Nachrichten zum Thema Allgemein

05.02.2019 in Allgemein

Blockiert Bürgermeister Muth mit seinem Einspruch das Bauvorhaben am Bahnhof?

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sind der Meinung, dass Wohnen in Mühltal unabhängig vom Geldbeutel möglich sein soll. Mühltal liegt im Ballungsbereich Rhein-Main, viele Menschen finden in dieser Kernzone Arbeit und wollen in Arbeitsplatznähe wohnen. Ihr Radius wird durch eine gute Anbindung des ÖPNV erweitert. Besonders angetan sind wir von dem Vorhaben eines Investors, am Bahnhof Sozialwohnungen, bezahlbaren Wohnraum, auf Studenten zugeschnittenen Wohnraum und frei finanzierten Wohnraum gemeinsam anzubieten. Das Projekt heißt „Integratives Wohnen am Gemeinschaftspark“, der Investor ist die Firma Vicanus, eine Firma aus der Region. Sie ist die Eigentümerin des Grundstückes. In dem Projekt sollen neue Wege beschritten werden: 17 preiswerte Massivholzhäuser mit 68 Wohnungen in moderner Architektur aus Holz und Glas sind dort geplant. Preiswerter Wohnraum stößt in Mühltal bei jedem Projekt auf erheblichen Widerstand. In diesem Fall war die FDP von Anfang an ein entschiedener Gegner des Projektes. Sie möchte lieber, dass dort z.B. ein Hotel gebaut wird.

Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen den Aufstellungsbeschluss zur planerischen Entwicklung am 02.02.2016 getroffen. Die Gemeinde hat sich mit dem Investor nach langem Ringen zwischen den Fraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Am 07.11.2017 wurde es von der Gemeindevertretung beschlossen. Das Eckpunktepapier fordert u.a., das der Vorhabenträger für die Finanzierung eine Plausibilitätsbestätigung durch ein Finanzinstitut vorlegt.  Die erste Plausibilitätsbestätigung wurde von der Verwaltung als nicht ausreichend zurückgewiesen. Das Finanzinstitut forderte für die Erstellung eines konkreten Finanzierungsangebots u.a. eine detailliertere Planung und aktuelle Angebote von allen wichtigen Komponenten. Der von der Gemeindevertretung festgelegte Termin 31.10.2018 konnte deshalb vom Vorhabenträger nicht eingehalten werden. Er bat um Fristverlängerung. Die Frist wurde von der Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen auf den 11.01.2019 verlängert. 

Bürgermeister Muth (FDP) hat diesem Beschluss widersprochen und den Stopp des Projektes verlangt. Als Begründung teilte er mit, dass durch die Fristverlängerung ein Vertrauenstatbestand entstehe, der zu einer Schadenersatzklage führen könne. 
Bis zum 11.01.2019 hat der Vorhabenträger Unterlagen bei der Gemeinde und auch bei CDU, SPD und Grünen vorgelegt. Die Verwaltung wurde offenbar angewiesen, die Unterlagen des Vorhabenträgers nicht an die Gremien weiterzuleiten. Somit hatten weder der Gemeindevorstand noch die anderen Fraktionen Kenntnis von den Unterlagen erlangt.

Die Unterlagen einschließlich der mündlichen Erläuterungen zeigen nach unserer Auffassung, dass die Finanzierung des Projektes plausibel ist. Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam den Antrag gestellt, dass die Unterlagen in den Ausschüssen allen Fraktionen erläutert und mit allen besprochen werden, damit die Gemeindevertretung beschließen kann, ob sie das Finanzierungskonzept für das Projekt plausibel hält oder nicht. 
Die Vorhabenträger haben zudem am 15.01.2019 durch eine eidesstattliche Versicherung auf Schadenersatzklagen verzichtet, die sich aus einem Vertrauenstatbestand ableiten lassen könnten. Das Wohl der Gemeinde ist durch die Fristverlängerung also nicht gefährdet. Die Begründung für den Widerspruch des Bürgermeisters ist damit hinfällig. 

Die Gemeindevertretung musste in Ihrer Sitzung am 15.01.2019 über den Widerspruch des Bürgermeisters entscheiden. Leider kannten die Fraktionen Die Mühltaler, Linke und Fuchs die neuen Informationen der Firma Vicanus nicht, weil die Verwaltung darüber nicht informiert hatte. Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Widerspruch des Bürgermeisters nicht akzeptiert und die Fortsetzung des Projektes beschlossen.
Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Das gilt auch, wenn er persönlich anderer Auffassung ist. Wir können nur darum bitten, dass der Bürgermeister den Beschluss akzeptiert und die eingereichten Unterlagen wie üblich an die Gremien weiterleitet. Die bisherigen Gespräche mit ihm deuten leider nicht darauf hin. Es ist deshalb zu befürchten, dass er der Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung erneut widerspricht und der Fall beim Verwaltungsgericht landet. 

