Nachrichten zum Thema Allgemein
18.04.2019 in Allgemein
Dies mal wähle ich!
Vivien Costanzo - SPD-Kandidatin für das Europaparlament in Mühltal!
"Ein guter Deutscher mag den Franzmann nicht, doch ihre Weine trinkt er gern!" - lässt Goethe den Brandner im Faust sagen und nutzt damit den Wein als Völker verbindenden Brückenbauer. Dem schließt sich die SPD Mühltal an und lädt für Freitag, den 10. Mai 2019, 19.00 Uhr, zu einer Rotweinprobe in das Foyer des Bürgerhauses Traisa ein.
Mit dabei wird Vivien Costanzo aus dem benachbarten Bickenbach sein, die auf dem Listenplatz 31 der SPD für die Europawahl am 26. Mai 2019 kandidiert. Sie wird informieren und für Gespräche zur Verfügung stehen.
Seit der Gründung der Bundesrepublik war die Integration Deutschlands in einen europäischen Verbund erklärtes Ziel: Unter Adenauer eher zu den westlichen Nachbarn, dann bei Brandt auch zu unseren östlichen Partnern.
Jetzt ist der europäische Gedanken in Bedrängnis: neue Nationalismen, erstärkende populistische Kräfte und vermeintliche Regulierungswut der EU bedrohen ihn. All das und vor allem die dringende Notwendigkeit eines Fortschreitens auf dem Weg europäischer Integration wird bei Rotweinen aus Europa, französischem Baguette, holländischem Käse und griechischen Antipasti angesprochen.
Die SPD Mühltal lädt Sie zu diesem Abend herzlich ein!
11.04.2019 in Allgemein
Frischer Wind für Mühltals SPD: Katharina Ebert einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt
Katharina Ebert (40) ist neue Vorsitzende der SPD Mühltal. Sie wurde in der jüngsten Jahreshauptversammlung einstimmig gewählt und tritt damit die Nachfolge von Ruth Breyer, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement für die Gemeinde ihr Amt erfüllte. Nun sei es jedoch an der Zeit, das Zepter in jüngere Hände abzugeben und frischen Wind in den Vorstand zu bringen, sagte sie während ihrer Eingangsrede bei der Jahreshauptversammlung. Und mit Katharina Ebert, die als SPD-Kandidatin kürzlich für das Bürgermeisteramt in Mühltal kandidierte, habe der Ortsverein eine perfekte Vertreterin gefunden, die mit Leidenschaft und Bürgernähe das Amt der Vorstandsvorsitzenden zukunftsgerichtet erfüllen werde. Ruth Breyer wird dem Vorstand als Beisitzerin weiterhin erhalten bleiben und die SPD auch weiterhin mit ihrem Knowhow unterstützen.
Zu Katharina Eberts Stellvertreter wurde Dr. Peter Rädel (43) aus Trautheim gewählt. Der Bauingenieur engagiert sich bereits seit einigen Jahren gemeinsam mit anderen Elternvertretern in der Initiative „Kinder in Mühltal“. Die beiden „Neuen“ freuen sich auf die Herausforderung und sind fest entschlossen, allen Zielgruppen innerhalb Mühltals gerecht zu werden und hoffen, dass ihnen durch die Verjüngung auch andere motivierte sowie engagierte Bürger folgen und die SPD unterstützen werden. „Mühltal ist mir sehr ans Herz gewachsen und ich freue mich auf die neue Aufgabe“, fasste Katharina Ebert zusammen. Als eine ihrer dringendsten Aufgaben sehe sie das Nachfolgeproblem innerhalb der Partei, welche sie so schnell wie möglich angehen und aktiv dagegen steuern möchte.
08.03.2019 in Allgemein
Unser Standpunkt zum Dornberg
Unter diesem Titel haben wir die neueste Ausgabe der Zeitschrift „Mitten in Mühltal“ veröffentlicht. Sehr verehrte Leserinnen und Leser, Sie werden sich sicherlich fragen, warum ist für die SPD dieses Thema so wichtig. Ja, das Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist für uns sehr wichtig. Denn wir sehen uns in der sozialen Verantwortung gegenüber denen, die händeringend Wohnraum suchen. Dieser Personenkreis hat keine Lobby, kann den Bedarf auch nicht über ein Bürgerbegehren kundtun. Wir erfahren von diesen Nöten über die Medien, zum Teil auch über persönliche berufliche und private Kontakte.
