SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2012/2013

Mit dem Grundsatz „keine Einsparungen bei Bildung und Betreuung“ geht die SPD-Fraktion Mühltal in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 der Gemeinde. Aufgrund von erneut hohen Fehlbeträgen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 muss die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht darlegen, wie sie ihre finanzielle Situation verbessern will.

Aus diesem Grund sieht die SPD Fraktion klaren Handlungsbedarf: In den vergangenen Jahren war Mühltal durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit außergewöhnlichen Belastungen konfrontiert. Diese Phase ist nun zum Glück vorbei. „Die jetzt auf Dauer fehlenden Einnahmen müssen im Haushalt eingespart werden. Deshalb schlagen wir eine Reduktion des Subventionsbedarfs besonders für Großprojekte vor,“ so Gemeindevertreter Uwe Reichart. Zum Abbau des Defizits von 4,5 Mio. Euro sind Sparmaßnahmen in allen Fachbereichen notwendig. Die jeweils verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wissen am besten in welchen Bereichen Effizienzreserven gehoben und Ausgaben reduziert werden können. Die notwendigen Einsparungen durch die Verwaltung werden sicherlich nicht einfach, allerdings ist die SPD Fraktion überzeugt, dass der vorgeschlagene Weg die Handlungsfähigkeit der Gemeinde kurzfristig sichert. „Unser Ziel muss sein, dass wir spätestens 2014 eine schwarze Null im Haushalt präsentieren können.“ so Reichart weiter. Für die Sozialdemokraten steht dabei fest, dass man besonders Bildung und Kinderbetreuung nicht streichen will. „Viele junge Familien ziehen gerade wegen der Betreuungs- und Bildungslandschaft nach Mühltal", merkt der stv. Fraktionsvorsitzende Matti Merker an und betont, dass die SPD sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass diese Angebote für alle offen stehen. Trotz der angespannte Haushaltssituation muss für die SPD, Mühltal eine Gemeinde des Miteinanders, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit bleiben, in welcher wir darauf achten, dass der Blick und das Gefühl für den Nächsten nicht verloren gehen. Weitere Informationen zur Arbeit der SPD in der Gemeindevertretung gibt’s unter www.spd-muehltal.de.