SPD lehnt Doppelhaushalt 2014/2015 ab

Wille zur Haushaltskonsolidierung ist nicht zu erkennen

Am Dienstag, den 08.04.2014 wurde der Doppelhaushalt 2014/2015 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung verabschiedet. Der Doppelhaushalt der Gemeinde Mühltal sieht für das Jahr 2014 im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro und für das Jahr 2015 einen Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro vor. Hierbei wurden jedoch noch nicht die Kosten für den flächendeckenden Breitbandausbau von über 200.000 Euro, sowie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Die fehlenden Mittel muss die Gemeinde Mühltal durch weitere Kreditaufnahme (Neuverschuldung) decken.

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Alte Dieburger Straße bleibt vorerst offen

Die SPD begrüßt, dass bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Knotenpunkt B426/Rheinstraße die Alte Dieburger Straße (die sog. ALDI-Autobahn) für den motorisierten Straßenverkehr geöffnet bleibt. Bis dahin sollte aus Sicht der SPD Mühltal u.a. folgende Punkte geklärt werden: Ist bei dem vorliegenden Verkehrsaufkommen der Feldweg bei einer Öffnung weiter in der vorliegenden Form zu nutzen oder muss er unter dem Aspekt der zeitgleichen Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge ausgebaut werden ? Was würde ein Ausbau mit Einbahnstraßenverkehr bzw. mit beidseitigem Verkehr kosten? Was bedeutet eine Schließung der verlängerten Alten Dieburger Straße für den Ortsteil Nieder-Ramstadt? Ist eine Einbahnstraßenregelung möglich? Kann man die Alte Dieburger als Anliegerstraße, bei den vielen Wohneinheiten,die noch über diese Straße angebunden sind, weiter bestehen lassen?

Nachruf Philipp Keil

Die SPD Mühltal trauert um Philipp Keil

Geboren und aufgewachsen in Brandau zwang ihn der 2. Weltkrieg an die Ostfront, eine prägende Zeit für sein späteres berufliches und soziales Engagement.

Seine Lehrerkarriere begann in "seiner" Schule in Brandau, bald wurde er Rektor der Pfaffenbergschule in Nieder-Ramstadt, um dann als Schulamtsmitarbeiter und –direktor leitende pädagogische Funktion zu übernehmen.

Als Sozialdemokrat engagierte er sich im Gemeindeparlament für Nieder-Ramstadt, lange Zeit als Fraktionsvorsitzender, und führte nach der Gebietsreform 1977 viele Jahre die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament Mühltal.

Als Mensch, der anderen viel geben wollte, leitete er nicht nur die Arbeiterwohlfahrt in Nieder-Ramstadt bzw. Mühltal über drei Jahrzehnte, sondern war auch ehrenamtlicher Geschäftsführer des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Seine Herzens-angelegenheit war auch der Chorgesang; er war Leiter verschiedener Chöre. Philipp Keil war aktiv und agil bis ins hohe Alter und für viele Menschen ein lehrreicher, aber kein belehrender, Gesprächspartner. Gott sei Dank wurde er nach zwei schweren Unfällen gesundheitlich nicht dauerhaft beeinträchtigt. Alles, was er erreicht hat, war auch nur dank seiner Frau und seiner Familie möglich. Sein Tod war angesichts der Beschwerlichkeiten der letzten Jahre und Monate eine Erlösung aber sein Wirken und Schaffen wird lange in Erinnerung bleiben. Die SPD Mühltal wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Dr. Mathias Göbel, Fraktionsvorsitzender
Ruth Breyer, Vorsitzende

Jahreshauptversammlung

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung war unser Gast Santi Umberti, Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament. Er schilderte sehr anregend die Möglichkeiten und Hindernisse für ein geeintes Europa und appellierte nochmals eindringlich am 25.05.2014 zur Wahl zu gehen. Es folgte eine sehr lebhafte Diskussion.

Bei den folgenden Regularien wurden Vorstand und Rechner einstimmig entlastet.
 
Die für Mühltal zur Zeit relevanten Themen wie der Haushalt, Gewerbegebiet Ruckelshausen, Bürgersaal Trautheim und die Alternativen sowie die Verkehrssituation in Traisa unter Berücksichtigung der weiteren Baugebiete sowie die Wohnraumbeschaffung für weitere Flüchtlinge und der Unterbringung von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen sorgten für eine heftige Debatte. Um den bestehenden Gesprächsbedarf Rechnung zu tragen, besteht für alle Mitglieder die Möglichkeit vor den jeweiligen Vorstandssitzungen ab 19.00 Uhr in einer offenen Runde sich zu informieren und zu diskutieren. Die anregende Diskussion an der Jahreshauptversammlung hat der Vorsitzenden gezeigt, dass hierzu ein Bedarf besteht.

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