Areal Waldeck soll ohne Rabatte vermarktet werden
Vor mehr als 2 Jahren erwarb die Gemeinde Mühltal das Gelände des ehemaligen Kinderheims von der Stadt Darmstadt. Damals war das Credo aller Parteien, dass die Gemeinde ein „Schnäppchen“ gemacht habe und man ja jetzt durchaus in der Lage sei, hier ein Sozialprojekt zu verwirklichen. Von generationenübergreifendem Wohnen war die Rede – doch es kam alles ganz anders.
Die Nieder-Ramstädter Diakonie warf ihren Hut in den Ring – dort soll in Kürze, anfangs mit, jetzt offenbar ohne die in solchen Projekten erfahrene „Mission Leben“ ein Altenheim entstehen.
Aber auf Waldeck, so machte man dem Bürger glauben, auf Waldeck werde auch „irgendwas Soziales“ entstehen, man wisse bloß noch nicht, was. Umsonst sollte die Kommission – sogar mit Bürgerbeteiligung ! - ja nicht getagt haben …
Auch jetzt kam es wieder anders. Da fehlte es plötzlich an Geld für Parkplätze am Bahnhof, auch der wünschenswerte Kreisel an der Zufahrt zu den Einkausmärkten ist längst nicht finanziert. Also: weg mit der sozialen Komponente auf Waldeck, denn die Bürger Mühltals dürfen schließlich nicht länger unter unzumutbaren Verkehrsverhältnissen leiden.
Die SPD Mühltal sieht dies anders. „Auf Waldeck kann durchaus noch ein bezahlbares nachhaltiges Projekt im Bereich Seniorenwohnen entstehen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Mathias Göbel. „Wenn wir – wie von der SPD vorgeschlagen – auf dem Teil des Geländes, der mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden soll, einen Rabatt von 20 % auf den Bodenrichtwert einräumen und den Bauträger dazu verpflichten, diesen an Mieter und Käufer weiterzugeben, hat die Gemeinde einen vertretbaren „Verlust“, denn es handelt sich nur um ca. 1/3 des bebaubaren Geländes. Dafür können sich mehr ältere Menschen eine seniorengerechte barrierefreie Wohnung zum Kauf oder zur Miete leisten.
Zwei große Areale in Mühltal, die historisch sozialen Zwecken dienen, jetzt zu vermarkten, sodass am Ende aus Waldeck ein normales Baugebiet wird, halten wir für falsch. Das bringt vielleicht kurzfristig Geld, der langfristige gesellschaftliche Nutzen ist aber eher fraglich.“
Alle anderen Fraktionen außer der SPD haben der „Hochpreisvariante“ jedenfalls zugestimmt.
Die Intention der Gründung einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft, ebenfalls ein SPD-Antrag, ist ähnlich. „Es lässt sich nicht mit unserer Einstellung gegenüber sozial Schwächeren vereinbaren, wenn die Gemeinde Stück für Stück alle Sozialwohnungen aufgibt. Da geht ein Stück Daseinsvorsorge verloren“, so Baufachmann Volker Busch. „Zudem bietet sich die Möglichkeit eines modernen Immobilienmanagements. Das muss kein Widerspruch sein, wie uns Nachbarkommunen beweisen. Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft hätte einen klaren Auftrag, hohe Fachkompetenz und bliebe in der Hand der Gemeinde als Alleingesellschafter. Verkauft würde dann nur, wenn der Erlös wieder dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden würde. Zudem wäre als Nebeneffekt der Gemeindehaushalt ein wenig entlastet.“
Dr. Mathias Göbel - Vorsitzender der SPD Fraktion in der Gemeindevertretung