Ein weiteres Bauvorhaben wird dann auf Monate blockiert. Wem hilft das? Der großen Anzahl von Wohnungssuchenden bestimmt nicht.

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30.12.2018 in Allgemein

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Mühltal

Liebe Interessierte,

wir laden Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Neujahrsempfang am

Samstag, dem 12. Januar 2019 um 17.00 Uhr in den großen Saal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt, Ober-Ramstädter-Straße 2-4

Gastredner Bijan Kaffenberger
Mitglied des Hessischen Landtages ab Januar 2019

Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Gerne stoßen wir mit ihnen auf das neue Jahr an und freuen uns auf einen regen Besuch. Wir hoffen, durch den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit ihnen viele Anregungen für unsere Arbeit zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Breyer

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08.11.2018 in Allgemein

Bedarf für Kinderbetreuung rasant gewachsen

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.09.2018 ist eine Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Mühltal verabschiedet worden. Diese Planung ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

1. Die Zahl der Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren ist innerhalb von knapp 2 Jahren von 200 auf 268 gestiegen. Entsprechend steigt der Bedarf an Krippenplätzen.
2. Der Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung am Pfaffenberg wird in diesem Kita-Jahr voll belegt sein.

Schon im Juni 2016 hatte die SPD die Einrichtung einer zusätzlichen U3 Gruppe für das kommende Kita Jahr beantragt. Gespräche der SPD-Vertreter mit  den Mühltaler Krippen haben ganz klar deutlich gemacht, dass bereits zu diesem Zeitpunkt lange Wartelisten für die Aufnahme in eine der Einrichtungen bestanden. Der Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt, u.a. weil die damalige Bürgermeisterin Astrid Mannes ankündigte, dass die Kita Farbenfroh beim geplanten Neubau ihre U3 Plätze um acht aufstocken würde. Der besagte Neubau liegt auch heute noch in weiter Ferne und kann somit nicht zur Entlastung der Betreuungssituation für Unter-Dreijährige beitragen.

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29.10.2018 in Allgemein

Mitgliederehrung

Wie jedes Jahr konnte die SPD in Mühltal im Rahmen ihres gemütlichen Beisammenseins wieder langjährige Mitglieder ehren. 10 Mitglieder erhielten für ihre 25-, 40- und 50 jährige Mitgliedschaft eine Urkunde und eine spezielle Anstecknadel für ihre besonderen Verdienste. Petra Plößer erhielt die Urkunde für ihre 40 jährige Mitgliedschaft überreicht; Mathilde Essinger, Wolfgang Knell und Gernot Scior für ihre 50 jährige Mitgliedschaft. Wir danken an dieser Stelle nochmals für die langjährige Verbundenheit und Treue zur Partei.

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25.09.2018 in Allgemein

SPD-Landtagskandidat Bijan Kaffenberger kennenlernen

Lernen Sie den SPD-Landtagskandidaten Bijan Kaffenberger kennen – und kommen Sie zu unserem Stammtisch. Dort haben Sie Gelegenheit, in zwangloser Atmosphäre mit dem 29-Jährigen aus Roßdorf ins Gespräch zu kommen, sein Wahlprogramm kennen zu lernen und mit ihm über aktuelle politische Fragen sowie Ihre persönlichen Anliegen zu diskutieren. 

Bijan Kaff enberger ist gebürtiger Darmstädter, lebt in Roßdorf und ist seit 2011 politisch aktiv – zuerst in seiner Heimatstadt, nun auch im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre und fast drei Jahren Berufserfahrung als Referent für den Breitbandausbau im Thüringer Wirtschaftsministerium, will er am 28. Oktober als Landtagsabgeordneter in den Hessischen Landtag einziehen. 

Seine Themen: Bildung, Mobilität, Wohnen und Digitalisierung. Sein Motto: Eine Grundlage schaffen, die es jedem ermöglicht, das Beste aus seinem Leben zu machen. Dazu gehört unter anderem eine vollständig kostenfreie Bildung - von der Krippe bis zum Master oder Meister. Darmstadt und der Landkreis bräuchten zudem ein gemeinsames Mobilitätskonzept, das nicht an der Stadtgrenze haltmacht, sowie einen bezahlbaren und abgasfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), um eine spürbare Verkehrsentlastung zu erreichen. Wichtig ist für Bijan Kaffenberger außerdem, dass es deutlich mehr Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen gibt. Ein besonderes Anliegen ist für ihn ein flächendeckendes Glasfasernetz als Basis für den neuen Mobilfunkstandard 5G. 

Haben wir Ihr Interesse geweckt und wollen Sie mehr zu den einzelnen Themen erfahren? Dann kommen Sie doch zu unserem Stammtisch und lernen Sie unseren Landtagskandidaten kennen: 

Freitag, 05.10.2018 um 20 Uhr in der Gaststätte Brückenmühle in Nieder-Ramstadt und am Freitag, 19.10.2018 um 19 Uhr in der Gaststätte Simmermacher in Nieder-Beerbach. 

Wir freuen uns auf Sie!

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