Keine einseitigen Verhandlungen in Sachen Bürgersaal Trautheim

Veröffentlicht am 06.02.2014 in Allgemein

Die SPD Mühltal wehrt sich gegen die einseitigen Darstellungen, vor allem gegen die der Bürgermeisterin. Vorab zur Sache: Niemand in der SPD will, dass der Vereinigung Trautheimer Bürger das Recht verwehrt wird, in Mühltal geeignete Räumlichkeiten für deren Aktivitäten zu belegen. Für den Literaturkreis (10 Personen 1 x im Monat) und Yoga-Kurs (wöchentlich ca. 10 Personen) sowie musikalische Früherziehung montags von 13 – 19 Uhr sollte es keine großen Umstände machen, diese in kleineren Räumen unterzubringen und für die Vorträge wird es bei gutem Willen auch eine Möglichkeit geben. In Zeiten von prekärer Finanznot in Mühltal, verbunden mit vielen Einsparmaßnahmen, muss es doch auch möglich sein, dass Versammlungsräume im Umkreis von ca. 3 km mit genutzt werden können. Wenn im Brief der evangelischen Kirchengemeinde vom Oktober 2013 zu lesen ist, dass im Laufe der zurückliegenden Jahre wiederholt Gespräche der Bürgermeisterin, Mitarbeitern der Bauabteilung sowie Herren Radimerski (Ortsvorsteher Trautheim) geführt wurden, müssen sich doch verantwortlichen Gemeindevertreter fragen, wieso sie nicht davon vorher Kenntnis erhielten bzw. warum nicht schon früher gemeinsam nach geeigneten Lösungen gesucht wurde. Jetzt 100.000 Euro auf 20 Jahre zur Verfügung zu stellen (ohne annähernde Zahlen der Nebenkosten an Zinsen und Saalbeteiligung zu nennen), mag auf den ersten Blick ansprechend sein, hilft aber leider nicht den finanziellen Fehlbedarf im Mühltaler Haushalt in absehbarer Zeit zu beheben.

Die Kommunalaufsicht hat ausdrücklich in ihrem Schreiben vom November 2013 vorgegeben, dass die gewählten Volksvertreter wirkungsvolle Beschlüsse zu nachhaltiger und dauerhafter Haushaltskonsolidierung treffen. Vor diesem Hintergrund sollte mit Einsicht aller Mühltaler zu rechnen sein. Viele Bewohner Trautheims nehmen aktiv am Vereinsleben in anderen Ortsteilen teil, was gut und das Normalste der Welt ist. Die Ortsbeiräte sind zwar laut Hessischer Gemeindeordnung gehalten ihre eigenen Sitzungen abzuhalten, jedoch steht ihnen die Orts(teil)wahl offen. Vor gut 10 Jahren war ein Investor bereit, auf seinem Gelände ein Gebäude für einen Kindergarten verbunden mit Versammlungsräumen zu errichten, was wegen des Widerstands aus Trautheim nicht in Angriff genommen wurde. Trautheim bietet nichts an Infrastruktur für Mühltal und speziell auch nichts für die dort lebende Bevölkerung: Kindergärten, Schulen, Kirchen, Sportstätten, Ärzte, Banken, Verwaltung und Bauhof, Feuerwehr, Friedhöfe und vieles mehr steht in anderen Ortsteilen auch zu deren Diensten bereit. Die SPD Mühltal fragt sich deshalb, wieso man gerade bei der Vereinigung Trautheimer Bürger, deren Vorsitzende in Nieder-Ramstadt und Mitglieder auch in anderen Ortsteilen wohnen, derart auf Konfrontation eingestellt ist. Zum oft durch die Bürgermeisterin zitierten Abstimmungsverhalten des entsprechenden Antrags ist anzumerken, dass die Fraktionen SPD, FDP, Mühltaler, Frau Mühlenbock (fraktionslos) mit NEIN gestimmt haben, ebenso aber auch ein Gemeindevertreter der Grünen, eine Enthaltung gab es bei der CDU. Die SPD wünscht sich auf jeden Fall eine angemessene Lösung für alle und ist bereit, daran mitzuwirken.

Dieser Pressebericht wurde am 06.02.2014 auch an das Darmstädter Echo gegeben.

 
 

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