Der Landkreis Darmstadt- Dieburg wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer rotgrünen Mehrheit im Kreistag regiert. Fast genau einen Monat nach der Kommunalwahl am 27. März stellten die Verhandlungsführerinnen Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag (29.) in einer Pressekonferenz in Darmstadt die neue Koalitionsvereinbarung vor.
Die bisher erfolgreich arbeitende Dreierspitze der Kreisverwaltung bleibt weiterhin in der Konstellation mit Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD), der Ersten Kreisbeigeordneten Rosemarie Lück (SPD) und dem Kreisbeigeordneten Christel Fleischmann (Bündnis 90/Die Grünen) bestehen. Rosemarie Lück wird dabei weiterhin für die Bereiche Soziales, Familie, Jugend, Arbeitsmarkt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz zuständig sein. Christel Fleischmann übernimmt wieder die Leitung der Ressorts Schule und Bildung, Bauen und Umweltschutz. Neu ist für ihn das Aufgabengebiet des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Hierbei übernimmt er auch im Wechsel mit der/dem zuständigen Darmstädter Dezernentin/Dezernenten den Vorsitz im Vorstand der Darmstadt- Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA).
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht unter dem Motto „Nachhaltige Politik für Darmstadt- Dieburg - sozial und ökologisch“ und nennt als Schwerpunkte Investitionen in die Bildungslandschaft und die wirtschaftlich relevante Infrastruktur (einschließlich Energiebereich) und die Stabilisierung der sozialen Landschaft und Daseinsversorgung.
Im Schulbereich sprechen sich die Koalitionspartner für die weitere Förderung der bestehenden Schullandschaft aus. Besonders im Fokus steht dabei der Abschluss des umfangreichen Schulbau- und Schulsanierungsprogramms im Jahr 2016. Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten fünf Jahre liegt im Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen und die Einführung eines inklusiven Schulsystems im Landkreis. Um die Schulpolitik mit den benachbarten Gebietskörperschaften, besonders mit der Stadt Darmstadt besser abzustimmen, soll eine neue Initiative für einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan ergriffen werden.
Im Sozialbereich will die Koalition weiterhin den Schwerpunkt auf den präventiven Ansatz legen. So soll zum Beispiel die Schulsozialarbeit weiterentwickelt und das Modell der Familienhebammen eingeführt werden. Daneben will die Koalition sich intensiv mit den Ergebnissen des Berichts zur sozialen Lage des Landkreises auseinandersetzen. Dieser soll als Basis für Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Armut im Landkreis dienen.
Auch bei der Betreuung im Grundschulbereich will das rot- grüne Bündnis neue Wege gehen. Bis zur Verwirklichung der Ganztagsschulen im Grundschulbereich sollen die bestehenden Angebote des Landkreises konzeptionell vereinheitlicht und neue Betreuungsräume geschaffen werden.
Im medizinischen Bereich soll die bauliche Umstrukturierung der Kreisklinik Groß- Umstadt wie geplant durchgeführt und die Kreiskliniken strategisch weiterentwickelt werden. Ein Fokus ist hierbei die Verknüpfung der klinischen Geriatrie mit den Einrichtungen der Altenpflege.
Einen breiten Ansatz verfolgen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Energiebereich. Unter der Leitung von Landrat Klaus Peter Schellhaas sollen in einem neuen Bereich „Energie“ die Aktivitäten von Kreis und Kommunen zusammengefasst und gefördert werden. Als Basis hierfür soll der Landkreis eine Bilanz seiner Kohlendioxidbelastung erstellen und zum Abbau der Belastung gemeinsam mit Kommunen und weiteren Akteuren ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Handlungsempfehlungen entwickeln.
Bezüglich der Verkehrssituation im Landkreis wurde festgehalten, dass die Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans und des Nahverkehrsplans der DADINA als Grundlage der Diskussion über die Weiterentwicklung der Mobilität im Landkreis dienen sollen. Ziel ist es, die Erreichbarkeit in der Fläche und den umliegenden Zentren für die Menschen zu gewährleisten.
Landrat Klaus Peter Schellhaas zeigte sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden und begrüßte, dass beide Verhandlungspartner sich in allen inhaltlichen Themenbereichen einigen konnten. „Mit dieser Vereinbarung haben wir eine gute Basis für unsere Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren“, betonte Schellhaas.
Der von den Verhandlungskommissionen erstellten Koalitionsvereinbarung müssen nun die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 4. Mai und der SPD- Unterbezirksparteitag am 7. Mai zustimmen. Christel Sprößler und Brigitte Harth zeigten sich optimistisch, dass ihre Parteien den eingeschlagenen Kurs unterstützen werden.
SPD (26 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (15 Sitze) verfügen im Kreistag mit 41 der 71 Sitze über eine große Mehrheit. Die konstituierende Sitzung des Kreistags ist am 16. Mai.
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