Die Rhein-Main-Region ist eine der Wachstumsregionen in Deutschland. Deshalb werden auch in Mühltal mehrere neue Baugebiete ausgewiesen. Es gilt dabei, nicht nur an Bürger mit mittlerem und hohem Einkommen zu denken, sondern auch an diejenigen mit geringem Einkommen. Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Region. Die maximale Wohnungsgröße und die sogenannte „angemessene Miete“ legt die Kreisagentur für die Städte und Gemeinden des Landkreises fest. Diese Grenzwerte müssen bei Sozialwohnungen eingehalten werden. Bei dem aktuellen Förderprogramm des Landes Hessen für Mittlere Einkommen sind die Mietgrenzen für bezahlbare Wohnungen 20% über dem Niveau der Kreisagentur.
Nach Angaben des Landkreises gab es in Mühltal am 30.09.2016 insgesamt 354 Bedarfsgemeinschaften, die SGB II oder SGB XII beziehen, und damit einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
Dem stehen 71 Wohnungen gegenüber, die die Gemeinde für diesen Personenkreis zur Verfügung stellt. Nur wenn eine Familie aus einer dieser Wohnungen auszieht, gibt es ein Angebot. Damit wird klar, dass wohnungssuchende Einwohner mit geringem Einkommen in Mühltal fast vollständig auf Wohnungen mit angemessener Miete am freien Markt angewiesen sind. Mitte 2017 haben 94 Einzelpersonen oder Familien Ihren Bedarf auf eine Sozialwohnung bei der Gemeinde Mühltal angemeldet. Sie haben sich von der Aussage der Verwaltung nicht abschrecken lassen, das ihre Meldung eigentlich nutzlos ist, weil es praktisch kein Angebot gibt. Deshalb sind diese 94 nur ein unterer Grenzwert.
37 dieser Anmeldungen auf eine Sozialwohnung stammen von anerkannten Flüchtlingen. Die Zahl anerkannter Flüchtlinge oder Flüchtlingsfamilien, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, ist aber erheblich höher. Diese anerkannten Flüchtlinge werden vom Landkreis aufgefordert, eine eigene Wohnung zu suchen. Viele können zudem Ihre Familien nachziehen lassen.
Was bei Familiennachzug passiert, möchte ich an einem typischen Beispiel schildern: Nach seiner Anerkennung findet A. eine Wohnung für sich allein. Diese Wohnung hat 40 m² und die Miete ist angemessen (d.h. die Mietgrenzwerte der Kreisagentur werden eingehalten). Nach erheblichen Anstrengungen gelingt es A., dass die Familie nachziehen darf. Seine Ehefrau und seine drei Kinder kommen in Deutschland an und ziehen in diese Wohnung ein. Alle sind glücklich, endlich zusammen zu sein. Nun wohnt die Familie mit 5 Personen in einer 40 m² Wohnung. Sie kann froh sein, dass der Vermieter dies akzeptiert. Mit Hochdruck wird die Familie nach einer größeren Wohnung suchen. Findet sie keine größere Wohnung mit angemessener Miete, dann bleibt es bei dieser Wohnraumnot über Jahre hinweg (8 m² Wohnraum pro Person).
Wollen wir das?
Frau Merkel hat gesagt, „wir schaffen das“. Wir engagieren uns sehr, dass wir es schaffen, aber es müssen auch die Konsequenzen im Wohnungsbau gezogen werden. Deshalb ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass wir 100 zusätzliche Sozialwohnungen in Mühltal in den nächsten Jahren brauchen. Die Gemeindevertretung hat bei ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens einen Investor zu suchen, der vorhandene Sozialwohnungen und freie Grundstücke der Gemeinde übernehmen soll. Ziel ist der Erhalt der vorhandenen Sozialwohnungen und der Bau von neuen Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Auf diese Weise könnten bis 20 bis 30 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen. Weitere Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum sollen nach unserer Auffassung an allen größeren neuen Baugebieten entstehen.
In der Planungsphase sind die größere Baugebiete am Dornberg und am Bahnhof. Am Dornberg sollen 300 Wohneinheiten neu entstehen. Unser Ziel ist, das 15% der Wohneinheiten am Dornberg Sozialwohnungen werden (also 45) und weitere 15% bezahlbarer Wohnraum.
Karl-Herrmann Breyer
