Die SPD Mühltal hatte am 19.07.2015 Bürgerinnen und Bürger zu einem Frühschoppen in die Gaststätte Brückenmühle in Mühltal eingeladen. Thema des Frühschoppens war die Flüchtlingspolitik auf Bundes- und EU Ebene.
Prominenter Gesprächsteilnehmer war Brigitte Zypries, MdB und parlamentarische Staatssekretärin.
Brigitte Zypries empfahl den Film „Willkommen in Deutschland“. Der Film zeigt zwei ganz unterschiedliche Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Flüchtlingen: Einerseits eine große Hilfsbereitschaft und ein großes Engagement für die Flüchtlinge, andererseits die Abwehr und Ängste gegen Asylbewerberunterkünfte in unmittelbarer Nähe.
Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland wird von 200.000 im Jahr 2014 auf 400.000 im laufenden Jahr steigen. Weltweit gibt es 60 Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Krisenherde der Welt beruhigt werden. Ganz besonders freut sie der Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Iran, bei dem Außenminister Frank-Walter Steinmeyer entscheidend mitgewirkt habe. Sie hob hervor, dass die Bundesregierung auch Afrika im Fokus habe. Das Engagement von Deutschen Firmen in Afrika werde aktiv gefördert. Die duale Ausbildung sei auch dort besonders wichtig, die Deutschen Firmen würden weit über Ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Brigitte Zypries selbst flog noch am selben Tag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Angola. Einen großen Teil des Frühschoppens nahm das Gespräch über Fragen ein, die die SPD Mühltal vorbereitet hatte.
Wie kann vermieden werden, dass Flüchtlinge erst nach einer lebensbedrohlichen Flucht Antrag auf Asyl stellen können?
Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, Kontingente von Flüchtlingen aus den Ländern um Syrien herum zu übernehmen.
Hat die steigende Anzahl von Asylbewerbern Einfluss auf die Dauer der Entscheidung und die Quote der Anerkennung?
Brigitte Zypries antwortete mit den Zielen der Bundesregierung. Generell soll die Dauer der Entscheidung von 5 auf 3 Monate verringert werden. Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ werden nicht anerkannt und von den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in die Herkunftsländer zurückgeschickt. Asylbewerber und insbesondere Kontingentflüchtlinge aus Syrien sollen sehr schnell anerkannt werden.
Die Mitarbeiterzahl des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von z.Z. 2800 soll um 1000 in 2015 und weitere 1000 in 2016 aufgestockt werden. Die Quote der Anerkennung soll nicht von der Anzahl der Asylbewerber abhängen. Die Teilnehmer des Gespräches kritisierten, dass für Asylbewerber aus Afghanistan auch nach Jahren keine Entscheidung gefällt werde. Brigitte Zypries bestätigte das zwar, wies jedoch darauf hin, dass Asylbewerber aus Afghanistan nicht abgeschoben werden.
Wie wird eine gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik erreicht?
Brigitte Zypries zeigte sich sehr enttäuscht, dass zahlreiche Länder der EU die Quotenregelung ablehnen. Sie hält das für wenig solidarisch. Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen, um diese Länder zu entlasten.
Gibt es Projekte, die zusätzlichen Wohnraum im preiswerten Segment schaffen?
Brigitte Zypries hat selbst erfahren, dass auf eine Sozialwohnung 15 Bewerber kommen. Deshalb ist ihr die kritische Lage sehr wohl bewusst. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) überlässt Ländern und Kommunen Flächen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen. Im Jahr 2015 stellt der Bund kurzfristig zusätzlich 1 Mrd. Euro bereit, um Länder und Kommunen zu unterstützen. Weitere 5 Mrd. Euro sind längerfristig für Länder und Kommunen geplant, u.a. um Wohnungen zu bauen. Die zusätzlichen Wohnungen sind für alle geplant, die auf besonders preiswerten Wohnraum angewiesen sind.
Wie kann die Integration von Flüchtlingen verbessert werden?
In den 90er Jahren wurden Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge nicht gefördert, um eine spätere Abschiebung nicht zu erschweren. Heute gehen wir davon aus, dass ein Großteil der Flüchtlinge auf Dauer bleiben wird. Deshalb wollen wir schneller Sprach- und Integrationskurse sowie Ausbildungsmaßnahmen anbieten.
Wie kann das Bleibe- und Einwanderungsgesetz reformiert werden?
Kürzlich wurde das Gesetz geändert, um das Bleiberecht nach 4 Jahren Duldung zu verbessern. Diese Regelung kommt auch dem jungen Mädchen aus Palästina zugute, die nach der Rede von Angela Merkel in Tränen ausbrach und von ihr getröstet wurde. Dies ist aber nur eine punktuelle Regelung, die jedoch in diesem Fall helfen wird.
Generell will die SPD ein Einwanderungsgesetz schaffen, das die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland ermöglicht und das Bleiberecht von qualifizierten Flüchtlingen verbessert.
Nach 2 Stunden lebhafter Diskussion bei teilweise sonnigem, aber windigem Wetter im Innenhof der Brückenmühle dankte die Vorsitzende der SPD Mühltal, Ruth Breyer, Brigitte Zypries für Ihre umfassende Beantwortung der vielen Fragen und wünschte Ihr eine gute Reise nach Angola!
Karl-Hermann Breyer
SPD Mühltal
