Eine bessere Finanzausstattung für die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen in Mühltal forderte heute der SPD Fraktionsvorsitzende Dr. Mathias Göbel. In Hessen werden in diesem Jahr 40.000 Flüchtlinge mehr erwartet. „Das bedeutet für unsere Gemeinde einen Zuzug von etwa 150 Menschen. Wir nehmen diese Menschen, die in ihren Heimatländern ein schreckliches Schicksal erleiden gerne auf. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zeigen, dass dies die Bevölkerung auch so sieht“, sagte Ruth Breyer vom Netzwerk Asyl.
Um Flüchtlingen aber ein gutes Ankommen zu ermöglichen, brauchen die Kommunen mehr Geld. Unter anderem fordert die SPD Fraktion, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 37 Mio. Euro vollständig an die Gemeinden und Kreise weitergegeben werden. „Wir brauchen dieses Geld eins zu eins, um unseren Aufgaben gerecht zu werden“.
Darüber hinaus fehlt den Kommunen immer noch Geld zur kostendeckenden Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen. Nach Berechnungen des Hessischen Landkreistages ist der aktuelle Fehlbetrag 60 Mio. Euro. Bislang werden den Kommunen Pauschalen zugewiesen, die sich in drei Stufen differenzieren, je nachdem, um welche Region es sich handelt.
Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist vom Land auf die Kommunen delegiert worden. Das muss aber dann auch heißen, dass das Land diese übertragene Aufgabe finanziert“, so die SPD-Vorsitzende Ruth Breyer.
