Der städtebauliche Vertag zwischen der Gemeinde Mühltal und der Nieder Ramstädter Diakonie (NRD) wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen. Die SPD Mühltal hat früh Stellung zu der Umgestaltung und Bebauung des Dornbergs bezogen und ihreVorstellungen zum Projekt in einer Ausgabe von „Mitten in Mühltal“ formuliert. Wesentliche Forderungen besonders zum sozialen undbezahlbaren Wohnraum daraus konnte die SPD Mühltal in den städtebaulichen Vertrag einbringen. Die Bindefrist für sozialen undbezahlbaren Wohnraum wurde von 10 Jahren auf 20 Jahre erhöht.
Die Wohnungsgröße des sozialen Wohnraums wurde im Mittel auf 68 m² festgelegt und basiert auf den Vorgaben der Richtlinie zur Bemessungangemessener Unterkunftskosten im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Nach dieser Richtlinie wird auch die maximale Höhe der Miete für eine Wohnungdes sozialen Wohnraums festgelegt. Mieten dürfen nur nach den Vorgabender Richtlinie erhöht werden. Beim bezahlbaren Wohnraum dürfen dieKaltmiete und Wohnungsgröße maximal 20 % höher liegen als beimsozialen Wohnraum. Ebenso darf die Wohnungsgröße nicht mehr als 10 % kleiner sein als beim sozialen Wohnraum vorgegeben. So soll dauerhaft (nach Möglichkeit auch über die Bindefrist hinaus) erreicht werden, dass kleinere und günstige Wohnungen geschaffen werden. Ebenso konnte eine gute Durchmischung des Wohngebiets erreicht werden.
Es werden 10% Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus, 20 % bezahlbare Wohnungenaber auch freistehende Einfamilienhäuser am Dornberg entstehen. Eingebettet wird die Bebauung in angrenzende Grünflächen, die auch eine Streuobstwiese beinhalten werden. Eine Naherholung wird so auch für Bewohner des mehrgeschossigen Wohnungsbaus ermöglicht. Wir werden auch weiterhin das Projekt unterstützen und begleiten. Von besonderem Interesse werden zukünftig auch die Ziele der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sein. Techniken zum Betrieb und zur Versorgung der Gebäude mit Energie müssen sich immeram Stand der Technik messen. Fragen des Klimaschutzes müssen auch Anforderungen der sozialen Gerechtigkeit gerecht werden und allen eine Teilhabe daran ermöglichen. Unser Ziel „kurze Wege“ werden wir dabei auch als Beitrag zum Klimaschutz und guten Lebensbedingungenverfolgen.
Die NRD ist verpflichtet alle Vorgaben aus dem städtebaulichen Vertrag an Investoren und Käufer der Grundstücke weiterzugeben. Von der NRD erwarten wir, das mögliche Investoren auch anhand von ethischen undmoralischen Kriterien ausgewählt werden die ihren eigenen Anforderungenentsprechen.
Ihre SPD in Mühltal
Peter Rädel
(Vorsitzender der SPD Mühltal)