Nun möchte ich gerade die Skeptiker bitten, unseren Artikel in der MiM aufmerksam zu lesen. Denn er trägt dazu bei Ängste zu relativieren. Ängste, über ein zu hohes Verkehrsaufkommen in den kleinen Ortsteilen Nieder-Ramstadt und Trautheim. Denn die Schlussfolgerung mehr Bewohner beinhaltet mehr Verkehr ist zu einfach. Da lohnt es sich
schon dies im Detail zu betrachten und danach erst zu urteilen.
Aber auch der Aspekt, welche Alternativen gibt es zu dem motorisierten Verkehr wurde bislang vernachlässigt. Hierüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
In der nächsten Zeit werden wir in den Ortsteilen mit Informationsständen und auch am Bahnhof für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.
Die Termine werden wir Ihnen zeitnah mitteilen.
28.02.2019 in Allgemein
Die Legende vom Rechtsfehler
Die ursprünglich religiös getönte Bedeutung des Begriffs Legende hat sich heute zunehmend verändert: man verwendet den Begriff heute eher für eine Behauptung, die nicht ganz der Wahrheit entspricht. Wenn zum Beispiel von der Fraktion Fuchs und den ihr folgenden Kreisen unermüdlich behauptet wird, die Entscheidung der Gemeindevertreter über die Zulassung eines Bürgerbescheids sei "rechtsfehlerhaft" wie auch das Verwaltungsgericht Darmstadt, ja sogar der VGH Hessen in Kassel festgestellt habe, so lässt diese Aussage Zweifel an juristischer Einsicht zu. Der VGH Hessen hatte beide Urteile des VG Darmstadt in den Verfahren gegen die Gemeinde kassiert und sah sich veranlasst, in der letzten Urteilsbegründung explizit darauf hinzuweisen, dass "er (= der Senat des VGH; Anm. des Verfassers) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Aussage zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemacht hat (Ende des Zitats)". Der Senat sah sich zu dieser Klarstellung genötigt, da das VG Darmstadt die Ansicht über die grundsätzliche Rechtsmäßigkeit des Bürgerbegehrens, aus der ja auch die Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung der Mühltaler Gemeindevertreter abgeleitet wird, übernommen hatte.
Die Mehrheit der Mühltaler Gemeindevertreter - im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen durch Wahlen demokratisch legitimiert, dennoch aber gerne als Vertreter der "falschen" Demokratie bezeichnet - sahen in dem zur Unterschrift unter das Bürgerbegehren auffordernden Text, der eine kausale Verbindung, dass die Bergstraße infolge des Bauverkehrs zwingend auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger anschließend saniert werden müsse herstellt, eine unzulässige Irreführung. Schließlich wurde seit Jahren kein Anwohner in Mühltal zu Kosten bei grundhaften Straßensanierungen mehr herangezogen und der zu erwartende Baustellenverkehr, auf über zehn Jahre verteilt, wurde für deutlich geringer erachtet.
Dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument der Initiativen handeln kann, geeignet, auch latente Ressentiments nach dem Motto "Die machen den Profit - wir tragen die Lasten" gegen die Stiftung Diakonie zu wecken, zeigt die Fahrplanumstellung der DADINA zum Jahreswechsel 2018/19. Nun fahren zwei Linien (N und NE) laut Fahrplan 240 mal pro Woche mit 18 t schweren Citarobussen durch die Bergstraße und bringen damit pro Woche 4320 zusätzliche Tonnen Belastung auf die Straße. Das entspricht der Belastung von 120 4-achsigen LKW mit 36 t zulässigem Gesamtgewicht pro Woche. Ein Protest gegen diese deutliche Belastung der Straße, verbunden mit einer Forderung nach einer alternativen Linienführung, unterblieb!
05.02.2019 in Allgemein
Blockiert Bürgermeister Muth mit seinem Einspruch das Bauvorhaben am Bahnhof?
