Unsere Städte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen. Das gilt für die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem und gutem Wohnraum. Und das gilt für die Integration der geflüchteten Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben werden. Bund und Länder sind in der Pflicht, den Kommunen zur Seite zu stehen. So müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und es müssen zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werdeIn den Ballungsgebieten, insbesondere dem Rhein-Main-Gebiet wird Wohnraum zunehmend knapp.
Auch unabhängig von den Flüchtlingen gibt es eine starke Binnenwanderung von Menschen vom Land in die Städte. Das ist eine positive Entwicklung: Nachdem noch vor einigen Jahren von „Stadtflucht“ gesprochen wurde, entwickelt sich in vielen Großstädten ein neues Gefühl der Urbanität. Die Folge ist allerdings auch: Die Mietpreise steigen erheblich. Zum Beispiel in Frankfurt im letzten Jahr um 3,1 %.
Durch die vielen geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, wird die Nachfrage nach Wohnraum weiter zunehmen. Vor allem für einkommensschwache Haushalte wird es schwieriger, bezahlbaren und guten Wohnraum in der Stadt zu finden. Eine Ursache ist auch: Die öffentliche Hand hat sich viel zu lange aus der Wohnungsbaupolitik zurückgezogen.
Das muss dringend geändert werden. In der Bundesrepublik haben wir einen geschätzten Bedarf von mindestens 350.000 Wohnungen pro Jahr. Für Hessen müssen mindestens 40.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Bund und Länder müssen deshalb ihre Anstrengungen im Wohnungsbau deutlich erhöhen. Unser Ziel: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hessen.
Vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Integration gelingt. Ob Menschen wirklich „ankommen“, sich heimisch fühlen und sich in die Gesellschaft einfügen. Bezahlbarer Wohnraum ist dafür eine notwendige Voraussetzung.
Der Bund hat den Handlungsbedarf erkannt: Wir haben das Wohngeld – zum ersten Mal seit sechs Jahren – erhöht. Davon werden über 870.000 Haushalte bundesweit profitieren.
Die Bundesregierung hat außerdem im vergangenen Jahr die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau bereits auf über 1 Mrd. Euro verdoppelt. Hessen profitiert davon übrigens mit fast 60 Mio. Euro. Angesichts der aktuellen Zahlen muss weiteres Geld in die Hand genommen werden. Wir müssen verhindern, dass es zu Konkurrenzen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt. Deshalb sollten die Mittel nochmal verdoppelt werden.
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen, den Bau von Mietwohnungen in den kommenden Jahren zielgerichtet steuerlich zu fördern – und zwar dort, wo wir bereits angespannte Wohnungsmärkte haben. Danach soll es zeitlich und regional begrenzt für zwei Jahre eine 10-prozentige und ein Jahr lang eine 9-prozentige Sonderabschreibung geben. Hiermit werden zusätzliche Anreize geboten, neuen Wohnraum zu schaffen.
Diese Förderung soll zielgerichtet für Wohnungen der unteren Preissegmente gelten. Sie ist deshalb auf 2000 EUR pro Quadratmeter begrenzt. Diese Maßnahme befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren.
Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den Ländern Baustandards vereinfacht werden und Wege geprüft werden, modularisierte und standardisierte Bauten zu fördern, damit Bauen einfacher und kostengünstiger wird. Und mit der Einführung eines neuen Baugebietstyps, dem „Urbanen Gebiet“, sollen Städte zusätzliche Möglichkeiten zur Nachverdichtung gegeben werden
