Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im DRK-Tagungshotel Mühltal (Drucksache 19/2015) von Dieter Heymann:
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Die Welt ist in Unordnung. Ich glaube meine 10 Finger reichten nicht aus, wenn ich die Zahl der Unruheherde aufzählen würde. Da kann man nachvollziehen, dass so viele ihre Existenzen in diesen Ländern vor Not und Verfolgung aufgeben und in das vermeintlich sichere Westeuropa und hier besonders in die so reich und stabil erscheinende BRD flüchten. Sie können nicht nachvollziehen, dass wir hier um die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft- und Wirtschaftsform wissen. Knapp über 200.000 Asylanträge wurden 2014 bearbeitet. Das entspricht der Bevölkerungszahl einer kleineren Großstadt, wie z.B. Mainz! Und in der Statistik der Herkunftsländer spiegeln sich im Wesentlichen die Zonen der Unruhen. Für 2015 sind zwischen 300.000 und 500.000 neue Asylanträge prognostiziert. Auch hier zum Vergleich: das entspricht im ersteren Falle der Bevölkerung einer Stadt wie Bonn, im zweiten Falle etwa der von Leipzig!
Die Zahl der Asylsuchenden, die zu uns nach Mühltal kommen werden, ist unklar, dürfte aber mit Sicherheit jenseits der 100 liegen. Wie damit umzugehen ist, zeigt unter anderem der Änderungsantrag zur DS 19/2015, der vom SKUSA in langer Sitzung erarbeitet worden ist und dort wie auch im HUFA Mehrheiten gefunden hat. Insbesondere den Mitgliedern des SKUSA gebührt Dank für die ausführliche Beratung und Formulierung des Änderungsantrages!
Worum geht es in diesem Antrag?
Er sieht im Wesentlichen vor, dass die Kommune sich die Option auf das DRK Tagungshotel als Standort einer Bleibe für Asylbewerber erhält. Diese Option ist durch vielerlei Umstände vage! Rückabwicklung eines schon beschlossenen Kaufvertrages, Verhandlungen zwischen Kreis und möglichen Investor. Er belässt das letzte Befinden über diesen Standort in der Hand der GVE und ihrer Ausschüsse, er schlägt Einbindung der Anwohner vor und behält an oberster Stelle die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, auch in Modulen bei.
Es hat gewiss einen unangenehmern Beigeschmack, wenn ein wichtiger Entscheidungsgrund, der für den ins Auge gefassten Standort spricht, der Blick auf die Finanzen unserer Kommune ist. Aber dieser Standort ersparte, wenn er denn realisiert werden sollte, der Gemeinde erhebliche Kosten! Und mich beschleicht immer, wenn so berechtigt von kleinen Einheiten, von optimierten Unterbringungsmöglichkeiten die Rede ist, zugleich auch die Frage, wie wir das als in zweistelliger Millionenhöhe verschuldete Kommune mit noch nicht ausgeglichenem Haushalt bewältigen sollen? Dann muss man auch sagen, woher diese Mittel kommen sollen! Wollen wir mal drei Jahre das Freibad schließen oder z.B. die Mittel für die Sanierung des Waschenbacher Bürgerzentrum streichen, um die Kosten für ein Modul zur Unterbringung von Asylbewerbern frei zu setzen, wenn das denn reicht?
Worum geht es heute (noch!) nicht?
Wir beschließen heute nicht über die Einrichtung eines Asylbewerberheims im ehemaligen DRK Tagungshotel! Es geht nicht darum, ob an diesem Standort 70, 90 oder 120 Menschen untergebracht werden sollen. Es geht nicht darum, ob Einzelzimmer, Familieneinheiten in ausreichendem Maße eingerichtet werden, ob ethnische Sondierung erfolgen kann! Es geht nicht darum, ob genügend in die sanitäre und hygienische Ausstattung investiert wird. Es geht nicht darum, ob hier Profit auf dem Rücken von Asylbewerbern erwirtschaftet werden soll!
All das würde erst im Falle eine Vertrages mit einem Investor aktuell werden und wäre nicht von uns auszuhandeln, sondern zwischen den Vertretern des Landkreises und dem Investor!
Ich werde dem Änderungsantrag zustimmen und wir bitten sie darum, das gleiche zu tun!
Vielen Dank!
