Der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes für 2024 war ein echter Schock für uns. Die Grundsteuer B sollte um 300 Punkte erhöht werden. Ganz wichtige Entscheidungen der Gemeindevertretung wie die Modernisierung des Sportplatzes Traisa waren dennoch aus dem Investitionsplan gestrichen.
Die Grundsteuer B wird für bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Sie ist ein fester Betrag abhängig vom bewerteten Grundvermögen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B war 2014 auf 550 Punkte festgelegt worden und war seit 10 Jahren unverändert. Die Erhöhung an sich war deshalb nicht überraschend, wohl aber der Umfang. Die Gewerbesteuer sollte dagegen nicht geändert werden.
Die Gewerbesteuer berechnet sich aus dem Gewinn, den die Unternehmen in Mühltal erwirtschaften. Ändert sich der Gewinn, ändert sich auch die Gewerbesteuer. Der Hebesatz beträgt seit 10 Jahren 380 Punkte.
6 Wochen -auch während der Osterferien- haben SPD, CDU und Mühltaler sowie später auch die Grünen ein Konzept erstellt wie die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf 100 Punkte reduziert werden kann. Zusätzlich sollte die Gewerbesteuer moderat um 15 Punkte angehoben werden .
Dabei galt es aber auch, dass die wichtigen Beschlüsse der Gemeindevertretung wie die Modernisierung des Sportplatzes Traisa wieder in der Planung aufgenommen werden.
Im Planungszeitraum von 4 Jahren wurden die Investitionen um 9 Mio € und die Kosten im
Ergebnishaushalt um 2 Mio € reduziert, in dem einzelne Vorhaben ganz oder teilweise gestrichen wurden. Gestrichen wurde z.B. der Neubau der Brücke zum Schachenmühlenweg.
Die FDP-Fraktion hatte von Anfang an auch in sozialen Medien angekündigt, dass sie Steuererhöhungen nicht zustimmen will.
Der FDP-Bürgermeister war da offenbar ganz anderer Meinung.
Die FDP-Fraktion hat zahlreiche Anträge auf der Basis der Produkte eingebracht.
Ein Produkt ist z.B. die Wasserversorgung.
Die Finanzverwaltung hat sich sehr gegen pauschale Kürzungen bei den Produkten gewehrt. Sie hatte dabei teilweise gute Argumente. 6 dieser Anträge wurden angenommen.
Vor allem die Einnahmen beim Frischwasser und Abwasser sowie bei den Mieten werden deshalb höher angesetzt als zunächst geplant.
Die Fraktionen haben in den vergangenen 8 Jahren nie so intensiv daran gearbeitet, die Kosten zu reduzieren oder die Einnahmen zu kontrollieren.
Etwa 100 Einzelprojekte bzw. Produkte sind unter die Lupe genommen worden.
Das Konzept war am Montag, den 22. April fertig und auch vom Finanzbereich geprüft.
Es hätte eine sehr breite Mehrheit gefunden.
Am selben Montag kam aber leider die Information vom Finanzamt, dass die Gewerbesteuern langfristig 1,8 Mio € pro Jahr geringer ausfallen werden.
Da am Dienstag der Haushalt in der Gemeindevertretung beschlossen werden sollte und wir
genau geprüft hatten, dass wir eine weitere Senkung der Kosten in Einzelmaßnahmen nicht erreichen können, haben sich die Fraktionen SPD, CDU und die Grünen entschlossen, der Erhöhung der Grundsteuer B auf 300 Punkte doch zuzustimmen und die Gewerbesteuer um 25 Punkte anzuheben. Das sind die kleinsten Werte, die noch zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führen.
Das Konzept zu Einsparungen und Mehreinnahmen sollte in vollem Umfang bestehen bleiben.
Es wurde zusätzlich eine pauschale Kostensperre von 1 Mio € für die Sach- und Dienstleistungen beantragt.
Am 23. April wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und den Grünen die Haushaltssatzung und die Satzung über die Hebesätze auf dieser Basis beschlossen.
Ohne Verabschiedung des Haushaltes am 23. April wäre die Gemeinde bis Oktober in der vorläufigen Haushaltsführung geblieben. Auch eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses um einige Tage war nicht möglich, da die Haushaltssatzung 2024 incl. aller Änderungen am 30. April bei der Kommunalaufsicht vorliegen musste. Vor allem freiwillige sozialen Leistungen sind bei vorläufiger Haushaltsführung nicht mehr möglich. Neu geplante Stellen z.B. im Bereich der Ausbildung im Kindergarten dürfen nicht besetzt werden.
Was wird mit den Steuererhöhungen finanziert?
Dazu wird am besten der Jahresabschluss 2022 mit dem jetzt verabschiedeten Plan für 2024 verglichen.
Die Personalaufwand steigt um 1,8 Mio €.
Die Sach- und Dienstleistungen steigen um 2,5 Mio €.
Die Zuweisungen an die Betreiber von Kindergärten steigen um 0,8 Mio €.
Durch Rückstellungen aus dem Vorjahr werden die Mehrkosten für die Kreis- und Schulumlage im Jahr 2024 vollständig ausgeglichen.
Die Kostenerhöhungen von 5,1 Mio € verursacht die Gemeinde also ganz allein.
Die Einnahmen wären ohne die Steuererhöhung um 2,6 Mio € gestiegen,
mit der Steuererhöhung sind es 4,6 Mio €.
Wird die Kostensperre eingehalten, entsteht 2024 ein Fehlbedarf von 170 T€.
Was lernen wir aus diesem Haushalt?
Die Kosten dürfen in den nächsten Jahren nur im Rahmen der 4-Jahres-Planung ansteigen.
Ohne detaillierte Beteiligung der Gemeindevertretung werden künftige Haushalte
nicht mehr verabschiedet werden können.
Der Haushalt 2025 sollte schon Ende 2024 als Entwurf eingebracht werden.
Wie schon seit 2022 sollte neben dem Investitionsplan auch eine Liste der Projekte im Ergebnishaushalt vorliegen. Diese Liste darf sich aber nicht auf den Fachbereich 3 (Bauwesen) beschränken, sondern sollte auch Projekte anderer Fachbereiche umfassen.
Karl-Hermann Breyer
SPD-Fraktion Mühltal
