SPD Mühltal

Einwurf: Bürgerversammlung am 16.03.2016

Ortsverein

In der Rubrik "Einwurf" veröffentlichen wir Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung!

Eine Bürgerversammlung auch Einwohnerversammlung genanntes Verfahren, das in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt ist. Wichtige Gemeindeangelegenheiten können in diesem Rahmen mit den Bürgern erörtert werden.

Zu dem Thema Asyl fand eine gut besuchte Bürgerversammlung in Nieder-Ramstadt statt. Zuerst berichtete die Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück über die aktuelle Entwicklung im Landkreis. Danach hatten die Investoren des Areals am Bahnhof Rainer Bärens und Mathias Körbler die Möglichkeit Ihr Bauvorhaben zu präsentieren.

Im Anschluss konnten die Bürger und Bürgerinnen Mühltals Fragen stellen, aber auch ihre Bedenken äußern. Leider hatten nur wenige Bürger diese Möglichkeit. Vertreter der Wählergemeinschaft „Fuchs“ dominierten das Geschehen, sodass viele Bürger vorzeitig die Veranstaltung verließen. Hinweise sich bitte demokratisch zu verhalten und auch anderen Teilnehmenden die Gelegenheit zu geben sich zu äußern, wurden ignoriert. Vorbereitete Fragenkataloge wurden rücksichtslos vorgetragen. Viele Fragen sind einfach baurechtlich geklärt, sei dies nun der Brandschutz, die Stabilität bei Erdbeben, das Kanalnetz – trotzdem wurden diese langatmig vorgetragen, konnten aber von Dr. Thomas Fischbach von der Unteren Naturschutzbehörde und den beiden Investoren kurz und prägnant beantwortet werden.

In der Sache irreführende oder auch falsche Behauptungen konnten in der Versammlung richtig gestellt werden. So wurde z.B. von der Wählergemeinschaft „Fuchs“ vertreten durch Christoph Zwickler und andere behauptet, die Gemeinde Mühltal habe das Areal am Bahnhof für einen Quadratmeterpreis von ca. € 2,50 an die beiden Betreiber veräußert. Die Gemeinde Mühltal war nie im Besitz dieses Geländes, sondern hatte bis letztes Jahr ein Nutzungsrecht. Hier frage ich mich, können Wählergemeinschaften bewusst solche Unwahrheiten äußern und die Bürger und Bürgerinnen extrem verunsichern? Wie glaubwürdig ist so eine Wählergemeinschaft, die auch versucht Ängste zu schüren, z.B. damit, dass ca. 250 Stellplätze vorgehalten werden müssen. Was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht, da Flüchtlinge keine KFZ-Halter sein können und auch keine Fahrerlaubnis haben.

So konnten Fragen nach der Aufteilung der Häuser, wie viele Komplexe für Flüchtlinge, für Studenten und für einkommensschwache Familien vorgesehen sind, nicht erörtert werden. Es wäre doch interessant zu erfahren, wie sehen die Wohnmöglichkeiten für einkommensschwache Menschen aus:

Können dort nur Alleinstehende, Paare wohnen oder vielleicht auch Familien – wie wandelbar und flexibel ist der Grundriss? Wie sieht der Innenbereich der Wohnanlage aus, gibt es Spielmöglichkeiten für Kinder? Was hat es mit den sogenannten Boardinghäusern auf sich – ist damit das zeitlich begrenzte Wohnen für Flüchtlinge bis zu Anerkennung gemeint? All das musste unbeantwortet bleiben wegen der Ignoranz und dem Egoismus einzelner.

Mein Eindruck war, dass die Bürger die ein Rederecht erhielten, sich sachlich mit dem Bauvorhaben auseinandersetzen und die meisten Anwesenden  das Vorhaben positiv sehen und befürworten.

Ruth Breyer

 
 

Unser Landtagsabgeordneter

 

Unser Bundestagsabgeordneter

 

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