Mitte Januar veranstaltete die SPD Mühltal ihren traditionellen Neujahrsempfang.Die Vorsitzende Ruth Breyer begrüßte alle Anwesenden und stellte insbesondere die Gastrednerin Nancy Faeser vor, die innenpolitische Sprecherin im Landtag und Generalsekretärin der SPD Hessen ist. Sie freute sich auch über den Besuch des Landrats Klaus-Peter Schellhaas, der später in kurzer Rede die Gäste über geleistete und noch anstehende Arbeiten bzw. Projekte im Landkreis informieren sollte.
In ihrer Ansprache beleuchtete Ruth Breyer die Politik im Allgemeinen und kam so zum Mindestlohn, der zwar zunächst ein erster Schritt ist, aber damit auskommen ist für die berufstätigen Menschen immer noch unmöglich. Deshalb wird sich die SPD weiterhin für Lohn- und Gehaltsanpassung einsetzen. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss oberste Priorität erhalten, mahnte sie und stellte fest, dass es in Mühltal eine 8seitige Warteliste von Menschen gibt, die gemäß ihrem Einkommen eine entsprechende Wohnung suchen. Als Gemeindevertreterin stellt Ruth Breyer sich die Frage, wie damit umzugehen ist und ob nicht Bestandsgebäude etwa der kirchlichen Institutionen in Wohnräume umgewandelt werden können. Mit Verkehrsproblemen und Unterbringung der Flüchtlinge befasste sie sich ebenso.
Landrat Schellhaas bekräftigt, dass der Landkreis insgesamt gut aufgestellt ist: Krankenhäuser und verschiedene Spezialkliniken, Schulen und den Breitbandausbau sprach er im Besonderen an. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist auch im Kreis ein großes Problem, sollte aber doch die humanitäre Aufgabe des Staates sein. Zum Schluss mahnte er noch eindringlich auf unsere Demokratie aufzupassen, was heißt, wählen zu gehen.
Auch Gastrednerin Nancy Faeser sprach von den terroristischen Attentaten bei "Charlie Hebdo", aber es gelte gerade jetzt die Freiheit zu bewahren. Anhängern von Pegida und AfD warf sie schäbiges Verhalten vor und ruft zum "Aufstand der Anständigen", der Mehrheit der hier Lebenden, auf. Der Landesregierung aus CDU und Grünen warf sie vor, im Wahlkampf Steuererhöhungen abzulehnen, den Kommunen aber die Finanzen so knapp bemesse, dass diese ihre Bürger mit Steuererhöhungen belasten müssen. Bildungsgerechtigkeit für alle war ihr ebenso ein Anliegen wie die Krise in der Ukraine, die Ebola-Katastrophe in Westafrika, Steuergerechtigkeit für den Mittelstand und die Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU-Morde.
Der Neujahrsempfang war nicht nur eine gelungene Veranstaltung, sondern auch eine interessante politische Lehrstunde.
