Für die SPD Mühltal sind Offenheit und Transparenz eine wichtige Grundlage der politischen Entscheidungen, da sich sonst bei den Bürgerinnen und Bürger schnell der Eindruck verfestigt, dass „die da oben doch nur machen, was sie wollen“. Die Entscheidung über die Teilnahme Mühltals am Dorferneuerungsprogramm lies aber gerade diese Transparenz vermissen. Die SPD erinnert daran, dass es der Ortsteil Nieder-Beerbach war der 2005 an diesem Wettbewerb in einer breiten bürgerschaftlichen Aktion teilgenommen hat und auf Kreisebene den zweiten Platz und damit die Zusicherung zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm bekam. Auf dieser Grundlage entschied die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Aufnahme in das Programm für die drei Mühltaler Ortsteile Nieder-Beerbach, Frankenhausen und Waschenbach zu beantragen.
Durch einen Artikel im Darmstädter Echo unter der Überschrift „Drei Orte an der Perlenkette“ (vom 10.Mai 2011) erfuhr die SPD-Fraktion, dass nun in einem interkommunalen Projekt der Ortsteil Modautal-Neutsch und die beiden Mühltaler Ortsteile Frankenhausen und Waschenbach gemeinsam gefördert werden sollen, Nieder-Beerbach war durchgefallen. Nun haben Waschenbach und Frankenhausen ohne Zweifel Investitionen für die Zukunft nötig, aber es stellt sich dennoch für die SPD die Frage, warum ausgerechnet der Ortsteil, der den Zugang zum Dorferneuerungsprogramm geebnet hatte, unberücksichtigt bleiben sollte.
Genau diese Frage der SPD konnte auch in der Gemeindevertretersitzung am 07. Juni 2011 nicht geklärt werden und es wurde sich hinter formalen Argumenten und den veränderte Modalitäten im Wettbewerbsmodus verschanzt und man schob die Verantwortung wechselseitig der Kommunalaufsicht und der Wirtschafts-und Infrastrukturbank zu. Es wurden außerdem keine Angaben gemacht, was denn nun gegen ein interkommunales Projekt zwischen Nieder-Beerbach und Frankenhausen als Mühltaler Vertreter und Neutsch als Vertreter unserer Nachbargemeinde Modautal spräche.
So bleibt für die Sozialdemokraten ein doppelt schaler Geschmack. Einmal ist nach wie vor offen, wer denn mit welcher Begründung die Entscheidung gegen Nieder-Beerbach getroffen hat und wer damit verantwortlich ist für die Zumutung an die Gemeindevertreter, dem um Nieder-Beerbach amputierten Vorschlag zustimmen zu müssen oder durch eine Gegenstimme den beiden anderen Mühltaler Ortsteilen die Teilnahme am Programm unmöglich zu machen. Während offenbar allen anderen Fraktionen diese Entscheidung leicht fiel, konnte die SPD-Fraktion nur unter deutlicher Äußerung ihrer Bedenken „mit erheblichen Bauchschmerzen“ der Vorlage zustimmen und hofft auch mehr Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde. Weitere Informationen zur Arbeit der Sozialdemokraten gibt’s im Internet unter www.spd-muehltal.de
(Bild: Gemeindevertreter Dieter Heymann)
