SPD Mühltal

Stellungnahme zu Peer Steinbrück von Gerhard Giebenhain

Bundespolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zur Zeit können wir mit angewiderter Faszination eine leider sehr erfolgreiche PR-Aktion bewundern: Den Versuch der systematischen Demontage des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. PR (Public Relations) ist das sorgfältig geplante Bemühen, die Öffentlichkeit in bestimmtem Sinne nachhaltig zu beeinflussen. Die Methode wird in der Produktwerbung aber auch in der Politik intensiv genutzt. PR ist Bestandteil von Werbung und Antiwerbung, aber mehr hinter den Kulissen, ähnlich wie Lobby-Arbeit.
Die aktuelle Kampagne, die von Presse bis TV alle Medien bedient, verfolgt die Absicht, der SPD so viel %-Punkte ab zu tricksen, dass in Niedersachsen Rot-Grün nicht möglich ist. Damit würden auch für den Bund die Weichen auf Schwarz-Grün gestellt. Es geht aber nicht nur darum, Regierungsbeteiligung von Rot zu verhindern sondern die Kanzlerschaft des Finanzfachmannes Peer Steinbrück.
Immer wieder sprechen mich Mitbürger und auch Genossen auf Peer Steinbrück an. Im Nachfolgenden möchte ich Euch deshalb Aufklärung und geeignete Gegenargumente liefern. Es macht keinen Spaß, scheinbar mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Macht Euch die nachfolgenden Argumente zu eigen und ihr werdet euch nicht mehr so hilflos fühlen. Oder gar zornig sein auf unseren Kandidaten, weil er nach gedruckter oder gesendeter Meinung manipulierender Medien nur Mist baut.

PR-Welle 1:
Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister in der Lehman-Banken-Krise gezeigt, dass er von Geld etwas versteht. Von den von ihm eingeleiteten Maßnahmen profitiert Deutschland immer noch. Nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb war Peer ein gesuchter Finanzfachmann für Vorträge, hauptsächlich vor Bankern und Versicherern. In der Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So erklären sich zwanglos die relativ hohen Vortragshonorare, die in der Regel über Agenturen vermittelt werden.

Warum fürchtet man in der extremen Finanzwirtschaft eine Kanzlerschaft von Steinbrück?

Er hat in seinen zahlreichen Vorträgen nie mit seiner Meinung hinter dem Berg gehalten, was er als Kanzler ändern wird: u.a. Einführung einer Umsatzsteuer auch für Bankgeschäfte (Transaktionssteuer). Strenge Trennung in Geschäftsbanken und risikofreudige Investment-banken (hochspekulative Wertpapiere, Hedgefonds, Schattenbanken). Nach Peer sollen in Zukunft nicht wieder Profite in weit geöffnete Managertaschen fließen und große Verluste über die Steuerkasse abgewickelt werden. Schwarz-Gelb spricht auch davon, Gelb ist aber strikt dagegen und es passiert nicht wirklich etwas. Mit der geplanten Einführung von Bankregularien ist Peer der natürliche Feind des großen Geldes.

PR-Welle 2:
Für einen weiteren negativen Impuls sorgte das Interview der FAZ: Von 24 gestellten Fragen ließ man nur zwei aus dem Zusammenhang gerissene Fragen entsprechend kommentiert in die Kampagne laufen. Es war sehr mühsam, welch ein Zufall, an das Original-Interview zu kommen. Hinweise gab es auf die FAS; es war aber unter FAZ abgelegt. Ich zitiere:

3. Frage FAZ: Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal so richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in NRW verdient mehr als die Bundeskanzlerin (Anmerkung GG: es handelt sich um das 2-3 fache, Quelle: Focus). Abgeordnete des Bundestages arbeiten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12-13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

4. Frage FAZ: Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig- gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten, mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.
(Quelle: www.faz.net/aktuell/politik/inland/peer-steinbrueck-im-gespräch)

Peer Steinbrück hat das Thema weder von sich aus angesprochen noch eine Erhöhung der Kanzlerbezüge (für sich?) gefordert. Das wurde ihm erst von den Medien in den Mund gelegt. Etwa zeitgleich wurde Gerhard Schröder befragt, was er vom Kanzlergehalt halte und er antwortete “Mir hat es gereicht“. Schröder war das Steinbrück-Interview zum Zeitpunkt der eigenen Befragung nicht bekannt; es wurde aber durch die Medien ein anderer Eindruck vermittelt: Nach Focus hat die Verkoppelung beider Interviews wie ein „Brandbeschleuniger“ gewirkt: Steinbrück will als Kanzler richtig absahnen. Jetzt konnte man auch die Vortragshonorare wieder ins hässliche Spiel bringen. Man hat Peer offensichtlich eine richtige Falle gestellt und die Umfragen für die SPD sanken, wie beabsichtigt, weiter ab.

PR-Welle 3:
Wegen seiner Kompetenz in Finanzfragen holte ThyssenKrupp Peer Steinbrück in den Aufsichtsrat. Als Stahlkocher hat ThyssenKrupp einen großen Energieverbrauch. Peer regte an, das bestehende Steuerprivileg für Großverbraucher auch auf ThyssenKrupp anzuwenden. Dies ist ein absolut üblicher Vorgang. Schwarz-Gelb hat das von Rot-Grün vorgefundene Steuerprivileg für etwa 100 Firmen inzwischen auf weit über 1000 Firmen ausgedehnt. Schwarz-Gelb hat die Regierungsmehrheit und damit die Entscheidungshoheit. Peer Steinbrück gehört bekanntlich nicht mehr der Regierung an und ist deshalb auch kein Ent-scheidungsträger in dieser Angelegenheit. Aber man kann natürlich die Aufsichtsratsbezüge wirkungsvoll in den Neidfaktor einbauen und die ganze Story wieder neu aufbrühen.

Übrigens: Wer sich dafür interessiert, welche Bundestagsabgeordneten und welche Bundesminister welcher Parteien Aufsichtsrats- und Vorstandsposten innehaben, kann sich leicht im Internet informieren: www.bundestag.de (Partei/Abgeordneter/Einkünfte). Peer diese Tätigkeit vorzuwerfen, ist also genau so reine Heuchelei wie das „Erschrecken“ über seine sonstigen Einkünfte. Peer ist übrigens der einzige Abgeordnete, der seine Einkünfte weit über das geforderte Maß hinaus offengelegt hat. Sein Vorschlag, die Kollegen möchten doch nachziehen, wurde vehement zurückgewiesen.

FAZIT: Wir können leider gegen diese gezielten PR-Aktivitäten wenig ausrichten, weil sie meist unter dem Schutz der Pressefreiheit segeln. Wir sollten aber nicht selbst darauf hereinfallen. Und wir sollten für Diskussionen mit Mitbürgern gewappnet sein.
Dr. Gerhard GIebenhain

 
 

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