Parlament: Konstituierende Sitzung beschert teils wechselnde Mehrheiten, teils rot-grüne Kooperation
Wie im Vorfeld angekündigt wechselnde Mehrheiten? Oder vielleicht doch Rot-Grün? Wer die konstituierende Sitzung der Mühltaler Gemeindevertretung verfolgte, konnte verschiedene Schlüsse ziehen.
Zunächst aber herrschte Einigkeit zwischen CDU (elf Sitze), SPD (zehn), Grünen (zehn), Mühltalern (drei) und FDP (drei), als sie Rainer Steuernagel (CDU) erneut zum Vorsitzenden des Gemeindeparlaments wählten – und zwar einstimmig.
Ebenfalls mit einer gemeinsamen Liste bestimmten die Kommunalpolitiker danach im 37 Köpfe starken Parlament die vier Stellvertreter Steuernagels. Sie heißen Mathias Göbel (SPD), Chris Krämer (Grüne), Falko-Holger Ostertag (Die Mühltaler), Willi Muth (FDP) und Hans-Joachim Ziglowski (CDU).
Zuvor hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Anzahl der Stellvertreterposten von vier auf fünf zu erhöhen – analog zur Zahl der im Parlament vertretenen Parteien. Den Mühltalern, die vor fünf Jahren noch nicht in der Gemeindevertretung saßen, stand sowieso ein Sitz zu. Nun stellen die Christdemokraten neben dem Vorsitzenden auch einen Stellvertreter.
Volle Zustimmung erhielt auch die gemeinsam eingebrachte Liste mit den Namen der elf Beigeordneten im Gemeindevorstand. Angela Exo (Grüne) ist nun Erste Beigeordnete, hinzu kommen Edelgard Heymann, Volkmar Pupp und Volker Busch von der SPD, Gerhard Spahn, Horst Schaller und Hanns Bühling von der CDU, Heidrun Buxmann-Hauke und Moritz Reinhold von den Grünen sowie Ulrich Wojahn (Die Mühltaler) und Dieter Kirchhoff (FDP).
Einen Fingerzeig möglicher künftiger Mehrheiten brachte die Abstimmung über einen Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, die Zahl der Mitglieder in den drei Ausschüssen (Haupt- und Finanz-, Soziales, Umwelt und Bau) von bisher neun auf elf zu erhöhen. Gerhard Giebenhain begründete dies mit der einzurichtenden „Spiegelbildlichkeit“ zwischen Gemeindevertretung und den Ausschüssen. SPD, Grüne und FDP stimmten für den Antrag, CDU und Mühltaler dagegen. SPD und Grüne erhalten dadurch je einen weiteren Sitz in den Ausschüssen, gemeinsam verfügen sie dort über eine Mehrheit von sechs Sitzen.
CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Ziglowski deutete dies gegenüber dem ECHO als vermutlichen Beginn von Rot-Grün in Mühltal. Ruth Breyer, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, sprach dagegen von einer fallbezogenen „Kooperation“, die sich eventuell im Verlaufe der nächsten Jahre zu einer Koalition ausweiten könne. Dominik Dilcher (Grüne) erteilte im Gespräch mit dem ECHO einer rot-grünen Koalition eine klare Absage: „Wir werden nach wie vor mit wechselnden Mehrheiten agieren.“
Bei den fraktionsübergreifenden Gesprächen sei die CDU „ausgeschert“. Die Grünen hätten angestrebt, auch für die Zweckverbände eine gemeinsame Liste aufzustellen. Dies sei aber an den Christdemokraten gescheitert.
Deshalb stimmte man meist geheim über die Besetzung der Zweckverbände ab, weil häufig zwei Listen vorlagen: eine der CDU, und eine von SPD, Grünen und FDP.
Quelle: Echo online
Hier finden sie die Mitglieder der SPD im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung .
