Die Rhein-Main-Region ist eine der Wachstumsregionen in Deutschland. Das gilt vor allem für die großen Städte wie Frankfurt und Darmstadt, aber auch für deren benachbarten Gemeinden. Deshalb werden auch in Mühltal mehrere neue Baugebiete ausgewiesen.
Es gilt dabei, nicht nur an Bürger mit mittlerem und hohem Einkommen zu denken, sondern auch an diejenigen mit geringem Einkommen. Der soziale Wohnungsbau oder bezahlbarer Wohnraum ist deshalb eines der wichtigsten Aufgaben in unserer Region.
Um den Bedarf an Sozialwohnungen zu ermitteln hat die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Mühltal mehrere Anträge gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung teilweise geantwortet.
So gibt es in Mühltal z.Z. 378 Bedarfsgemeinschaften, die Sozialleistungen beziehen, somit also 378 Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Das sind 5% aller Haushalte in Mühltal.
Dem stehen 71 Wohnungen gegenüber, die die Gemeinde für diesen Personenkreis zur Verfügung stellen kann. Für weitere 131 Wohnungen hat die Post oder das Regierungspräsidium ein Belegungsrecht.
Damit wird klar, dass Bürger mit geringem Einkommen zum größten Teil auf Wohnungen im freien Markt angewiesen sind.
Zurzeit haben 60 Einzelpersonen oder Familien Ihren Bedarf auf eine Sozialwohnung bei der Gemeinde Mühltal angemeldet. Wer einen Bedarf für eine Sozialwohnung bei der Gemeinde anmelden will, erhält die Auskunft, das die Anmeldung zwar möglich, aber eigentlich zwecklos ist, weil sowieso keine Sozialwohnungen verfügbar sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Bedarf noch deutlich höher ist.
Es fehlen also mindestens 60 Sozialwohnungen.
Die Obergrenzen für die Miete und die Fläche von Sozialwohnungen sind für Mühltal definiert. Ein Empfänger von Sozialleistungen darf nur dann eine bestimmte Wohnung in Mühltal anmieten, wenn die Miete und die Wohnfläche unterhalb der festgelegten Grenzen für Mühltal bleibt.
Ein Beispiel: Eine Familie mit 2 Kindern darf nur dann eine Wohnung anmieten, wenn die Wohnfläche 85 m² und die Grundmiete (ohne Nebenkosten und Heizung) 578 EUR nicht überschreitet. Beim Neubau von Sozialwohnungen sind diese Grenzen natürlich zu beachten.
Bezahlbarer Wohnraum ist zwar in aller Munde, aber eine klare Festlegung, wie hoch die Miete bei bezahlbaren Wohnraum sein darf, gibt es für Mühltal nicht. Deshalb kann zurzeit auch nicht ermittelt werden, wie hoch der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum ist. Diese Aufgabe sollte die Gemeindevertretung zusammen mit der Gemeindeverwaltung in nächster Zeit dringend lösen.
Wunsch der SPD ist, dass bei jedem neuen Baugebiet ein Anteil an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum geschaffen wird.
Wie hoch dieser sein kann, müssen wir in jedem Einzelfall ausloten.
Eine pauschale Festlegung z.B. auf 30% ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, solange das Baugebiet und die Mietgrenzen für bezahlbaren Wohnraum gar nicht fest liegen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion Fuchs wurde deshalb von der Gemeindevertretung abgelehnt.
In Städten wie Darmstadt oder Berlin gibt es zwar pauschale Festlegungen, aber die gelten nur für bestimmte Baugebiete und unter klar definierten Randbedingungen.
Ein geeignetes Mittel für die Beteiligung der Gemeinde an dem sogenannten Planungsgewinn eines neuen Baugebietes sind Städtebauliche Verträge.
Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit am 11.10.2016 beschlossen, das solche Verträge für alle Baugebiete mit mehr als 13 Wohneinheiten vom Gemeindevorstand ausgearbeitet werden sollen.
Mit Hilfe dieser Verträge soll der Investor an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden, die durch das Bauvorhaben ausgelöst werden, z.B. die Kosten für den Ausbau von Schulen und Kindergärten.
Ein solcher Vertrag ist auch sehr gut geeignet, den Anteil von Mietpreis – und Belegungsbindungen für preiswerten Wohnraum festzulegen.
Auf Veranlassung der SPD wird dieses Thema in die Musterverträge aufgenommen.
Auf dem Gebiet Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum gibt es in nächster Zukunft sehr viel zu tun, deshalb hat diese Aufgabe in der SPD eine sehr hohe Priorität.
Karl-Hermann Breyer
