SPD Mühltal

SPD sorgt sich um Haushalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Allgemein

Aufgrund der Corona-Pandemie muss Mühltal in diesem Haushaltsjahr mit einem massiven Rückgang von Steuergeldern rechnen. Es droht ein Loch im Haushalt der Gemeinden, welches die SPD-Fraktion mit großen Sorgen betrachtet. Ähnlich wie allen benachbarten Städte und Gemeinden werden Mühltal mehrere Millionen im Haushalt 2020 fehlen. Die Corona-Krise hinterlässt ihre Spuren. Einen großen Anteil an den fehlenden Einnahmen macht die fehlende Gewerbesteuer von Unternehmen aus. Dazu kommen unter anderem weitere Verluste bei Einkommens- und Umsatzsteuer. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine umfangreiche staatliche Hilfe vom Land Hessen für die Kommunen.

Das Land Hessen sollte ein großes Interesse daran haben, dass die Kommunen nicht nur weiterhin Löhne zahlen können, auch Investitionsvorhaben wie z.B. die Sanierung der Trinkwasserversorgung, des Kinderbeckens im Schwimmbad, des Sportplatzes in Traisa, der Feuerwehr Nieder-Beerbach oder in die Kinderbetreuung sind mit Blick in die Zukunft essentiell. Deshalb fordert die  SPD-Fraktion Mühltal ein Konjunkturprogramm, dass derartige Investitionen ermöglichen.

Trotz der prekären Lage für den Haushalt der Gemeinde Mühltal wird die SPD-Fraktion keine Steuererhöhungen oder Einschränkungen bei kommunalen Dienstleistungen in den kommenden Jahren zustimmen. Die Gemeinde Mühltal hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und muss nun von den Rücklagen den Menschen und den Gewerbetreibenden unter die Arme greifen. So hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai zu erlassen; außerdem werden die Kindergartengebühren für das kommende Kindergartenjahr nicht erhöht.

Für die SPD-Fraktion Mühltal, Matti Merker (Vorsitzender)

 
 

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