Redebeitrag zur Drucksache 20/2012 (Baugebiete in Traisa) von Gerhard Giebenhain (Stv. Fraktionsvorsitzender):
Konrad Adenauer wurde von der Boulevard-Presse seinerzeit fälschlich der Satz zugeschrieben „Was kümmert mich mein dumm‘ Geschwätz von gestern“. Der steht eigentlich im Datterich. In Wirklichkeit hat er etwas viel Klügeres gesagt, nämlich „Niemand kann mich daran hindern, von Montag auf Dienstag etwas dazu zu lernen“. In genau dieser Situation ist meine Fraktion bezüglich des Antrages DS 20, Bebauungspläne in Traisa.
Wir haben inzwischen, nach Auffüllung einer deutlichen Infolücke, dazu gelernt. Schon in der Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzenden und im UEBA habe ich ja diverse handfeste Bedenken geäußert. Traisa ist unser mit Abstand dichtbesiedelster OT in Mühltal. Im Wahlprogramm forderte die SPD Mühltal, Neubaugebieten nur dort zuzustimmen, wo Verkehrsanbindung und Versorgungsinfrastruktur dies zulassen. Stellen wir dies doch mal auf den Prüfstand:
1. Im 90 T€ Verkehrsgutachten, über dessen Inhalte etwa 2 a im Arbeitskreis Verkehrskonzept engagiert gerungen wurde, kam es zur Empfehlung der Fachleute, nicht mehr als 20 – 25 neue WE in Traisa zuzulassen. Die Kapazität insbesondere der Hauptverkehrsachse Ludwigstr. sollte nicht überfordert werden. Nun passt das natürlich nicht zu DS 20. Prompt werden dem Gutachter handwerkliche Mängel unterstellt. Nur zur Erinnerung: H+F hat die Verkehrsuntersuchung erfolgreich auch für den Landkreis DADI durchgeführt und Mühltal hat sich aus guten Gründen dort eingeklinkt.Gr+Br. Zählt man die zusätzlichen WEs aus den Projekten Horselodge, Tannacker und Gütchesäcker zusammen, so kommt man auf mindestens 42 WE. Es ist nicht verkehrt, diese Zahl auf 50 aufzurunden, als Folge von § 34 BauGB. Die Befürworter von Antrag DS 20 schlagen eine Entlastung der Ludwigstr. über die Weingartenstr. vor. Dies ist sicher nicht ohne handfeste Einschränkungen des ruhenden Verkehrs zu erreichen, wenn überhaupt. 50 WE, liebe Kolleginnen & Kollegen, ist das Doppelte der maximalen Expertenempfehlung. Nicht berücksichtigt ist der anteilige Verkehrszuwachs durch Waldeck.
2. Z.B. Schule und Kigas , vermutlich auch U 3, sind im OT bis zur Eichmarke ausgelastet und könnten einen erhöhten Bedarf durch die vorgeschlagenen Neubaugebiete nicht mehr aufnehmen. Ähnliches gilt auch für andere Infrastrukturen. Passende Kapazitätsausweitungen sind nur für viel Geld zu haben – davon haben wir ja reichlich. Ich sage nur DS 16 & DS 18. Das hatten wir heute ja schon.
Allgemeines Zwischen-Facit: Verkehrsanbindung der nach DS 20 geplanten Projekte und Infrastruktur-Versorgung sind außerordentlich skeptisch zu sehen. Man kann natürlich auch anders reagieren und sagen: Bitte verwirrt uns nicht mit Tatsachen. Diese kleinlichen Bedenken regeln sich von selbst, wie im UEBA u.a. geäußert wurde.
Zu 2 der 3 Einzelprojekte gibt es auch noch spezielle Probleme:
Horselodge: Weit außerhalb des Kerngebietes, Schulbus, Kiga-Bus, ÖPNV gibt es nicht und wird es nicht geben. Zu sagen, das haben die Leute ja vorher gewusst, ist reichlich abgebrüht und entspricht nicht unserer Auffassung von sozialer Verantwortung. Auch das MGW dort ist eine Mogelpackung. Damit fehlt dem Projekt eindeutig der Charme. Der GVO hat das Projekt aus guten Gründen auch schon mal abgelehnt.
Tannacker: Sportplatz/Lärm-Problem. Der Abstand von der geplanten Bebauung zum Sportplatz ist insbesondere bei Einbeziehung der gemeindlichen Grundstücke ins Projekt recht gering.
Gütchesäcker: Ist das akzeptabelste der Projekte & entspricht Arrondierungsvorstellungen nach § 34 BauGB.
Bitte, bitte nun nicht die „jungen Familien“ ins Gefecht führen, die eine Bleibe brauchen. Dieses abgewetzte Totschlagargument verfängt natürlich nicht wirklich bei den bekannt hohen Grundstückspreisen in Traisa.
In Punkt 4 wird vorgeschlagen, dass mit DS 20 die Besiedlung in Traisa abgeschlossen sein soll. Auch dies ist, sicher ungewollt, letztendlich eine Mogelpackung. Ein neuer, die Situation wieder ändernder Beschluss ist natürlich möglich, insbesondere bei starkem Siedlgsdruck. Wie heißt es diese Woche in der Frauenzeitschrift Brigitte: Jeder braucht gute Vorsätze. Und noch bessere Hintertürchen. Wir sind da mehr für nachvollziehbare Klarheit.
Angesichts der geschilderten weitgehend nicht wirklich gelösten Problemlagen sieht sich die SPD-Fraktion außerstande, der DS 20 in toto zuzustimmen und hat sich deshalb aus dem Antrag zurück gezogen. Wir lehnen DS 20 also ab.
Gerhard Giebenhain
