SPD Mühltal

Pressemitteilung der SPD zum Haushalt in Mühltal

Presse

Im Rahmen der Finanzplanung einer Gemeinde werden üblicherweise Haushalte mit den Ausgaben und Einnahmen für ein Jahr aufgestellt. Davon wollte die Verwaltung der Gemeinde Mühltal für die Jahre 2020 und 2021 abweichen.

Auf Nachfrage von Matti Merker hatte der Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (20.08.2019) einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 angekündigt. Nach dieser Ankündigung haben sich die SPD-Fraktion und Partei intensiv mit den Vor- und Nachteilen eines Doppelhaushaltes 2020/2021 befasst.

Seit Anfang des Jahres spielen laut §112 HGO (Hessischer Gemeindeordnung) die Jahresabschlüsse (wie viel Geld wurde tatsächlich eingenommen und ausgegeben) aus den Vorjahren eine wesentliche Rolle. Dies ist auch für die Frage zur Aufstellung eines Einzel-oder Doppelhaushalt entscheidend.

Kommende Haushalte können erst genehmigt werden, wenn die geforderten Vor-Jahresabschlüsse bis zum 30.04. des kommenden Jahres aufgestellt sind und die Gemeindevertretung über diese Jahresabschlüsse unterrichtet ist. Damit in diesem Jahr der Haushalt für 2020 genehmigt werden kann, sollten die Jahresabschlüsse incl. 2017 bis Mitte Oktober 2019 vorliegen. 

Leider ist dieses Ziel in Mühltal nicht erreicht worden. Die Verwaltung legte nun einen Terminplan vor, in dem die Vorlage des Jahresabschlusses 2018 am letzten möglichen Termin, dem 30.04.2020, geplant ist. Sie will zudem bis Ende April 2020 einen Doppelhaushalt 2020/2021 vorlegen und von der Gemeindevertretung verabschieden lassen. Die Aufstellung eines Doppelhaushalts für zwei Jahre wurde mit der Kommunalwahl 2021 und besonderen Aufgaben im Finanzbereich begründet. Ein Doppelhaushalt erfordert bei der Erstellung einen erheblich höheren Aufwand als ein Einzelhaushalt. 

Durch den Mehraufwand sieht die SPD diesen Termin sehr stark gefährdet und ist zu dem Schluss gekommen diesen abzulehnen. Wesentliche Gründe für diese Ablehnung und die Aufstellung von üblichen Haushaltsplanungen für ein Jahr waren:

  • Die Planung für das zweite Jahr im Doppelhaushalt (2021) ist zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts mit höheren Unsicherheiten behaftet.
  • Die Wahrscheinlichkeit, dass unvorhersehbare Ereignisse einen Nachtragshaushalt erfordern, steigt aufgrund des längeren Planungszeitraums an.
  • Wenn der Termin nicht gehalten wird, dann ist auch der Jahresabschluss für 2019 für die Genehmigung des Haushalts 2020 notwendig. Damit bleibt eine vorläufige Haushaltsführung bis zum Herbst 2020 bestehen. Bis dahin steht Mühltal im Jahr 2020 weitgehend still. Es gibt keine Investitionen und freiwilligen Leistungen (z.B. Vereinsförderung)

Aus unserer Sicht sollte deshalb alles getan werden, um den Termin 30.04.2020 zu halten. Die Chancen stehen bei einem Einzelhaushalt weit besser als bei einem Doppelhaushalt. Davon konnten wir auch die Mehrheit der Gemeindevertretung überzeugen und unser Antrag wurde angenommen.

SPD Mühltal
Peter Rädel
Karl-Hermann Breyer

 
 

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