Die Vorsitzende der SPD Mühltal, Ruth Breyer, begrüßte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries und die anwesenden Gäste.
Brigitte Zypries sprach über eine Vielzahl von Themen, was zu einem regen Gedankenaustausch mit den Gästen führte. In Berlin wird nach ihrer Auffassung die Politik sehr durch die Zerrissenheit der bestehenden Koalitionspartner bestimmt, die lange Zeit nicht in der Lage waren eine angestimmte und kontinuierliche politische Linie zu entwickeln. Inzwischen sind aber einige Entscheidungen gefallen.

Besonders kritisch wird von allen Anwesenden die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland mit all seinen Folgen für die Gesundheit und die finanzielle Belastung des Einzelnen gesehen. Das rot-grüne Ausstiegsgesetz hatte einen jahrzehntelangen Konflikt in der Gesellschaft befriedet und einen klaren Weg in Richtung der erneuerbaren Energien aufgezeigt. Die Wirtschaft hat in erheblichem Umfang in erneuerbare Energien investiert. Deutschland hat in dieser Technologie bereits eine weltweit führende Stellung erlangt. Viele Arbeitsplätze sind in diesem Bereich entstanden. Ohne Not wird dieser gesellschaftliche Konsens durch die neuen Verträge zwischen der schwarz-gelben Regierung und den vier großen Energiekonzernen aufgekündigt. Bei der anschließenden Diskussion wurde ein großes Unverständnis über die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung geäußert, die sich offensichtlich vor allem an der Atomlobby orientiert. Die SPD prüft zur Zeit welche rechtlichen Schritte möglich sind, um diese energiepolitische Vereinbarung abzuwenden. Neben der großen Demonstration in Berlin werden noch weitere bundeseinheitliche Aktionen gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke folgen.

Ein weiteres spannendes Thema war die stufenweise Einführung der „Rente mit 67“. Interessant war hier, dass Anfang des 20. Jahrhunderts der Rentenbeginn bei 65 Jahren lag, aber die Lebenserwartung eines Mannes bei 48 Jahren. Die heutige Lebenserwartung des Mannes liegt bei 78 Jahren. Die stufenweise Einführung der Rente mit 67 Jahren war bereits zu rot-grünen Regierungszeiten ein wichtiges Ziel. Die Rentenkassen sind „leer“. Einen Anteil hat hier der sogenannte Niedriglohnsektor – wer nur ein geringes Einkommen hat, kann auch nur wenig in die Sozialversicherung einzahlen. Auch hier würde sich ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn positiv auswirken.

Das dritte große Thema der kurzweiligen Nachmittagsveranstaltung war die Frage, was eine erfolgreiche Integrationspolitik beinhaltet. Einstimmig wurde hier Bildung und Qualifizierung genannt und dies von klein auf und lebenslang. Mit diesem Thema hat sich die SPD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene intensiv beschäftigt. Viele Defizite sind behoben worden, einiges ist gelungen, anderes nicht. Das abschließende Resümee lautete deshalb: Pauschalierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Bestehende Probleme können in einem offenen und kritischen Dialog gelöst werden.

Ruth Breyer