Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie im Namen der SPD Mühltal ganz herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes und friedliches Jahr 2015.
Ganz besonders begrüßen möchte ich unseren Landrat Pit Schellhaas. Nach einer fünfjährigen erfolgreichen Arbeit für den Landkreis Darmstadt-Dieburg kandidiert Pit Schellhaas erneut für das Amt des Landrates. Wir unterstützen ihn nicht nur als Parteigenossen, sondern auch für sein hervorragendes Engagement.
Des Weiteren begrüße ich Heike Hofmann als Landtagsabgeordnete der SPD. Obwohl sie nicht für unseren Wahlkreis zuständig ist, setzt sie sich jederzeit für unsere Belange in Wiesbaden ein.
Die SPD Mühltal freut sich sehr, dass wir heute die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser auf das herzlichste begrüßen können, die heute unsere Gastrednerin ist. Nancy Faeser ist neben innenpolitischer Sprecherin im Landtag auch Generalsekretärin der SPD Hessen.
Ebenfalls begrüße ich den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Rainer Steuernagel sowie die Damen und Herren der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes. Es freut uns sehr, dass Vertreter der Mühltaler Vereine, Parteien, Institutionen, Gewerbe und der Presse gekommen sind. Auch den Damen und Herren aus SPD Ortsvereinen der Nachbarkommunen ein herzliches Willkommen.
Namentlich möchte ich hier erwähnen Herrn Manfred Bender für die IG Nieder-Ramstädter Vereine und Herrn Klaus Valter für den Ortsausschuss Traisa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freud und Leid liegen dicht beieinander. Seit heute befindet sich das Rathaus mit allen Amtsgeschäften fest in närrischer Hand, die karnevalistische Zeit hat begonnen. Auf der anderen Seite beschäftigen uns die Anschläge in Paris, die unser demokratisches Selbstverständnis und das wichtige Gut der Pressefreiheit in Frage stellen wollen. Im Gedenken der Toten bitte ich um ein kurzes Innehalten.
Wir wollen frei und ohne Angst leben.
Vieles von dem was 2014 politisch in die Wege geleitet wurde, wird in diesem Jahr fortgeführt und je nach Sichtweise zu einem guten oder auch weniger guten Ende gebracht.
Besonders hervorheben möchte ich die bundesweite Umsetzung des sogenannten Mindestlohnes in Höhe von € 8,50 brutto. Von manchen Arbeitgebern als Investitionshindernis dargestellt oder von HR-Info kommentiert mit „da lacht die Lohntüte“, kann es für den Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin lediglich ein erster Schritt zu einem eigenständigen finanziellen Leben sein, d.h. frei von sozialen Leistungen. Denn, dass muss jedem hier im Raum klar sein, ist ein Einkommen in dieser Größenordnung für eine Familie immer noch nicht ausreichend. Der Erhalt von ergänzenden Leistungen bedeutet auch, dass letztendlich der betreffende Arbeitgeber einen indirekten Gehaltszuschuss vom Land bzw. Staat erhält. Deshalb wird sich die SPD für eine weitere Lohn- und Gehaltsanpassung einsetzen, damit jedem berufstätigen Menschen ein Auskommen mit seinem Einkommen möglich ist.
Des Weiteren konnten wir erreichen, dass Arbeitnehmer nach einer 45 jährigen Berufstätigkeit ihre Rente ab 63 abzugsfrei erhalten, wenn Sie dies möchten, bzw. aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist.
Auch wenn die Frauenquote in den Vorständen aktuell nur für wenige Frauen eine Option ist, ist es sicherlich langfristig eine Ermutigung für Frauen diesen Weg zu gehen und auch in diesen Positionen Familie und Beruf zu vereinen.
Was der CDU bei der letzten Bundestagswahl sicherlich zu einem Stimmenzuwachs verholfen hat, ist die sogenannte Mütterrente. Ohne jetzt näher auf die Voraussetzungen einzugehen, möchte ich auf den Personenkreis verweisen, der diese Leistungen zwar erhält, aber sobald diese Frauen auf soziale Leistungen wie die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, dieser Rentenbetrag wieder abgezogen wird. D.h. für viele Frauen, wie z.B. ehemals alleinerziehende Mütter mit einem geringen Einkommen, ändert sich nichts an ihrem finanziell begrenzten Lebensstandard und das ist sehr ungerecht.
Die SPD Hessen fordert weiterhin eine preiswerte Form der erneuerbaren Energien und sieht die Notwendigkeit eines erneuten Energiegipfels, da seit dem letzten Energiegipfel 2011 kein Vorankommen feststellbar ist.
Prekär ist die Wohnsituation für finanziell sozial schwacher Menschen. Deshalb gebe ich diese Bitte an die Vertreter der Landesregierung weiter sich für die Schaffung von preiswertem und bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Es gibt sicherlich viele wichtige politische Themen, aber die mangelnde Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum muss absolute Priorität erhalten.
Und damit komme ich auch auf Mühltal zu sprechen. Hier gibt es eine achtseitige Warteliste von Menschen, die eine ihrem Einkommen bzw. den Vorgaben des Sozialgeldträgers entsprechende Wohnung suchen. Wenn es in Mühltal so eine lange Warteliste gibt, muss ich mir doch als Gemeindemitglied die Frage stellen, wie gehe ich damit um. Sollte die Liste der Wohnungssuchenden einfach geschlossen werden und dieser Personenkreis an Gemeinden oder Stadt im Umkreis verwiesen werden, die ja die gleichen Probleme haben? Da stelle ich doch die Überlegung an, welche Möglichkeiten die Gemeinde Mühltal noch hat, um ihren Bürgern und Bürgerinnen helfen zu können. Es sollten doch die Kirchengemeinden sowie die NRD mit in die soziale Verantwortung einbezogen werden können. Können z.B. die Bestandsgebäude auf dem Areal der NRD nicht umgebaut und dieser Wohnraum sozial schwachen Menschen bzw. Flüchtlingen angeboten werden? Haben die Kirchengemeinden evtl. Räumlichkeiten, die nach Umbauten vermietet werden können? Gibt es die Möglichkeit die Räumlichkeiten im Elfengrund anstatt als Bürgersaal dem oben genannten Personenkreis als Wohnraum anzubieten. Dann wäre die Investition der kommunalen Gemeinde in den Umbau des Hauses „Im Elfengrund“ nach meinem Empfinden sinnvoll umgesetzt.
Mühltal wehrt sich gegen den Herbsterlass, so war es im DE vom 20.12.2014 zu lesen. Es ist für alle Gemeindevertreter eine sehr schwierige Zeit, da es nicht mehr um das Gestalten eines lebens- und liebenswerten Ortes geht, sondern nur noch darum die Gelder zu verwalten und Gebühren zu erhöhen. Deshalb fordert die Gemeindevertretung die hessische Landesregierung auf, die Vorgabe, bereits 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zurückzunehmen. Denn wir, die SPD möchten u.a. wieder die ansässigen Vereine unterstützen. Dabei sind uns alle Vereine wichtig. Die Vereine leisten wertvolle und sinnvolle Arbeit, die die soziale Kompetenz insgesamt fördert. Es ist uns z.B. wichtig, dass den vielen Kindern und Jugendlichen auf einem soliden Sportplatz im Ort das Fußballspielen und andere Sportarten möglich sind.
Wir möchten, dass Mühltal weiterhin liebens- und lebenswert bleibt.
Nach wie vor ist es uns wichtig, dass das Verkehrsaufkommen in Mühltal insbesondere in den Ortsteilen Nieder-Ramstadt, Trautheim und Traisa sich gleichmäßig verteilt und nicht zu einseitigen Belastungen führt.
Deshalb sind wir im Bereich Nieder-Ramstadt – Trautheim für die Öffnung der sogenannten Aldi-Autobahn, damit die Anwohner der Nieder-Ramstädter Berg- und Eberstädter-Str. nicht noch mehr durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zusätzlich belastet und gefährdet werden.
