Wahlprogramm Kommunalwahl 2021

Wahlprogramm SPD Mühltal zur Kommunalwahl 2021

Wir sind…

    #Kinderbetreuung

    #Bezahlbarer Wohnraum

    #Verkehrswende

    #Miteinander

    #Klimaschutz

    #Digitalisierung

    #Medizinische Grundversorgung

…für Mühltal

 

Wir sind #Kinderbetreuung

 

Nur mit uns stehen Familien im Fokus. Wir setzen uns weiterhin für eine bedarfsgerechte Betreuungssituation in Mühltal ein.

Die SPD hat sich trotz zahlreicher Widerstände für die nötige Schaffung weiterer Betreuungsplätze durch die Errichtung einer neuen, durch einen externen Träger betriebenen Kindertagesstätte eingesetzt. Dank des intensiven Dialogs mit Elterninitiativen haben wir dazu beigetragen, dass die Entscheidung für den Standort am Pfaffenberg fiel und der Neubau entgegen ursprünglicher Planungen nicht auf dem Spielplatz am Haag gebaut wurde. Damit haben wir sichergestellt, dass eine Generation von Kindergartenkindern aus der Notbetreuungssituation in ein kindgerechtes Gebäude einziehen konnte.

Wir wollen auch in Zukunft in der Gemeinde optimale Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und werden uns auch weiterhin im kontinuierlichen Dialog mit Mühltals Eltern und mit aller Kraft für eine bedarfsgerechte Betreuungssituation und für die Schaffung ausreichender Kapazitäten in allen Ortsteilen einsetzen. Um die Strukturen, die Attraktivität aber vor allem die Gemeinschaft in jedem einzelnen Ortsteil zu stärken, ist es unser Ziel, dass künftig – wenn der gewachsene Bedarf es erfordert – auch Betreuungseinrichtungen in Frankenhausen, Waschenbach und Nieder-Beerbach entstehen bzw. ausgeweitet werden. Zur Entlastung der Eltern mit Kindern unter drei Jahren werden wir uns zudem für die Aufwertung bzw. eine gemeindliche Bezuschussung der Kindertagespflege einsetzen.

 

Wir sind #Bezahlbarer Wohnraum

 

Mit uns wird Mühltal auch in Zukunft für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen weiterhin attraktiv und lebenswert bleiben.

Das Rhein-Main-Gebiet ist eine der größten Wachstumsregionen Deutschlands. Mühltal ist aufgrund seiner Lage und der Nähe zur Universitätsstadt Darmstadt ein beliebter Wohnort – sowohl für junge Familien als auch für Studenten, Berufstätige und Senioren. Als Wohnort mit hoher Lebensqualität ist unsere Gemeinde vor allem wegen der Vielfalt des Alters der Einwohner, der Berufe, der Nationalitäten und des großen sozialen Zusammenhaltes und Engagements lebenswert. Wir sind überzeugt, dass Mühltal als Wohnort auch in Zukunft für alle Einkommensgruppen attraktiv bleiben muss – auch für diejenigen mit geringem Einkommen. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gemeinde.

Eine Umnutzung von bereits genutzten Flächen soll bevorzugt werden. Die gemeindeeigenen Wohnungen und Grundstücke sollen im Rahmen eines Pachtvertrags an ein öffentliches Unternehmen zur Instandhaltung und Nutzung sowie dem Bau neuer Wohnungen übergeben werden. Die Entstehung von neuen Wohngebieten, wie beispielsweise auf dem Dornberg, werden wir weiterhin kritisch begleiten. Die Umsetzung von Neubausiedlungen muss stets in Einklang mit dem dazugehörigen Ausbau entsprechender Strukturen und einem offenen Dialog mit den Bürgern erfolgen.

 

Wir sind #Verkehrswende

 

Mit uns gibt es in Mühltal weniger Verkehrsbelastung – Wir stehen für Verkehrsberuhigung, den Ausbau von Radwegen, eine nachhaltige ÖPNV-Anbindung für alle Ortsteile sowie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Ob als Radfahrer, Anwohner oder Schulkind - Die aktuelle Verkehrssituation in Mühltal innerhalb der einzelnen Ortsteile stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass das im Rahmen des IKEK beschlossene Verkehrskonzept für unsere Gemeinde zügig umgesetzt wird, um sowohl die Verkehrsbelastung zu senken, den Verkehr durch entsprechende Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen und einer nachhaltigen und bedarfsgerechten ÖPNV-Anbindung zu beruhigen als auch mit der Implementierung von konkreten Projekten den Straßenverkehr sicherer zu machen.

Unsere Ziele sind die Verbesserung des Radwegenetzes, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur besseren Anbindung der einzelnen Ortsteile, für Pendler nach Frankfurt und Darmstadt, sowie gleichzeitig für Senioren in den einzelnen Ortsteilen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Einen weiteren Fokus wollen wir auf die Verbesserung des Bahnhofumfelds legen: Dazu gehört die Ausstattung mit ausreichenden Fahrrad- und KFZ-Stellplätzen, der Ausbau der Zufahrtstraße, den dazugehörigen Rad- und Fußwegen, sowie barrierefreier Zugänge, um für alle gleichermaßen den Weg zum Bahnhof möglichst attraktiv zu gestalten. Derzeit ist weder die Anbindung aus Richtung Traisa noch aus Richtung Nieder-Ramstadt (nur steiler Fußweg) attraktiv, barrierefrei und sicher. Es ist unser erklärtes Ziel, die Optimierungsmaßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.

