CDU und Grünen verhindern Bürgerbefragung zum Neubauprojekt am Dippelshof
Kaum ein kommunalpolitisches Thema beschäftigt seit Monaten die Menschen im Ortsteil Traisa mehr, als das in der Planung befindliche Neubauprojekt auf dem Areal der „Western-Horse-Lodge“ am Dippelshof. In der letzten Sitzung der Gemeindevertung Mühltal beantragte die SPD deshalb eine Bürgerbefragung im Ortsteil Traisa zu dem im Entwurf vorliegenden Bebauungsplan „Sport- und Freizeitgelände“ am Dippelshof durchzuführen. Ein so gewonnenes Meinungsbild hätte der Entscheidungsfindung gedient und die überdies die Akzeptanz der anstehenden Entscheidung der Gemeindevertretung erhöht.
Die schwarz-grüne Mehrheit, welche das Neubauprojekt befürwortet, lehnte eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger jedoch ab. Besonders enttäuscht ist die SPD Mühltal über das Abstimmungsverhalten der Grünen, welche im Kommunalwahlkampf 2011 unter anderem damit geworben hatten, die Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen umfassend zu beteiligen. So warben die Grünen in ihrem Kommunalwahlprogramm unter anderem mit der Aussage: „Besonders wichtig ist die Bürgerbeteiligung auch im Rahmen von Bauleitplanungen. Die gesetzlichen Mechanismen sind regelmäßig nicht ausreichend, um Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen (näheres dazu im Programmteil „Siedlung-Verkehr-Infrastruktur“).“ Die SPD stellt sich die Frage, ob die schwarz-grüne Mehrheit womöglich Angst vor dem Ergebnis dieser Bürgerbefragung gehabt hat?
Ergänzung:
Nachdem mit den Stimmen von schwarz-grün eine Bürgerbefragung abgelehnt wurde hat die Bürgerinitiative „Traisa hat genug Verkehr“ eine eigene, personalisierte Bürgerbefragung im Ortsteil Traisa sowie in der Waldstraße durchgeführt und das Ergebnis in der Gemeindevertretersitzung am 27.Mai übergeben. Das Ergebnis ist aus der Sicht der SPD eindeutig, da sich rund 470 gegen und lediglich 20 Bürgerinnen und Bürger für das Neubauprojekt auf der "Western-Horse-Lodge" am Dippelshof aussprechen. Die SPD hofft nun das die schwarz-grüne Mehrheit ihre Position überdenkt und nicht gegen den Willen der Menschen im Ortsteil Traisa handelt.
