„Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz (kurz: KiföG) wird der Bedeutung frühkindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – dieses Gesetz wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern, ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen und viele kleine Träger in ihrer Existenz gefährden. Wer so mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes umgeht, muss im September von der Regierungsverantwortung abgelöst werden“, stellt die SPD Mühltal fest. Das Gesetz führe dazu, dass die Träger ihre Gruppen möglichst groß machen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. Gleichzeitig ermöglicht es, in erheblichem Umfang auf fachfremdes Personal zurückzugreifen und entprofessionalisiert damit die Arbeit in den Einrichtungen. Deshalb schadet es unmittelbar den Interessen von Kindern und Eltern. Die im Gesetz verankerten Zahlen über die Förderung seien politisch gesetzt.

Der Finanzminister hat diese Zahlen diktiert, sie spiegeln das wider, was diese Landesregierung bereit ist für Kinderbetreuung auszugeben. Der Ansatzpunkt müsse aber sein, welche finanziellen Mittel für eine qualitätsorientierte frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung erforderlich seien. Dem müssten dann entsprechende Landesmittel im Sinne einer fairen und zuverlässigen Lastenverteilung folgen. „Das alles ist unterblieben. Man setzt eine willkürliche Pauschale pro betreutes Kind fest und zwingt damit die Einrichtungen, den Betrieb nicht nach pädagogischen, sondern nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten. Das Wohl des Kindes bleibt dabei schnell auf der Strecke“, kritisierte die SPD Mühltal weiter.

Unterstützen Sie den Protest gegen das Kinderförderungsgesetz und unterschreiben sie die Onlinepetition. Alle Stellungnahmen und weitere Informationen auf einen Blick finden sie auf der Website der Hessen SPD.