SPD fordert mehr Mut bei der Haushaltskonsolidierung
Der Doppelhaushalt 2014/2015 der Gemeinde Mühltal wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg nur unter strengen Auflagen genehmigt. So wird die Kreditaufnahme der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2014 auf 2.622.000€ und für das Haushaltsjahr 2015 auf 592.150€ gedeckelt, wobei der größte Teil der Kredite unter Einzelgenehmigungsvorbehalt steht. Daraus folgt auch, dass die Gemeinde Mühltal eine Kreditaufnahme von rund 230.000 € nicht genehmigt bekommt, worunter im wesentlichen sog. „freiwillige Leistungen“ wie die wichtige Sanierung des Sportplatzes in Nieder-Ramstadt fallen werden. Aus dem Genehmigungsschreiben geht weiter hervor, dass die in der Vergangenheit erfolgte Haushaltskonsolidierung nicht greift und trotz der gesetzlichen Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2020 noch mit einem jahresbezogenen Defizit von 211.000€ zu rechnen ist.
Die Gemeindevertretung hat deshalb zur Auflage bekommen, ihr Haushaltsicherungskonzept grundsätzlich zu überarbeiten, da es ungenügend ist. Die SPD Mühltal hatte schon bei den Haushaltsberatungen im April diesen Jahres auf die desolate Haushaltslage hingewiesen und dem Doppelhaushalt deshalb die Zustimmung verweigert. Die SPD fordert erneut dazu auf, dass einerseits alle Leistungen der Gemeinde Mühltal auf den Prüfstand gehören, aber auch über weitere Steuer- und Beitragserhöhungen für das kommende Jahr diskutiert werden muss. Bisher war die schwarz-grüne Mehrheit in Mühltal jedoch nicht bereit, im Hinblick auf den Haushaltsausgleich, mutige Entscheidungen zu treffen und sich den unbequemen Fragen wie, braucht jeder Ortsteil eine Sportstätte, ein Bürgerhaus oder eine Feuerwehr?, zu stellen. Dabei kann die Gemeinde Mühltal auf keine Hilfe durch das Land Hessen rechnen, welches bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine weiteren Mittel für die Kommunen bereitstellen wird. Trotz deutlicher gewachsener gesetzlicher Aufgaben, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, werden die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin im Stich gelassen.
Aus Sicht der SPD muss die Zeit der teuren Wahlgeschenke, auf Kosten immer höherer Schuldenberge ein Ende haben und die Gemeinde Mühltal ab 2020 endlich mit dem Abbau ihrer seit 1978 angehäuften Verbindlichkeiten beginnen.
