Bericht der Fraktion zur Arbeit 2016 bis 2021

Veröffentlicht am 03.03.2021 in Kommunalpolitik

Zum Abschluss der laufenden Wahlperiode möchte ich gerne über die Arbeit der SPD -Fraktion in den letzten 5 Jahren berichten.

Bei der Wahl 2016 sind 7 Parteien und Wählergruppen in die Gemeindevertretung Mühltal gewählt worden. Die SPD hatte 19,8 % der Stimmen bekommen. Sie bekam 7 der insgesamt 37 Sitze in der Gemeindevertretung (GVE) und 2 der 9 Sitze im Gemeindevorstand und in den 3 Ausschüssen.

Bürgermeisterin war bis Oktober 2017 Frau Dr. Astrid Mannes von der CDU, ab Mai 2018 Willi Muth von der FDP. In der Zwischenzeit hat Edelgard Heymann von der SPD als 1. Beigeordnete und damit Stellvertreterin der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters die Amtsgeschäfte geführt.

Matti Merker hat die Fraktion mit zunehmender Initiative sehr gut geleitet. Er war auf Ausgleich innerhalb, aber auch außerhalb der Fraktion bemüht. Das war sehr wichtig, weil wir eigene Vorhaben nur zum Erfolg führen konnten und können, wenn andere Fraktionen zustimmen. So bildete sich in vielen Fragen eine „Koalition“ mit der CDU und der Fraktion Bündnis 90- Die Grünen. Diese Koalition verfügte zunächst über insgesamt 22 der 37 Stimmen in der Gemeindevertretung. Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion wurde zunehmend besser und enger. In vielen Abstimmungen haben wir ein geschlossenes Bild abgegeben, weil wir alle von der Richtigkeit überzeugt waren. Für seine Tätigkeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion möchte ich Matti besonders danken!

Im September 2020 ist Matti nach Groß-Umstadt umgezogen. Mir wurde die Leitung der Fraktion übertragen. Matti hat beim Übergang weiterhin geholfen. Leider ist die SPD- Fraktion in der GVE nach seinem Wegzug auf fünf Mitglieder geschrumpft, weil seit 2016 insgesamt drei aus der Fraktion ausgeschieden sind, aber nur einer nachgerückt ist.

Im Anhang habe ich die Vorhaben aufgeführt, an denen die SPD-Fraktion wesentlich mitgewirkt hat.

Turbulent begann das Jahr 2016 durch die Bürgerproteste wegen unzureichender Kinderbetreuung. Wir haben Elternvertreter in die Fraktion eingeladen und mit ihnen zusammen eine Initiative zum Bau einer neuen Kindertagesstätte gestartet. Es wurde eine 3-zügige permanente Kita am Pfaffenberg in Holzmodulbauweise gebaut. Das Projekt wurde zeitnah umgesetzt. Ein Projektkoordinator hatte die Fäden in der Hand. Die Kita wird heute von einem Externen Betreiber betrieben. In allen fett gedruckten Punkten hat sich die SPD-Fraktion (teilweise mit wechselnden Mehrheiten) durchgesetzt. Für uns war das ein Riesenerfolg. Der Hauptgegner war die FDP-Fraktion, die noch 1 Jahr nach der Eröffnung in der MüPo über die angebliche Geldverschwendung giftete. Heute sind alle froh über die Beschlüsse.

An diesen Erfolg konnten wir in den letzten Wochen mit unserer Initiative für die Kindertagespflege anknüpfen. Die Tagesmütter erfahren dadurch Anerkennung und Wertschätzung, ihre Tätigkeit wird aufgewertet. Wir hoffen auf neue Kolleginnen oder Kollegen, die helfen, die Lücke bei der Kinderbetreuung weiter zu schließen.

Neben diesen öffentlich bekannten Initiativen haben wir im Bereich Kinderbetreuung auch viel Detailarbeit geleistet. Die Eltern haben dabei geholfen. An allen Satzungen und den Betriebsverträgen mit der Evangelischen Kirche hat die SPD-Fraktion erheblich mitgewirkt. Die anderen Fraktionen waren häufig froh über unsere Detailarbeit.

Nach vielen Zwischenschritten und Abstimmungen ist es uns gelungen, die Modernisierung des Sportplatzes am Roten Berg auf den Weg zu bringen. Dieser Sportplatz wird der Leichtathletik in Mühltal eine Zukunft geben. Hier war die enge Abstimmung mit der TG Traisa die Basis für den Erfolg. Statt die finanziellen Mittel mit der Gießkanne auf die Sportvereine zu verteilen -wie es z.B. die Linke wollte- galt es die Mittel für einen Sportplatz zu bündeln.

Sehr erfolgreich ist der Ausbau des Gewerbegebietes Ruckelshausen. Das Highlight war der Umzug der Firma Riese & Müller nach Mühltal, die weiterhin kräftig in Mühltal investiert. Heute sind dort 700 Arbeitsplätze, Tendenz steigend. Die gute Geschäftslage von Riese & Müller, aber auch der Wirthwein Medical GmbH (früher Riegler) hat Mühltal in der Corona Krise sehr geholfen. Entscheidungen zum Ausbau des Gewerbegebietes waren in der GVE wenig umstritten. Wir haben die Anträge stets unterstützt.

