Persönliche Anfeindungen von Herrn Ostertag sind nicht zielführend

Die Tatsachen sind hinreichend bekannt: das Mühltaler Gemeindeparlament beschloss im November mit breiter Mehrheit, die Überführung der Mühltaler Gemeindewohnungen in eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.

Statt sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen, scheint es dem Sprecher der neuen Gruppierung mehr um persönliche Angriffe gegen Mitglieder seiner ehemaligen Fraktion als um die Sache zu gehen.

Die SPD jedenfalls möchte den Beschluss der Gemeindevertretung vom November 2010, eine öffentliche Sitzung zum gemeindeeigenen Wohnungsbestand und dessen Management durchzuführen, bald umgesetzt sehen. Frau Bürgermeisterin Mannes hat derweil die Verwaltung beauftragt, ein mehrseitiges Papier zu erstellen, um zunächst mit den Fraktionsspitzen hinter verschlossenen Türen zu reden. Dies erfüllt den Auftrag der Gemeindevertretung, der eindeutig eine öffentliche Diskussion des Themas vorsieht, nicht. Sicher gibt es wie so oft Argumente für und gegen eine Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Wohnungsbestandes durch eine entsprechende Gesellschaft. Ein Anschluss Mühltals an eine solche Gesellschaft, mit der nachliegende Gemeinden wie z. B. Pfungstadt gute Erfahrungen gemacht haben, ist rechtlich nicht einfach, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. „So gibt es Ausnahmetatbestände nach § 121 Abs. 2 HGO, die die Gründung solcher Wohnungsbaugesellschaften zulässt, solange sich die Gemeinde damit nicht wirtschaftlich betätigt, also Gewinne erzielen will. Wie diese Vorschrift erfüllt werden kann, ist rechtlich zu prüfen“, so Baufachmann Volker Busch. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik in öffentlicher Sitzung mit Beteiligung von Fachleuten wäre hier eine gute Basis. Hier kann jede Gruppierung ihr Maß an sozialer Verantwortung zeigen. Soll das in Mühltal durch eine Diskussion hinter verschlossenen Türen verhindert werden?

Die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament ist der Meinung, dass dieses Thema öffentlich diskutiert werden muss und fordert die Bürgermeisterin auf, den Beschluss der Gemeindevertretung vom November 2010 endlich umzusetzen.