SPD-Fraktion beantragt Verkleinerung der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 15.01.2015 in Fraktion

In der Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal am 13. Dezember hat die Verkleinerung des Parlaments auf 31 bzw. 33 Mitglieder (von bisher 37) die nötige 2/3- Mehrheit von 25 Stimmen um jeweils eine Stimme verfehlt. Da insgesamt sieben Mitglieder der Gemeindevertretung fehlten, hat die SPD-Fraktion angekündigt am 10. Februar erneut den Antrag auf die Verkleinerung des Parlaments auf 31 Mitglieder einzubringen.

Laut § 38, Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann die Gemeindevertretungen Mühltal bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter herabsetzen. Durch eine geringere Zahl von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern würde aus Sicht der SPD Mühltal die Arbeit der Gemeindevertretung gestrafft und effektiver. Außerdem würden Kosten gespart. Mit einfacher Mehrheit wurde hingegen die die Verkleinerung aller Ortsbeiräte auf 5 Mitglieder (von 7), der drei Ausschüsse auf 9 Mitglieder (von 11), des Ausländerbeirats auf 5 Mitglieder (von 7) und des Gemeindevorstands auf 9 Mitglieder (von 11) beschlossen.

 

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