Das genaue Gegenteil stellt der Bau von Mietwohnungen in Mühltal dar. Während Bebauungspläne für Siedlungen mit Einfamilienhäusern oder Doppelhäusern wie bei den „Mühlengärten“ in Nieder-Ramstadt oder „Tannacker“ in Traisa ohne große Diskussionen verabschiedet wurden, sind Siedlungen mit Mietwohnungen hoch umstritten.

Beim Baugebiet Dornberg waren wir von Anfang an gut informiert, weil Ruth Breyer sich bereits bei Ausschreibung und Auswahl des Städtebaulichen Entwurfs engagiert hatte. Vor allem durch die entschlossene Unterstützung von SPD und CDU ist es gelungen, einen Bebauungsplan für das Baugebiet Dornberg zu verabschieden und einen Städtebaulichen Vertrag mit der NRD zu schließen. Im Städtebaulichen Vertrag konnten wir durchsetzen, das 30% der geplanten 300 Wohneinheiten bezahlbare Mietwohnungen und Sozialwohnungen sind. Für die bezahlbaren Wohnungen gilt eine Mietpreisbindung von 20 Jahren.

Die Fraktion FUCHS hat mit Dutzenden von Anträgen, Mitwirkung bei der Bürgerinitiative, zahlreichen Klagen gegen die Gemeinde und ätzender Kritik an Andersdenkenden alles versucht, das Bauvorhaben zu stoppen. Nach der Entscheidung der GVE, das Bürgerbegehren zum Dornberg für unzulässig zu erklären, hat die Gemeinde umgehend weitere Schritte im Bauleitverfahren eingeleitet. Dadurch wurde eine jahrelange Hängepartie vor Gericht vermieden. Edelgard Heymann sei Dank. Sie war zu dieser Zeit als Bürgermeisterin tätig und hat sich durch die Verbalattacken nicht abschrecken lassen.

Mit wechselnden Mehrheiten ist es der SPD-Fraktion gelungen, indirekte Kosten für Häuser und Mieten zu reduzieren. In 2 Stufen konnten wir die Stellplatzsatzung so ändern, dass weniger Auto-Stellplätze für kleine Wohnungen notwendig werden und zudem ein Teil der Auto-Abstellplätze in Fahrrad-Abstellplätze gewandelt werden darf. Mehrere Abstimmungsrunden waren sogar erforderlich bis es gelungen ist, die Straßenbeiträge ganz abzuschaffen. Hier haben uns ausnahmsweise Die Mühltaler sehr unterstützt.

Neben diesen erfolgreichen Tätigkeiten in der Wahlperiode 2016 bis 2021 hat es viele weitere Vorhaben gegeben, die noch offen sind und die in der kommenden Wahlperiode weiterverfolgt werden sollten. Ich habe diese Bereiche im Anhang rot gekennzeichnet. Dazu gehört vor allem das Bauvorhaben am Bahnhof incl. dem Ausbau der Infrastruktur rund um den Bahnhof, das Interessenbekundungsverfahren sowie ein aktuelles Verkehrskonzept und dessen Umsetzung.

Am 11.02.2021 wurden die Fraktionsspitzen über die Planungen beim Schwimmbad informiert. Der Ersatz des bisherigen Kinderbeckens durch eine Edelstahlwanne soll vor Beginn der Badesaison 2021 fertig werden. Die Leistungsfähigkeit der Anlage zur Wasserreinigung muss gesteigert werden. Überraschend war die Information, dass das 50 m Becken einseitig abgesackt ist und deshalb neu gebaut werden muß. Im März 2019 war eine Studie zum Neubau des 50 m Beckens vorgelegt worden. Die Kosten lagen im Bereich von 1,5 Mio €. Dieser Wert wurde in die Investitionsplanung übernommen. Um ein Absacken in Zukunft zu verhindern, ist Bau auf Stelzen notwendig, der die Kosten erheblich erhöht.

Am 11.02.2021 wurden Pläne für ein verkleinertes Becken auf Stelzen vorgelegt. Die Kosten sollen im Rahmen der geplanten 1,5 Mio € bleiben. Ich habe umgehend gefordert, ein Alternativkonzept für ein stabiles 50 m Becken zu erstellen. Die Rückmeldungen von den Vereinen sind einhellig: das Schwimmbad soll modernisiert, aber nicht verkleinert werden. Unsere Entscheidung wird in enger Abstimmung mit den Vereinen erfolgen.

Karl-Hermann Breyer

 
 

Unser Landtagsabgeordneter

Unser Bundestagsabgeordneter

Unser Bundestagsabgeordneter

Mitmachen

 


Kontodaten der SPD Mühltal

IBAN: DE20 5089 0000 0078 6068 00