SPD Mühltal

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Hannover nahm mit Matti Merker auch wieder ein Vertreter des Ortsveins Mühltal als ordentlicher Delegierter teil. Gemeinsam mit der hessischen Delegation um den SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wählte er am vergangenen Sonntag den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (93,45 %).

In seiner knapp zwei stündigen Bewerbungsrede benannte Steinbrück klar was er als Bundeskanzler machen will:

• Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt: Hier geht es Steinbrück um den Mindestlohn, 8,50 Euro mindestens. Und um gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften und zwischen Frauen und Männern, die Reform der Mini-Jobs, starke Tarifbindung, sichere Jobs.

• Bei Gesundheit und Pflege will er für eine gute Versorgung für alle sorgen: Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept der Bürgerversicherung. Keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin. Denn: „Die Versichertenkarte darf nicht entscheiden, wann und wie man behandelt wird.“ Und er verschweigt nicht, dass für eine menschenwürdige Pflege auch der Versichertenbeitrag wird steigen müssen.

• Anerkennung für ein langes Arbeitsleben: Die SPD und Peer Steinbrück haben ein schlüssiges Gesamtkonzept für gute Renten anzubieten: Mit der Solidarrente, dem abschlagsfreien Rentenzugang auch schon ab 63 für Menschen, die nicht mehr können – oder die lange gearbeitet haben. Mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Aussetzung der 67er-Rente. Die so genannte „Lebensleistungsrente“ der CDU nannte Steinbrück „blanker Zynismus“.

• Dem Thema Gleichstellung will der Sozialdemokrat besondere Bedeutung zuweisen: in klarer Verantwortung unter dem Dach des Kanzleramts. Dabei seien Themen wie der Kita-Ausbau wichtig, aber nur ein halber Schritt. „Gesellschaftlicher Fortschritt bemisst sich auch daran, wie Frauen und Männer miteinander arbeiten und leben.“

• Mieten im Griff behalten: „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm und altersgerechtes Wohnen besser gefördert werden. Und auch ein Wohnungswechsel dürfe nicht nur bei einem besonders dicken Geldbeutel möglich sein. Darum soll künftig den Makler nur bezahlt, wer ihn auch bestellt.

• Die Energiewende will Steinbrück konzentriert und mit klarer Struktur wieder aufs Gleis bringen: Die Kräfte dafür will er bündeln in einem Ministerium.

• Und natürlich eine Politik, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte durchzusetzen weiß: Ein starkes Europa, in dem nicht die Menschen in Haftung genommen werden für Folgen maßloser Spekulation. Entschiedene Regulierung und die Spekulationssteuer.

Für diesen Wechsel will Steinbrück kämpfen. Und dafür stellt er sich zur Wahl. Die über 600 Delegierten hat er dabei klar hinter sich: Minutenlanger Beifall bestätigte ihn. Über 4000 Gäste verfolgten in der Messe von Hannover die Bewerbungsrede.