Stellungnahme des Gemeindevertreters Jörg Suckut zum in der März-Ausgabe der MühltalPost erschienenen Leserbrief „Gemeindefinanzen und Wohnraum“:
Liebe Leserinnen und Leser,
in der März-Ausgabe der MühltalPost ist ein Leserbrief eines Kollegen aus der Gemeindevertretung mit dem Titel „Gemeindefinanzen und Wohnraum“ erschienen. Es liegt mir am Herzen hierzu einige Dinge richtig zu stellen, da es sich bei dem angesprochenen Artikel aus meiner Sicht weder um eine sachgerechte noch eine in der Sache zielführende Berichterstattung handelt.
Als Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 20.06.2017 beschlossen hat, ein Interessenbekundungsverfahren „zur dauerhaften Sicherung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbestands und zur Erweiterung desselben“ durchzuführen. Hierzu soll ein Investor gefunden werden, der sowohl derzeit im Besitz der Gemeinde befindliche Wohnhäuser sanieren sowie neuen bezahlbaren und sozialen Wohnraum schaffen soll. Als Standort für neuen bezahlbaren und sozialen Wohnraum ist unter anderem das Gebiet gegenüber der Nieder-Ramstädter Feuerwehr in das Gesamtpaket einbezogen worden. Diesem Beschluss haben 30 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2018 hat nun die Fraktion „Fuchs“ einen Antrag mit dem Titel „Bebauungsplan An der Wettermühle“ eingebracht. Dieser Antrag sah vor, einen Aufstellungsbeschluss für das angesprochene Gelände gegenüber der Feuerwehr zu fassen. Teil dieses Antrag waren unter Anderem detaillierte Vorstellungen zum Thema Anzahl der Vollgeschosse, Bauhöhen und Dachneigung, die für eine Bebauung im Zusammenhang mit sozialem Wohnraum aus unserer Sicht nur bedingt geeignet sind. Kurios ist zudem, dass die antragstellende Fraktion es entgegen aller üblichen und sinnvollen Gebräuchlichkeiten nicht für nötig hielt den zuständigen Fachausschuss „Umwelt-, Entwicklung und Bau“ einzubinden. Der Antrag wurde direkt in der Gemeindevertretung beraten und in einer Mail des Antragsstellers an die Gemeindeverwaltung noch mal explizit darauf hingewiesen, dass eine Beratung im Fachausschuss nicht gewünscht sei. Dies ist nicht nur unüblich, sondern widerspricht in meinen Augen auch einer konstruktiven Herangehensweise. Gerade bei detaillierten Vorstellungen zu Baufragen ist es nötig, dass die Fraktionen im Ausschuss einen Beschluss vorbereiten. Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung ist es schon allein aufgrund der Anzahl der übrigen Tagesordnungspunkte unmöglich einen geeigneten Kompromiss zu finden. Aus unserer Sicht ist es zudem nicht zielführend den Ergebnissen des angesprochenen Interessenbekundungsverfahrens durch eine solche Vorfestlegung auf Details vorzugreifen. Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Er wurde insgesamt mit 24 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Festzuhalten bleibt also, dass wir als SPD-Fraktion sehr wohl ein Interesse an bezahlbaren und sozialem Wohnraum auf der genannten Fläche haben. Die Vorgehensweise am Fachausschuss vorbei und auch die nun erschienene fragwürdige Darstellung der Geschehnisse, drängt bei mir allerdings den Verdacht auf, dass es sich bei dem angesprochenen Antrag nicht um einen Beitrag zur Lösungsfindung handelte, der eine breite Zustimmung erfahren sollte, sondern um ein politisches Manöver mit dem Ziel andere Fraktionen in ein schlechtes und vor allem falsches Licht zu rücken.
Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft auf politische Manöver dieser Art verzichten und stattdessen mit jeder anderen Fraktion, die hierzu bereit ist, lösungsorientiert an den Problemen der Gemeinde arbeiten. Auch in Zukunft wird nicht eine Fraktion allein und am Fachausschuss vorbei entscheiden können, wie ein Baugebiet auszusehen hat.
Jörg Suckut
SPD Mühltal
