In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung machte die SPD-Fraktion während der Aussprache zum Quartalsbericht ein weiteres Mal deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in Mühltal nur mit Einsparungen nicht gelingt und die unpopulären Grundsteuererhöhungen zwingend nötig waren. Mit Blick auf einen ausgeglichen Haushalt kann Mühltal darüber hinaus auf keine Hilfe vom Land Hessen rechnen, welches bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine weiteren Mittel für die Kommunen bereitstellen wird. Trotz deutlicher gewachsener gesetzlicher Aufgaben, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, werden die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin im Stich gelassen.
Durch den sog. „Herbsterlass“ von CDU-Innenminister Peter Beuth wird der Druck auf die hessischen Kommunen ein weiteres Mal verschärft. Im Kern schränkt der „Herbsterlass“ den autonomen Entscheidungsspielraum der Kommunen massiv ein. So wird künftig der Haushalte in Mühltal nur noch genehmigt, wenn kostendeckende Gebühren (z.B. die Friedhofsgebühren) vorgesehen sind. Darüber hinaus müssen zwingend Straßenbeiträge erhoben und die kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) an die Durchschnittswerte der Gemeindegrößenklassen angepasst werden. Im Zentrum steht jedoch, dass der Haushaltsausgleich schon im Jahr 2017, statt wie durch die Schuldenbremsen im Jahr 2020 vorgesehen, erfolgen muss.Aus Sicht der SPD- Fraktion wird der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 schwierig, aber unter großen gemeinsamen Anstrengungen möglich sein.
