Haushalt 2021:
Der Kreishaushalt 2021 wurde vom Landrat Klaus Peter Schellhaas eingebracht und ist rund 550 Millionen Euro schwer – und damit noch ohne große Abstriche trotz der Corona-Pandemie. Doch das dürfte in den nächsten Jahren nicht so bleiben. Schon jetzt reichen im Kreis-Haushaltsentwurf die erwarteten Einnahmen nicht, um die gewünschten Ausgaben zu bezahlen. Die Finanzlücke ist etwa zwölf Millionen Euro groß. Der Landkreis verzichtet trotzdem wie in den vergangen Jahren auf eine Veränderung der Schul- und Kreisumlage. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im flächendeckenden Breitbandausbau bis zu jeder Tür, der Sanierung der Schullandschaft und dem Neubau des Bettenhauses an der Kreisklinik in Groß-Umstadt. Darunter rund 500.000 Euro für die Erweiterung der Traisaer Schule & Mensa.
Öffentlicher Personennahverkehr:
Der Kreistag stimmte neuen Nahverkehrsplan zu, welcher stuffenweise rund 36 weitere Straßenbahn-Fahrten, die Einstellung von 50 neuen Triebfahrzeugführern und sechs neue Straßenbahnen vorsieht. Neben der Einführung eines 10-Minutentakts in der Hauptverkehrszeit, erhält der Böllenfalltor mit einer veränderten Linie 5 zudem eine Direktverbindung nach zum Kreishaus nach Kranichstein mit dem zentralen Umsteigepunkt „Schloss“. Darüber hinaus wurde die Gründung der Stradadi GmbH zusammen mit der Stadt Darmstadt beschlossen, welche in einem ersten Schritt die Straßenbahn von Darmstadt über Roßdorf nach Groß-Zimmern weiter plant und umsetzt.
Luftreinigung in Schulen:
Für die Klassenzimmer wo kein Stoßlüften möglich ist, hat der Landreis rund zwei Duttzend Luftreinigungsgeräte bestellt. Für die weiteren Klassenräume hält der Kreis-Schuldezernent Robert Ahrnt (Grüne) die Ausstattung nach eigenen Aussagen für finanziel utopisch. An dieser Stelle ist die Diskussion aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht beendet. So stellt der Bund bis zu 500 Millionen Euro für die Verbesserung von Belüftungssysteme zur Verfügung.
Termin der Landratswahl:
Die Zusammenlegung der Kommunalwahl und der Landratswahl wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen, FDP und AfD abgelhnt. Die Landratswahl findet nun an einem eingenen Termin 30. Mai statt. Hierzu werden erneut tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf rund eine halbe Millionen Euro. Mit Blick auf die Wahlbeteilgung, die Kosten und die Corona-Pandemie eine aus Sicht der Kreis-SPD nicht nachvollziebarer Entscheidung.
Matti Merker
