle Gemeindevertreter, sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Denn für diese Aufgabe wurden wir alle gewählt und der Bürger kann zu Recht erwarten, dass wir diese Aufgaben gewissenhaft und mit dem notwendigen Respekt durchführen.

Im vorliegenden Antrag ging es um den Bevölkerungszuwachs.

Der SPD stellten sich dazu folgende Fragen: ist eine Einschränkung des Bevölkerungszuwachs sinnvoll und rechtlich möglich?

Wenn ja, gilt diese Beschränkung nur für einen Ortsteil – wie sieht es mit den anderen Ortsteilen aus und wie für den gesamten Ort Mühltal?

Wir gehören zu dem Ballungsgebiet Rhein – Main, die Wohnlage ist attraktiv, öffentlicher Nahverkehr ist gut ausgebaut und der Freizeitwert hoch.

Wollen wir dem Wunsch folgen, wenn Menschen gerne in Mühltal wohnen wollen?

Diese Fragen sind von den Gemeindevertretern nicht ausreichend beantwortet.

Es fehlt dazu ein Entwicklungsplan, welche Auswirkungen ein Wachstum auf die Infrastruktur hat, d.h. vor allem die Kindertagesstätten, Schulen, Verkehrssituation.

Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen und keine mehrheitliche Entscheidung möglich ist, kann die Gemeindevertretung nach der Einschätzung der SPD einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

 
 

Unser Landtagsabgeordneter

Bijan Kaffenberger

Unser Bundestagsabgeordneter

Andreas Larem

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