Die SPD Mühltal lädt die Bürgerinnen und Bürger zu einem Frühschoppen am 19.07.2015 um 10.30 Uhr in die Gaststätte Brückenmühle, Ober-Ramstädter-Str. 4 im Ortsteil Nieder-Ramstadt ein.

Brigitte Zypries, MdB und parlamentarische Staatssekretärin wird zu dem Thema „Flüchtlingspolitik auf Bundes- und EU-Ebene aktuell und in naher Zukunft“ berichten.

In Mühltal beschäftigen wir uns sehr intensiv mit den zu uns kommenden Flüchtlingen, unter anderem mit den Themen wie können diese untergebracht werden, welche Möglichkeiten der Integration bestehen. In irgendeiner Form ist jeder Bürger mit diesem Thema konfrontiert, viele Menschen wollen helfen, sei dies durch eine aktive ehrenamtliche Mitarbeit oder auch durch Sach- und Geldspenden.

Unklar ist jedoch welche Regelungen bestehen innerhalb der EU und des Bundes.

Hierüber möchte Brigitte Zypries uns informieren. Wie sieht es aus mit der Umsetzung einer quotierten Verteilung innerhalb der EU. Warum haben bestimmte Länder hier Vorbehalte, warum wird dieses Bestreben von anderen Ländern begrüßt.

Gibt es Bemühungen, dass die Menschen in ihren Heimatländern verbleiben können, um dort in Frieden zu leben. Die zu uns kommenden Flüchtlinge trennen sich ja nicht freiwillig über mehrere Jahre von ihren Familien um unter extrem gefährlichen und riskanten Bedingungen in Länder zu gelangen, die ihnen Sicherheit für Leib und Leben bieten. Warum erlangen Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sehr schnell ein Bleiberecht und warum sind die Bestrebungen bei anderen Nationalitäten so, dass diese Menschen ohne weitere Überprüfung des Landes verwiesen werden. Wie sehen die Unternehmungen aus, das Asylverfahren zu verkürzen. Was bedeutet es für die Kommunen, wenn der Bund sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten beteiligen wird. Bedeutet dies tatsächlich eine finanzielle Erleichterung. Auf all diese Fragen und Probleme kann unsere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries umfassend Antwort geben.

Die SPD Mühltal hofft, Interesse geweckt zu haben und freut sich auf Ihr Kommen.

Ruth Breyer

Vorsitzende OV Mühltal