Wille zur Haushaltskonsolidierung ist nicht zu erkennen
Am Dienstag, den 08.04.2014 wurde der Doppelhaushalt 2014/2015 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung verabschiedet. Der Doppelhaushalt der Gemeinde Mühltal sieht für das Jahr 2014 im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro und für das Jahr 2015 einen Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro vor. Hierbei wurden jedoch noch nicht die Kosten für den flächendeckenden Breitbandausbau von über 200.000 Euro, sowie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Die fehlenden Mittel muss die Gemeinde Mühltal durch weitere Kreditaufnahme (Neuverschuldung) decken.
Einerseits ist die schlechte Haushaltslage durch die zusätzlichen gesetzlich Pflichtaufgaben, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung zu erklären. Hier hat das Land Hessen und der Bund die Kommunen zu neuen Aufgaben verpflichtet, allerdings nicht mit den dazu nötigen Finanzmitteln ausgestattet. Ohnehin beteilige sich das Land Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nur in geringem Maße an den Kosten für die Kinderbetreuung. Auch die Entnahme von rund 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, durch die schwarz-gelbe Landesregierung und die Fortsetzung dieses Kurses durch schwarz-grün, verschärft weiter die katastrophale Haushaltslage der hessischen Kommunen.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen muss aber auch die Gemeinde Mühltal ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies bedeutet für die SPD, dass einerseits alle Leistungen der Gemeinde Mühltal auf den Prüfstand gehören, aber auch über weitere Steuererhöhungen nach gedacht werden muss. So wurde zwar erst im vergangen Jahr die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer angehoben, jedoch ist ein Haushaltsausgleich noch nicht in Sicht. Da die politischen Mehrheit in Mühltal allerdings auch nicht bereit ist, schmerzliche Einsparungen wie z.B. die Investition von 140.000 Euro beim Bürgersaal Trautheim vorzunehmen, kommt es zu diesem katastrophalen Haushaltsergebnis.
Bisher war die politische Mehrheit in Mühltal nicht bereit, im Hinblick auf den Haushaltsausgleich, mutige Entscheidungen zu treffen. Die SPD fordert deshalb alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Mühltal auf, endlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Fehlbedarf zu verkleinern und die laufenden Kosten zu senken. Trotz der Ablehnung des Doppelhaushalts 2014/2015 finden viele Projekte die Zustimmung der SPD. Exemplarisch ist hier die Förderung der betreuenden Grundschulen oder die Sanierung des Sportplatzes in Nieder-Ramstadt zu nennen.
