In der Gemeindevertretung wird die SPD Mühltal seit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durch Mathias Göbel (Fraktionsvorsitzender), Ruth Breyer, Gerhard Giebenhain, Matti Merker (alle stellv. Fraktionsvorsitzende), Dieter Heymann, Regine Müller, Uwe Reichardt, Jörg Suckut, Hans- Dietrich Teuchert und seit Dezember 2013 mit Walter Göbel vertreten.
Bericht aus der Gemeindevertretung am 10. Februar:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Februar musste erneut über den Waldwirtschaftsplan 2015 abgestimmt werden, nachdem der Gemeindevorstand gegen vorherigen den Beschluss Widerspruch eingelegt hatte. Die SPD-Fraktion stimmte der Drucksache (56/2014) in seiner Ursprungsform zu und sprach dem Hessen-Forst, ins besondere Herrn Revierförster Schilling, das voller Vertrauen aus. Für den neuen Zehnjahresplan, die sog. Forsteinrichtung, sehen wir Hessen-Forst als unseren ersten Ansprechpartner an.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Verleihung des Denkmalschutzpreises für das Forsthaus „Eisernhand“ am Rande des Ortsteils Traisa hatte sein Ziel schon im Vorfeld der Abstimmung erfüllt. So ist durch das Darmstädter Echo eine umfangreiche Berichterstattung erfolgt und der Magistrat der Stadt Ober-Ramstadt hat das Forsthaus für den Denkmalschutzpreis des Landes Hessens vorgeschlagen. Außerdem wurde auch die Untere Denkmalschutzbehörde im Hinblick auf den Denkmalschutzpreis des Landkreis Darmstadt-Dieburg aufmerksam. Als Initiator begrüßt die SPD-Fraktion diesen Verlauf ausdrücklich und freut sich über die grundlegend positive Resonanz.
Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stand ebenfalls die Zukunft des Freibades in Traisa. So wird der Schwimmbad Club ab dieser Saison eigene Leistungen anbieten, wobei auf die Gemeinde Mühltal keine Mehrkosten zukommen. So wird der Schwimmbad Club beispielsweise für seine Mitglieder täglich von 19:00 - 21:00 Uhr öfnnen (wobei die Trainingsmöglichkeiten für den SV 1911 Traisa hiervon unberührt bleiben). Außerdem öffnet das Freibad schon ab 06. Mai seine Pforten und der Kauf von Dauerkarten wird auf der Gemeindeverwaltung möglich sein. Die SPD-Fraktion begrüßt das bürgerschaftliche Engagement und sieht diesen Weg trotz der Risiken als große Chance für unser Freibad an. Im Anschluss an die Saison 2015 werden dann die Erfahrungen und Ergebnisse zusammengetragen, bewertet und diskutiert.
Die Gemeinde Mühltal sucht weiterhin dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Da die SPD-Fraktion eine möglichst kleingruppige Unterbringung der Menschen befürwortet, ist Gemeinde auf der Suche nach Wohnraum, auf die Mithilfe aller Mühltaler angewiesen. Die Gemeinde wird in diesem Jahr noch 78 Menschen unterbringen müssen. Wenn die Gemeinde Mühltal keine Alternativen für die Unterbringung mehr hat, rückt eine Unterbringung in Gemeischaftsunterkünften (bis max. 45 Menschen) in den Blickpunkt. Hierzu beschloss die Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit, die Prüfung von möglichen Grundstücken.
Der Antrag der SPD, die Verkleinerung der Gemeindevertretung auf 31 bzw. 33 Mitglieder (von bisher 37), hat wie im Dezember die nötige absolute 2/3- Mehrheit von 25 Stimmen verfehlt. Dabei ist deutlich aufgefallen, dass viele Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihr Abstimmungsverhalten im Vergleich zur letzten Gemeindevertretung änderten und nun gegen die Verkleinerung stimmten. Ziel der SPD-Fraktion war es die Arbeit in der Gemeindevertretung effizienter zu gestalten, sowie Kosten einzusparen.
Dem Prüfantrag der CDU an der Grundschule am Pfaffenberg weiteren Parkraum zu schaffen, konnten wir leider nicht folgen, da weder die Gemeinde Mühltal noch der Landkreis hierfür im Moment die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung hat.
