Empfang: Mühltaler SPD will sich für sozialen Wohnungsbau einsetzen und Ausbau der Pfaffenbergschule forcieren
MÜHLTAL.
Beim Neujahrsempfang der Mühltaler SPD gaben Parteimitglieder am Wochenende einen politischen Ausblick auf 2011. Die Vorsitzende Ruth Breyer betonte, dass die SPD weiterhin soziale Aspekte hinterfragen wolle. Unter anderem sei zu bedenken, dass Mühltal zwar eine niedrige Anzahl an Empfängern sozialer Bezüge aufweise, doch die Zahl trüge: „Der geringe Anteil liegt sicherlich auch daran, dass solche Leute hier in Mühltal gar keinen geeigneten Wohnraum finden.“
SPD-Fraktionschef Mathias Göbel ging im Gespräch mit dem ECHO ins Detail: „In den Gemeindebeschlüssen schmeckt man oft die soziale Kälte“, sagte er und bezog sich dabei aufs Areal Waldeck. Die Fraktion wolle sich weiter dafür einsetzen, dass das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau genutzt wird. „Es kann nicht nur darum gehen, das Areal möglichst gewinnbringend zu verhökern.“ Wichtiger sei, eine solche Ressource zu nutzen, um etwa Ruheständlern ortsnahes Wohnen zu gewährleisten. Je weiter sich die soziale Schere spreize, desto größer sei das Risiko eines Aufruhrs, führte Göbel aus.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann erläuterte die Parteiziele auf Landesebene. Dazu gehöre Bildungspolitik. Auf lokaler Ebene wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Nieder-Ramstädter Pfaffenbergschule in eine weiterführende Schule umgewandelt wird.
Göbel betrachtet dies ebenfalls als wichtig: „Es gibt kritische Stimmen, ob das Gelände ausreicht, aber damit Mühltal langfristig gesehen auch für junge Familien attraktiv ist, wäre so ein Schulangebot nötig.“ Denkbar sei eine Schule mit „Mint“-System, das heißt mit thematischen Schwerpunkten auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Hofmann kritisierte, dass sich immer mehr Bürger von der politischen Beteiligung abwendeten, „weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht mehr mitgestalten können.“ Das liege vor allem an fehlenden finanziellen Mitteln: „Die Einnahmequellen der Kommunen sinken.“ Zu verdanken sei dies auch Regierungsbeschlüssen, wie der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. „Vor Ort merkt man, wenn die Gelder fehlen, um kaputte Straßen zu sanieren oder ausreichend Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen“, so Hofmann.
Die Mühltaler SPD darf sich jedoch über Zuwachs freuen, erklärte Göbel: „Wir haben keine volle Liste, aber über 30 Prozent neue Kräfte - die meisten davon sind aber nicht in der Partei.“ Viele Mühltaler interessierten sich für ihre Gemeinde und wollten sich beteiligen: „Die Leute engagieren sich dort, wo sie sich am nächsten fühlen.“
Quelle: echo-online.de
