SPD Mühltal

SPD: Wo will die Gemeinde Mühltal in den nächsten Jahren investieren?

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Die Gemeindeverwaltung hat einen Investitionsplan bis 2023 vorgelegt. Dieser umfasst ein Rekordvolumen von 31 Mio €. Für die drei größten Bauvorhaben sind 10,5 Mio € vorgesehen. Vordringlich ist diezweite Bauphase für den Bauhof (1,4 Mio €). Die zweite Phase umfasst dieHofbefestigung, den Abbruch von Altgebäuden, den Bau eines weiteren Fahrzeugunterstands sowie eines Werkstattraums.

Das größte Einzelvorhaben (6,3 Mio €) ist der Bau einer neuen Kindertagesstättefür sechs Gruppen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kita von der NRD aufeigenem Gelände am Dornberg gebaut und betrieben wird. Das ist aber leider nicht möglich, so dass die Gemeinde nun selbst die Verantwortung übernehmen muss. Neben dem Erwerb des Geländes muss sie den Bau und den Betrieb ausschreiben. In die neue Kita sollen die vier U3-Gruppen aus der Kita Farbenfroh einziehen, zwei neue Ü3-Gruppen für die Kinder aus den Neubaugebieten sollen dort zudem Platz finden.

Weil das Feuerwehrhaus im Ortsteil Nieder-Beerbach nicht mehr den Anforderungen an den Einsatzdienst entspricht, ist dort ein Neubau vorgesehen (2,8 Mio €). Die Engpässe bei der Wasserversorgung in Frankenhausen haben die Aufmerksamkeit für dieses Thema sprunghaft erhöht. Ein entsprechendes Konzept für die Wasserversorgung in Mühltal wird im April 2020 vorgestellt. Für Vorhabenrund um das Wasser und Abwasser sind fast 10 Mio € geplant. Für alle anderen Bereiche in Mühltal sind 11 Mio € vorgesehen, also etwa ein Dritteldes Gesamtinvestitionsvolumens.

Für Sport- und Spielplätze ist davon eine Rekordsumme von 3,2 Mio € eingeplant. Der Löwenanteil entfällt auf den Neubau der Becken im Schwimmbad Traisa. Ein Teil davon ist aber auch die Sanierung des Sportplatzes Traisa und die Skateranlage

– beides wurde in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert. Vergleichsweise gering sind hingegen die Investitionen im Bereich ÖPNV und Fahrradverkehr mit 0,6 Mio €.

Gibt es Zuschüsse und Kostenbeteiligungen für das Gesamtvolumen? 6 Mio € sollen von Dritten gezahlt werden (Hessenkasse, Investoren). Die verbleibenden 25 Mio € muss die Gemeinde selbst finanzieren.

Was ist gut?

-Alle bekannten Projekte sind eingeplant.

-Für die Wasserversorgung ist ein Konzept in Vorbereitung. Ein erster Investitionsplan liegt vor. Die Versäumnisse der Vergangenheit werdennachgeholt.

Was fehlt?

- Es besteht kein Konzept für die Zukunft der gemeindlichen Wohnungen

- Investitionen zum Klimaschutz werden nicht ausgewiesen oder fehlen ganz. Da Klimaschutz weitgehend gefördert wird, sollten die Investitionen unterdiesem Aspekt bewertet, ergänzt und Förderungen beantragt werden. Wann können die Investitionen genutzt werden? Bleibt es beim bisherigen Tempo, reicht das Volumen von 31 Mio € bis 2034.

So geht es schneller:

-  die Kapazität in der Bauverwaltung erhöhen

die Projekte komplett vergeben. Bei doppeltem Tempo sind die Projekte 2027 abgeschlossen. Das wäre gut!

Karl-Hermann Breyer, SPD-Fraktion

 
 

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