 

Wir sind #Miteinander

 

Mit uns gibt es ein Ortsteilübergreifendens Miteinander für alle.

Wir unterstützen Jugend- und Seniorenarbeit, das Kultur- und Vereinsleben sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gleichermaßen.

Mit uns gibt es einen kontinuierlichen Dialog mit allen Interessensgruppen.

Die Einbindung aller Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse ist ein Kernanliegen unserer Arbeit.

Mühltal ist als Gemeinde geprägt durch sieben Ortsteile, wobei Traisa, Trautheim und Nieder-Ramstadt nahtlos ineinander übergehen. Waschenbach, In der Mordach, Frankenhausen und Nieder-Beerbach sind durch ihre geographische Lage voneinander unabhängige Dörfer. Jeder Ortsteil hat seine Besonderheit, die bei den entsprechenden Planungen Berücksichtigung finden müssen. Wir wollen ortsübergreifend den Zusammenhalt und das Miteinander in allen Ortsteilen stärken.

So konnten wir bisher erreichen, dass für die Sanierung der Sportplätze eine Prioritätenliste gemeinsam und ortsteilübergreifend mit allen Vereinen erstellt wurde. In der ersten Phase soll der Sportplatz am Roten Berg in Traisa saniert werden.

Eine Gemeinde lebt und verbindet sich aber auch durch ihr kulturelles Miteinander. Besonders das ehrenamtliche Engagement wollen wir hier fördern und unterstützen. Jugend- und Seniorenarbeit, aber auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müssen näher in unseren Fokus rücken. Hierbei sind wir auf Hinweise und Anregungen angewiesen. Wir sprechen an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen einen großen Dank aus: Durch ihre Arbeit wird unsere Kommune lebenswert.

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger mehr in die politische Arbeit integriert fühlen, wollen wir unsere Fraktionssitzungen künftig offen zugänglich in den einzelnen Ortsteilen reihum abhalten. Ein kontinuierlicher Dialog mit allen Interessensgruppen ist essenziell für eine zielorientierte politische Arbeit.

Wir wollen ortsübergreifend den Zusammenhalt und das Miteinander stärken – für ein lebenswertes Mühltal für alle.

 

Wir sind #Klimaschutz

 

Mit uns wird Mühltal noch stärker zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen. Bei allen Entscheidungen der Gemeinde müssen die möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.

Die Auswirkungen auf das Klima müssen bei allen Entscheidungen der Gemeinde berücksichtigt werden. Auch wir können mit kleinen Schritten dazu beitragen, dass durch die Förderung entsprechender Projekte die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Wir unterstützen den Arbeitskreis Klimaschutz und wollen für die Gemeinde Mühltal ein Konzept zur Energiewende und zum Klimaschutz erarbeiten. Maßnahmen, die sowohl zur Verbesserung des täglichen Lebens aller Einwohner Mühltals als auch zum Klimaschutz beitragen, werden angestrebt.

Durch einen ämterübergeifenden Klimaschutzbeauftragten soll die Teilnahme an Förderprojekten verschiedener Geldgeber erhöht werden. Dies wurde in der Vergangenheit oft versäumt.

 

Wir sind #Digitalisierung

 

Mit uns kommt die Digitalisierung schneller nach Mühltal. Neben der Verbesserung der digitalen Infrastruktur für alle Bürger und Unternehmen sollen auch die Prozesse in der Gemeindeverwaltung vereinfacht und bürgernah gestaltet werden.

Wir setzen uns für die Schaffung, Erweiterung und Optimierung von digitalen Serviceangeboten ein. Hierzu werden wir unter anderem Abläufe in der Gemeindeverwaltung vereinfachen und transparenter gestalten.

Wir werden die Nähe zur Universität in Darmstadt und deren digitalen Möglichkeiten nutzen, um Mühltal durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur attraktiv zu machen. Dies sind z.B. Glasfaseranschlüsse bis zu jeder Haustür und der Einsatz der 5G-Technologie. Hierdurch wollen wir die Ansiedlung innovativer Unternehmen und Start-Ups erreichen. Mühltal soll zukünftig als digitaler Standort wahrgenommen werden können.

Darüber hinaus werden wir die technischen Voraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger Mühltals jeden Alters schaffen und verbessern, damit diese je nach Bedarf von zu Hause aus mobil arbeiten können. Schnelles Internet ist ein Zugewinn an Lebensqualität und wichtig für alle!

 

Wir sind #Medizinische Grundversorgung

 

Nur mit uns hat die wohnortnahe medizinische Grundversorgung auch für den Landkreis und die Gemeinde sehr hohe Priorität. Die Corona-Pandemie hat uns mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat unter der politischen Führung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange vor der Corona-Pandemie eine gute wohnortnahe Versorgung sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich aufgebaut, weiterentwickelt und sichergestellt. Die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg stehen für eine sehr gute Versorgungsqualität, die medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Trägerschaft des Landkreises sichern die Haus- und Facharztversorgung auch in Mühltal ab und sind bundesweit zu einem beispielgebenden Modell geworden.

Für uns ist das Gesundheitssystem ein Teil der Daseinsvorsorge, für die auch der Landkreis und auch die Gemeinde Verantwortung tragen. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung wird uns auch in den kommenden Jahren vor immer neue Herausforderungen stellen. Wir wollen deshalb das bisher Erreichte nicht nur erhalten, sonders stetig weiterentwickeln.

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