In mehreren Sitzungen, insgesamt etwa 19 Stunden lang, wurde verhandelt. Das Ergebnis: Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD Darmstadt- Dieburg und den Kreis- Grünen steht. Am vergangenen Samstag, dem 7. Mai, wurde diesem vom Parteitag der Darmstadt- Dieburger Sozialdemokraten einstimmig zugestimmt.
Auf 13 Seiten wurde festgehalten, welche Schwerpunkte das rot- grüne Bündnis in den nächsten fünf Jahren setzen will. Diese liegen bei den Familien, den Schulen und dem Klimaschutz. Bei den Schulen gilt es nicht nur, Energiemanagement und IT- Ausstattung zu verbessern, sondern auch weiterhin Räume für den Ganztagsbetrieb auszubauen und Maßnahmen zur Inklusion zu unterstützen. Zudem möchte der Landkreis weiterhin Schnittstelle zwischen den Schulen und der Jugendhilfe sein, Angebote der Erziehungsberatung ausbauen sowie Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung und Familienzentren in den Kommunen fördern.
Ein neues Energiedezernat unter Leitung des sozialdemokratischen Landrats soll
ein Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den Kommunen entwickeln. Zu seiner Unterstützung wird parallel von Seiten der Partei ein Arbeitskreis gebildet.
Doch damit nicht genug: Interkommunale Zusammenarbeit, Infrastruktur- maßnahmen, Regionalvermarktung, Wirtschaftsförderung sowie Gesundheits- versorgung – die Liste der Themen, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden, ist lang. „Im Interesse einer weiterhin notwendigen Standortpolitik haben wir das Ziel, den Beweis zu erbringen, dass eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie möglich ist,“ so der Vorsitzende der Kreis- SPD, Klaus Peter Schellhaas. „Mit dem Koalitionsvertrag wird die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre zwischen SPD und Grünen fortgesetzt. Dies bedeutet, weiterhin in die Erneuerung der Schullandschaft auf der Basis unseres Schulbauprogramms zu investieren und Räumlichkeiten im Betreuungsbereich zusätzlich zu schaffen,“ erläutert Schellhaas.
Zum Abschluss lobte Sprößler das sehr gute Miteinander zwischen den Fraktionsspitzen: „Letztendlich liegt es an den Menschen, die zusammen Politik gestalten und hier sehe ich in unserem Bündnis die besten Voraussetzungen.“
In der Aussprache wurde die Nordostumgehung Darmstadts angesprochen, zu der keine Aussage im Koalitionsvertrag zu finden ist. „Die Menschen aus dem Osten des Landkreises erwarten hierzu eine Antwort von uns,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD in Groß- Umstadt, Jens Zimmermann.
„Die Nordostumgehung wurde nicht von uns, sondern in Darmstadt beerdigt – und zwar von der neuen politischen Mehrheit aus Grünen und CDU,“ stellte der Verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Hans- Peter Hörr (Griesheim) fest. „Wir werden versuchen, die Verkehrsströme mit einem Mobilitäts- Management zu verlagern und die Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Wir wissen jedoch auch, dass dies nicht die abschließende Lösung des Problems sein kann und werden das Thema weiterhin auf der Agenda behalten,“ so Hörr abschließend.
Der Vorsitzende der Darmstadt- Dieburger Sozialdemokraten und Landrat Klaus Peter Schellhaas zeigte sich mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags sehr zufrieden: „Wir haben sachlich und konstruktiv verhandelt – das Ergebnis ist ein solides Fundament für die Politik der nächsten Jahre. Wir werden uns weiterhin für die Menschen in Darmstadt- Dieburg stark machen – einem Landkreis in dem Familien und Unternehmen auch in Zukunft gerne zu Hause sein sollen.“
Aus Mühltal werden für die Sozialdemokraten Mathias Göbel und Matti Merker im Kreistag sein.
