Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion wegen Betreuung Asylbewerber (DS/12/2015)

Veröffentlicht am 12.02.2015 in Kommunalpolitik

Es ist richtig, dass mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge auch der Betreuungsumfang steigt. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg führt diese Betreuungen durch, wobei einen Teil der Aufgaben (Azur) im Auftrag des Landkreises vom Sozialkritischen Arbeitskreis übernommen wurde. Über das Stundenkontingent liegen mir leider keine näheren Angaben vor, wobei der SKA an zwei Nachmittagen bei Azur vertreten ist. Diese Maßnahmen, die für den ganzen Landkreis gelten, sind eine sogenannte freiwillige Leistung. Land und Bund zahlen für die Flüchtlinge, die Miete, Heizung, Strom und eine Erstausstattung wie Bett, Bettzeug, Bettbezüge, Tisch und 1 Stuhl, Handtücher und einen Satz Geschirr, sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt und die ärztliche Versorgung.

Von daher wäre es wünschenswert, wenn sich Land und Bund adäquat an den Kosten beteiligen würden, die Betreuung sich an dem erforderlichen Bedarf orientiert und eine Sprachförderung nicht nur ehrenamtlich durchgeführt werden muss.

Den zweiten Aspekt möchte ich unter dem Sammelbegriff Wohnfähigkeit zusammenfassen. Das ist jetzt nicht negativ gemeint, sondern beinhaltet das Erlernen von folgenden Fähigkeiten:

  • Hygiene in Küche und Bad
  • Benutzung einer Waschmaschine
  • Heizen und Lüften und damit auch dem Vermeiden von Schimmelbildung
  • Ruhezeiten

Im Prinzip alles was in einem Mehrparteienhaus eine Hausordnung ausmacht.

Dies alles trägt zu einem harmonischen Miteinander bei.

Die Flüchtlinge wollen sich integrieren. Sie suchen den Kontakt zu dem Nachbarn und möchten sich in der Regel an das Leben hier anpassen. Nur, das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht in den ersten vierzehn Tagen nach der Ankunft. Das heißt es ist notwendig, bestimmte Dinge wie Mülltrennung, Heizen und Lüften immer wieder zu üben, entweder mit hauptamtlichen oder auch ehrenamtlichen Kräften.

Grundsätzlich halte ich das Erlernen dieser Tätigkeiten, auch wenn dies manchen hier banal erscheint, für ein eigenständiges Leben in Deutschland für absolut notwendig. Und zwar deshalb, weil nach dem Erlangen eines Aufenthaltstitels die Menschen auf eigenen Beinen stehen und das „Gelernte“ problemlos umsetzen können – was letztendlich wieder zu einem harmonischen Zusammenleben in der neuen Umgebung und neuen Nachbarn beiträgt.

Die ärztliche Versorgung: die notfallärztliche Versorgung außerhalb der Öffnungs- und Sprechzeiten funktioniert. Bei der Ankunft erhalten die Flüchtlinge ein speziell auf Mühltal ausgerichtetes Info-heft, indem auch die Mühltaler Ärzte aufgelistet sind. Es gibt zwar in Darmstadt Ärzte, die teilweise ihre Wurzeln in den Herkunftsländern der Flüchtlinge haben, aber leider oftmals in einer Fachrichtung (wie z.B. Hautärzte) praktizieren, die im alltäglichen nicht hilfreich sind. Ich denke inzwischen kommen die meisten Mühltaler Ärzte ganz gut mit den Flüchtlingen zurecht.

Wenn ich das Gesagte zusammenfasse, kann eine zeitlich besser ausgestattete Betreuung vom Landkreis nicht geleistet werden, da es keine Kostenübernahme durch Land/ Bund gibt. Der Aspekt der Wohnfähigkeit lässt sich nur durch das praktische Ausüben unter Anleitung erfolgreich umsetzen und für die ärztliche Versorgung liegt bereits eine kleine Broschüre vor. Deshalb kann ich dem Antrag, auch wenn er gut gemeint ist, nicht zustimmen.

Ruth Breyer

 
 

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