Bericht aus der Gemeindevertretung am 13. Dezember

Veröffentlicht am 20.12.2014 in Fraktion

In der Gemeindevertretung wird die SPD Mühltal seit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durch Mathias Göbel (Fraktionsvorsitzender), Ruth Breyer, Gerhard Giebenhain, Matti Merker (alle stellv. Fraktionsvorsitzende), Dieter Heymann, Regine Müller, Uwe Reichardt, Jörg Suckut und Hans- Dietrich Teuchert vertreten. Für Ottilie Michel ist seit Dezember 2013 Walther Göbel in die Gemeindevertretung nachgerückt.

Bericht aus der Gemeindevertretung:

In der Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal am 13. Dezember wurde die Entscheidung über den zukünftigen Flächennutzungsplan, sowie den Pachtvertrag für den Steinbruch Nieder-Beerbach, aufgrund von weiterem Beratungsbedarf in den Umwelt-, Entwicklung- und Bauschausschuss (UEBA) bzw. den Haupt- und Finanzausschuss (HUFA) zurück überwiesen.

Vor Beginn der Sitzung war ebenfalls bekannt, dass die Diskussion über die Zukunft des gemeindeeigenen Geländes "Dornwegshöhstr. 31", sowie mögliche Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Jahr fortgesetzt wird.

In der Regel einstimmig bzw. mit großen Mehrheiten wurde der geänderte Waldwirtschaftsplan, die Bedarfsplanung Kinderbetreuung, die Straßennamen im Gewerbepark Ruckelshausen, der Vertrag mit "Hessenwasser" für den Ortsteil Traisa, die Prüfung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge sowie die Friedhofssatzungen beschlossen. Des Weiteren soll zusammen mit der Darmstadt-Dieburg Nahrverkehrsorganisation (DADINA) über die "Optimierung der Odenwaldbahn" beraten werden.

Die Verkleinerung der Gemeindevertretung auf 31 bzw. 33 Mitglieder (von bisher 37) hat die nötige absolute 2/3-Mehrheit von 25 Stimmen um jeweils um 1 Stimme verfehlt. Da insgesamt sieben Mitglieder der Gemeindevertretung fehlten, hat die SPD-Fraktion angekündigt in der kommenden Sitzung erneut den Antrag auf die Verkleinerung der Gemeindevertretung einzubringen. Mit einfacher Mehrheit wurde hingegen die die Verkleinerung aller Ortsbeiräte auf 5 Mitglieder (von 7), der drei Ausschüsse auf 9 Mitglieder (von 11), des Ausländerbeirats auf 5 Mitglieder (von 7) und des Gemeindevorstands auf 9 Mitglieder (von 11) beschlossen (Echo: "Größe des Parlaments bleibt erhalten").

Während der Aussprache zum Quartalsbericht (zum Haushalt) machte die SPD-Fraktion noch einmal deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung  allein' durch Einsparungen nicht gelingen wird und die unpopulären Grundsteuererhöhungen deshalb zwingend nötig gewesen sind. Mit Blick auf einen ausgeglichen Haushalt kann Mühltal auch auf keine Hilfe durch das Land Hessen rechnen, welches bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine weiteren Mittel für die Kommunen bereitstellen wird. Trotz deutlicher gewachsener gesetzlicher Aufgaben, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, werden die Kommunen von der schwarz- grünen Landesregierung auch weiterhin im Stich gelassen (Echo: "Mühltal wehrt sich gegen Herbsterlass").

 

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