Haushalt 2022 verabschiedet – Steuern werden nicht erhöht

Veröffentlicht am 02.05.2022 in Kommunalpolitik

Gestiegene Kreisumlagen, reduzierte Schlüsselzuweisungen und erhebliche Mehrkosten bei der Kinderbetreuung belasten den Haushalt der Gemeinde Mühltal in diesem Jahr. Es war zunächst ein Verlust von 4,3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022 berechnet worden. Den Verlust wollte der Bürgermeister und auch der Gemeindevorstand durch Steuererhöhungen soweit verringern, dass der Haushalt genehmigungsfähig wird. Die Grundsteuer sollte um 1,8 Mio €, die Gewerbesteuer um 600 T€ erhöht werden. Dafür gab es bei den Fraktionen keinerlei Zustimmung.

Die Fraktionen SPD, Grüne und Fuchs haben sich zusammengesetzt und 8 Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses festgelegt. Alle Maßnahmen zusammen ergaben eine Verbesserung von 2,6 Mio € im Ergebnishaushalt 2022. Zusammen mit CDU und Mühltalern wurde ein entsprechender Änderungsantrag gestellt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuFA) am 29.03.2022 gab es Einigkeit mit der Verwaltung über Kostenreduktionen entsprechend dem Änderungsantrag in Höhe von ca. 1 Mio €.

Details dazu und weitere Reduktionen sollten in einem Arbeitskreis Finanzen besprochen werden.

Auf Antrag der CDU war der Arbeitskreis Finanzen im HuFA beschlossen worden.

Unmittelbar vor der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde bekannt, dass Gewerbesteuern in Höhe von 3,2 Mio € eingezahlt worden seien. Mit Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe war zu diesem Zeitpunkt nicht gerechnet worden. Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen verbessern das Ergebnis um 2,1 Mio €.

Durch nachträgliche Mehrkosten reduziert sich die Verbesserung auf 1,7 Mio €.

Das allein ist zwar sehr erfreulich, reicht aber nicht aus. Deshalb sind die vereinbarten Kostenreduktionen von 1 Mio € unbedingt notwendig.

Die Verwaltung hat dazu Details im AK vorgeschlagen, die Zustimmung fanden.

Die Kombination der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen und der Kostenreduktionen

führen zu Verbesserungen von insgesamt 2,7 Mio €.

Damit sind die Steuerhöhungen vom Tisch.  

Aus unserer Sicht ist die Lösung durch die gute Zusammenarbeit von einigen Fraktionen und der Verwaltung entstanden. Die SPD hat im Arbeitskreis dafür gestimmt, das erreichte Ergebnis ohne weitere Kostenreduktionen zu akzeptieren, damit der Haushalt noch im April verabschiedet werden kann.

Am 27.04.2022 wurde der Haushalt in der Gemeindevertretung abschließend diskutiert.

Die nachträglichen Mehrkosten sind durch eine Erhöhung der Kreisumlage und die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Jugendförderung entstanden. Die zusätzlichen Mittel für die Jugendförderung waren sehr umstritten. Ein Antrag für einen Sperrvermerk lag vor. In einem sehr emotionalen Redebeitrag hat Ruth Breyer darum gebeten, die schwierige Lage der Ukrainischen Flüchtlinge zu berücksichtigen und die zusätzlichen Mittel vor allem für die Förderung der Kinder von Flüchtlingen zu verwenden. Das führte zu einem Umdenken.Ein entsprechender Änderungsantrag fand eine deutliche Mehrheit.

Damit war die letzte Hürde genommen und der Haushalt 2022 wurde einstimmig angenommen.

Beim Haushalt 2023 soll der Arbeitskreis Finanzen früher mit der Analyse beeinflussbarer Maßnahmen beginnen. Das generelle Ziel dabei ist, dass der Haushalt auch in den Folgejahren ohne Steuererhöhungen genehmigungsfähig ist und dass Plan und späteres Ist gut zusammenpassen.

29.04.2022, Karl-Hermann Breyer, SPD-Fraktion

 
 

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