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sind der Meinung, dass Wohnen in Mühltal unabhängig vom Geldbeutel möglich sein soll. Mühltal liegt im Ballungsbereich Rhein-Main, viele Menschen finden in dieser Kernzone Arbeit und wollen in Arbeitsplatznähe wohnen. Ihr Radius wird durch eine gute Anbindung des ÖPNV erweitert. Besonders angetan sind wir von dem Vorhaben eines Investors, am Bahnhof Sozialwohnungen, bezahlbaren Wohnraum, auf Studenten zugeschnittenen Wohnraum und frei finanzierten Wohnraum gemeinsam anzubieten. Das Projekt heißt „Integratives Wohnen am Gemeinschaftspark“, der Investor ist die Firma Vicanus, eine Firma aus der Region. Sie ist die Eigentümerin des Grundstückes. In dem Projekt sollen neue Wege beschritten werden: 17 preiswerte Massivholzhäuser mit 68 Wohnungen in moderner Architektur aus Holz und Glas sind dort geplant. Preiswerter Wohnraum stößt in Mühltal bei jedem Projekt auf erheblichen Widerstand. In diesem Fall war die FDP von Anfang an ein entschiedener Gegner des Projektes. Sie möchte lieber, dass dort z.B. ein Hotel gebaut wird.
Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen den Aufstellungsbeschluss zur planerischen Entwicklung am 02.02.2016 getroffen. Die Gemeinde hat sich mit dem Investor nach langem Ringen zwischen den Fraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Am 07.11.2017 wurde es von der Gemeindevertretung beschlossen. Das Eckpunktepapier fordert u.a., das der Vorhabenträger für die Finanzierung eine Plausibilitätsbestätigung durch ein Finanzinstitut vorlegt. Die erste Plausibilitätsbestätigung wurde von der Verwaltung als nicht ausreichend zurückgewiesen. Das Finanzinstitut forderte für die Erstellung eines konkreten Finanzierungsangebots u.a. eine detailliertere Planung und aktuelle Angebote von allen wichtigen Komponenten. Der von der Gemeindevertretung festgelegte Termin 31.10.2018 konnte deshalb vom Vorhabenträger nicht eingehalten werden. Er bat um Fristverlängerung. Die Frist wurde von der Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen auf den 11.01.2019 verlängert.
Bürgermeister Muth (FDP) hat diesem Beschluss widersprochen und den Stopp des Projektes verlangt. Als Begründung teilte er mit, dass durch die Fristverlängerung ein Vertrauenstatbestand entstehe, der zu einer Schadenersatzklage führen könne.
Bis zum 11.01.2019 hat der Vorhabenträger Unterlagen bei der Gemeinde und auch bei CDU, SPD und Grünen vorgelegt. Die Verwaltung wurde offenbar angewiesen, die Unterlagen des Vorhabenträgers nicht an die Gremien weiterzuleiten. Somit hatten weder der Gemeindevorstand noch die anderen Fraktionen Kenntnis von den Unterlagen erlangt.
Die Unterlagen einschließlich der mündlichen Erläuterungen zeigen nach unserer Auffassung, dass die Finanzierung des Projektes plausibel ist. Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam den Antrag gestellt, dass die Unterlagen in den Ausschüssen allen Fraktionen erläutert und mit allen besprochen werden, damit die Gemeindevertretung beschließen kann, ob sie das Finanzierungskonzept für das Projekt plausibel hält oder nicht.
Die Vorhabenträger haben zudem am 15.01.2019 durch eine eidesstattliche Versicherung auf Schadenersatzklagen verzichtet, die sich aus einem Vertrauenstatbestand ableiten lassen könnten. Das Wohl der Gemeinde ist durch die Fristverlängerung also nicht gefährdet. Die Begründung für den Widerspruch des Bürgermeisters ist damit hinfällig.
Die Gemeindevertretung musste in Ihrer Sitzung am 15.01.2019 über den Widerspruch des Bürgermeisters entscheiden. Leider kannten die Fraktionen Die Mühltaler, Linke und Fuchs die neuen Informationen der Firma Vicanus nicht, weil die Verwaltung darüber nicht informiert hatte. Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Widerspruch des Bürgermeisters nicht akzeptiert und die Fortsetzung des Projektes beschlossen.
Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Das gilt auch, wenn er persönlich anderer Auffassung ist. Wir können nur darum bitten, dass der Bürgermeister den Beschluss akzeptiert und die eingereichten Unterlagen wie üblich an die Gremien weiterleitet. Die bisherigen Gespräche mit ihm deuten leider nicht darauf hin. Es ist deshalb zu befürchten, dass er der Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung erneut widerspricht und der Fall beim Verwaltungsgericht landet.
Ein weiteres Bauvorhaben wird dann auf Monate blockiert. Wem hilft das? Der großen Anzahl von Wohnungssuchenden bestimmt nicht.
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