In Traisa ist die Verkehrssituation absolut nicht zufriedenstellend. Die Ludwigstr. weist ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auf, dies wird sich, sollte das Bauvorhaben „Western-Horse-Lodge“ verwirklicht werden, noch weiter verschlimmern. Die SPD Mühltal hat immer noch die Hoffnung, das Bauvorhaben an der Stelle der Western Horse Lodge zu verhindern.
Recht neu sind die Informationen, dass Darmstadt verpflichtet wird eine Umweltzone einzurichten. Dies ist sicherlich mit Verkehrsbeschränkungen, die sich auch auf unsere Gemeinde auswirken, verbunden. Eine Pförtneranlage zur Zuflussregelung ins Stadtgebiet wird Richtung Böllenfalltor nicht in Erwägung gezogen, da dies mit negative Auswirkungen auf den Öffentlichen Nahverkehr und die Einsatzzeiten der Rettungsdienste verbunden ist.
Die Ausweitung des LKW-Verbotes wird sich bei der Ortsdurchfahrt Trautheim positiv auswirken. Es wird mit einer täglichen Reduzierung von 150 LKW-Durchfahrten gerechnet. Im Gegenzug wird die Bundesstraße 426, Lohbergtunnel und Felsnasenbereich, mit zusätzlich 420 LKW-Fahrten belastet. Nachteilig ist dies für die Christopherus-Schule und für die dort wohnenden Anwohner.
In Mühltal leben inzwischen ca. 60 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern. Manche haben einen sehr langen mehrjährigen Fluchtweg hinter sich. Die Asylsuchenden leben auf dem Gelände von Azur, in der Dornwegshöhstr. in Nieder-Ramstadt und in Traisa. Für diese Menschen hat sich Gott sei Dank ein großer Helferkreis gebildet. An dieser Stelle möchte ich allen aktiven und auch den Spendern meinen herzlichsten Dank aussprechen. Dies gilt auch für die Gemeindeverwaltung, die diese Arbeit in unterschiedlicher Art unterstützt. Mühltal ist eine Gemeinde die integriert und nicht ausgrenzt.
„Gemeinsam für Mühltal“ so heißt eine Veranstaltung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen Mühltals gemeinsam planen. Wir wollen den Bürgern aufzeigen wie eine demokratische parlamentarische Arbeit funktioniert, aber auch mit den Menschen ins Gespräch kommen. Es ist uns so wichtig, dass auch jüngere Bürgerinnen und Bürger Interesse an dieser für die Demokratie so wichtigen Arbeit haben. Deshalb bitte ich schon hier und heute diesen Termin wahrzunehmen und auch dafür zu werben.
Die SPD Mühltal setzt sich für die Verkleinerung der Gemeindevertretung von aktuell 37 auf 31 bzw. 33 Mitglieder nach der nächsten Kommunalwahl 2016 ein. Durch eine geringere Zahl von Mandatsträgern würde aus der Sicht der SPD Mühltal die Arbeit der Gemeindevertretung gestrafft und effektiver. Außerdem dient es der Kostenersparnis.
Bereits 2015 ist mit einer Fertigstellung des Ausbaus des Breitbandnetzes im Ortsteil Frankenhausen zu rechnen. Dank der Initiative von Landrat Klaus Peter Schellhaas die 19 Kommunen im Landkreis Darmstadt – Dieburg mit dem schnellen Internet zu verbinden.
Die SPD Mühltal wird sich auch weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Mühltal einsetzen, damit Mühltal weiterhin lebens- und liebenswert bleibt.
Ich danke Ihnen für die Geduld und lade Sie nach dem offiziellen Teil zum Umtrunk mit herzhaftem Laugengebäck ein. Gerne beantworten wir Fragen und freuen uns über anregende Gespräche untereinander.
Jetzt gebe ich unserem Landrat Pit Schellhaas die Möglichkeit Grußworte an Sie zu richten.
