Nachdem mehrere Anlieger gegen den Widmungsbeschluss der sog. „ALDI-Autobahn“ Widerspruch eingelegt hatten, prüft der Landkreis Darmstadt-Dieburg nun die Rechtmäßigkeit der vorgenommen Widmung. Mit einer Entscheidung kann laut Aussage der Gemeindeverwaltung erst Ende diesen bzw. Anfang nächsten Jahres gerechnet werden. Außerdem wird nach einer Anfrage der SPD-Fraktion von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass „sofern dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben werden kann. Die Klage hat ebenfalls aufschiebende Wirkung. Sollte auch die Klage keinen Erfolg haben, ist dagegen noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Insgesamt kann sich das Verfahren gegen die Widmung durchaus 2-3 Jahre hinziehen, sofern alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.“ Die SPD Mühltal sieht der rechtlichen Prüfung des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses die Alte-Dieburger-Straße zu öffnen entspannt entgegen. „Eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung der Gemeindevertretung ist für uns völlig in Ordnung und wir haben keine Sorge vor dem Ergebnis“ so Matti Merker, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender.

Kommunalaufssichtsbeschwerden abgewiesen

An dieser Stelle begrüßt die SPD Mühltal, dass die von drei Beschwerdeführern eingelegte Kommunalaufsichtsbeschwerden gegen den Beschluss der Gemeindevertretung die Alte-Dieburger-Straße für den öffentlichen Verkehr zu öffnen, schon einige Tage früher abgewiesen wurden. Aus dem Schreiben des Landkreises Darmstadt-Dieburg geht eindeutig hervor, dass die Entscheidung der Gemeindevertretung Mühltal „einwandfrei zustande kam und der Beschluss, aus Sicht der Fachaufsichtsbehörde, auch aus straßenrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.“ Auch in Zukunft wird sich die SPD für eine gerechte Verkehrsbelastung aller Menschen in Mühltal einsetzten und hat dabei auch keine Angst vor einer rechtlichen Klärung der politisch gefällten Entscheidungen. Weitere Informationen zu unserem Programm findet man unter www.spd-muehltal.de.