Als Mitglied der Delegation der SPD Darmstadt-Dieburg war Matti Merker am 27.11.2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Gießen. Hier eröffnete die SPD in Hessen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei auch auf einem guten Weg 2013 die Regierung in Hessen zu übernehmen. Zu den 29 Prozent aus der letzten Umfrage sagte er: „Das hat uns vor 18 Monaten keiner zugetraut und ist ein gutes Zwischenergebnis“, so sein positives Fazit der Arbeit des letzten Jahres. Als Beispiele nannte er die SPD-Konzepte zum Arbeitsmarkt, Mittelstand, zu erneuerbaren Energien und das Schulgesetz, mit der Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, sowie der Abschaffung von G8. Nach einer engagierten und kontroversen Diskussion entschieden sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für ein „Ja“ zur Schuldenbremse - mit den von der SPD ausgehandelten Kompromissen. Haushaltskonsolidierung allein durch Ausgabenkürzungen erteilt der von der SPD mit CDU/FDP und Grüne ausgehandelte Text eine klare Absage. Vielmehr sind Landtag und Landesregierung in der Pflicht, auch für Einnahmeverbesserungen zu sorgen und die Kommunen zu schützen. Die Berücksichtigung der Einnahmeverantwortung des Landes in der Verfassung ist einzigartig in Deutschland. „Damit darf die Schuldenbremse keine Ausrede für einen Sozialabbau sein“ erklärte Thomas Spies, MdL aus Marburg.
Matti Merker